SPD erwägt Millionärssteuer: Steinmeier greift gierige Manager an
Außenminister Steinmeier wettert gegen Führungskräfte, die sich "die Taschen vollstopfen". SPD-Finanzexperte Poß bringt indes eine Reichensteuer bei Millionengehältern ins Gespräch.
Fühlt sich für den einfachen Teil der Übung zuständig: Frank-Walter Steinmeier Bild: dpa
Die SPD attackiert weiterhin Manager mit zu hohen Gehältern. Dabei weiß die Partei immer noch nicht, wie sie das Problem konkret lösen will - und ob es überhaupt eine Lösung dafür geben kann.
Der Vizekanzler und stellvertretende SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier fühlte sich in seinem Jahresendinterview mit der Bild am Sonntag für den einfachen Teil der Übung zuständig: den Angriff auf die Führungskräfte in der Wirtschaft. "Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben erlebt, wie ihre Vorstände vor allem den kurzfristigen Gewinn im Blick haben, während sie die Beschäftigten wie Kostenstellen mit zwei Ohren behandeln", sagte Steinmeier.
Deutschland müsse zu einer "Unternehmenskultur der Verantwortung zurückkehren, in der Arbeitnehmer die Anerkennung erfahren, die ihnen gebührt", mahnte der Außenminister. Kluge Unternehmer wüssten, dass der soziale Friede das Geheimnis des deutschen Wohlstands sei. Die Diskussion über zu hohe Managergehälter sei keine Neiddebatte, sondern eine Debatte über den mangelnden sozialen Zusammenhalt im Land. "Wir alle wollen in keinem Land leben, in dem sich jeder nur der Nächste ist und sich ohne Rücksichten die Taschen vollstopft."
Konkrete Vorschläge für die Begrenzung von Managergehältern? Machte Steinmeier lieber nicht. Die Materie ist kompliziert. Damit herumschlagen muss sich der SPD-Finanzexperte Joachim Poß. Poß ist Leiter der sozialdemokratischen Arbeitsgruppe, die sich mit zu hohen Managergehältern befasst. Erste Vorschläge will die Gruppe im Frühjahr 2008 vorlegen.
Diese Planung hielt den Finanzexperten jedoch nicht davon ab, in einem Interview ein paar allgemeine Überlegungen zu äußern. So brachte Poß einen Aufschlag auf die Reichensteuer für Millionengehälter ins Spiel. "Mit der 'Reichensteuer' haben wir bereits einen höheren Steuersatz von 45 Prozent für Einkommen oberhalb von 250.000 und 500.000 Euro bei Verheirateten. Man könnte natürlich daran denken, diesen 'Tarif-Balkon' für Millioneneinkommen noch um eine weitere Stufe auszubauen", sagte er der Passauer Neuen Presse. Gleichzeitig stellte Poß in einer Erklärung klar, dass die SPD keine "Sondersteuer" nur für Managergehälter plane. Darüber war in Medienberichten spekuliert worden.
Poß sprach sich grundsätzlich dagegen aus, dass der Gesetzgeber die Gehälter der Manager regele. Doch angesichts der Explosion der Vorstandsbezüge bei gleichzeitiger Stagnation der Durchschnittseinkommen dränge sich die Frage auf, ob hier nicht eine Form der "Selbstbedienung" um sich gegriffen habe. Das Aktienrecht beinhaltet dem SPD-Fraktionsvize zufolge seit langem schon Vorgaben für die Gestaltung von Vorstandsvergütungen. Diese seien aber unkonkret. Die SPD wolle deshalb prüfen, ob man über diesen Weg "die Aufsichtsräte nicht stärker in die Pflicht nehmen kann". Ein zweiter Weg heiße mehr Transparenz.
Außerdem, so Poß, müsse der Staat nicht jede Abfindungszahlung als Betriebsausgabe steuerlich anerkennen. "Wir werden prüfen, wie es möglich ist, die Gewährung des Betriebsausgabenabzugs an die Einhaltung bestimmter Größenordnungen zu knüpfen."
