Hessische Koalitionen: Kochs Schicksal hängt an Linken
Die CDU träumt von Schwarz-Gelb, die SPD von Rot-Grün. Doch ob es dafür reicht, ist äußerst fraglich.
In Hessen lässt sich nach bisherigen Umfragen nur eins relativ risikolos vorhersagen: Die CDU verliert ihre absolute Mehrheit, die Sozialdemokraten können von so etwas ohnehin nicht mal träumen. Wer mit wem eine Koalition bilden kann und wird, ist relativ offen. Die Kräfteverhältnisse werden entscheidend davon abhängen, ob die Linke in den Landtag kommt. In Umfragen liegt sie bei 5 bis 6 Prozent, aber die Meinungsforscher geben die Ungenauigkeit ihrer Werte gewöhnlich mit plus/minus drei Prozent an. Die Optionen:
Rot-Grün: Hessen ist das Geburtsland von Rot-Grün. Im Wiesbadener Landtag schwor Joschka Fischer 1985 in Turnschuhen seinen Amtseid als erster grüner Minister. Seitdem gab es drei rot-grüne Bündnisse in dem Land. SPD und Grüne konzentrieren sich im Wahlkampf auf diese Option, es existieren große Gemeinsamkeiten etwa in Schul- und Energiepolitik. Dennoch ist Rot-Grün nach gegenwärtigem Stand Wunschdenken: Die zwei sind in allen Umfragen deutlich entfernt von einer Mehrheit.
Rot-Rot-Grün: Es läge nahe, die Koalition ein bisschen nach links auszuweiten. Immerhin war SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ehedem gegen Hartz IV. Dennoch hat sie Rot-Rot-Grün ausgeschlossen. Die Grünen versuchen, über diese Option gar nicht zu reden. Und die Linke selbst hat bekundet, dass sie eigentlich nicht regieren, sondern lieber mit außerparlamentarischen Gruppen zusammenarbeiten will.
Schwarz-Gelb: Darauf hofft Roland Koch. Er hat schon in seiner ersten Regierung mit der FDP koaliert, sie wäre ihm ein braver Partner. Die Liberalen haben auf einem Landesparteitag beschlossen, eine bürgerliche Koalition mit der Union anzustreben.
Schwarz-Grün: Was Koch betrifft, würde er vermutlich alles tun, um politisch zu überleben. Andererseits ist Grünen-Spitzenkandidat Tarik Al-Wazir ein Realo, der regieren möchte. Jedoch hat er ausgeschlossen, dass seine Fraktion die Reizfigur Koch zum Ministerpräsidenten wählt. Ein Szenario, in dem Koch aufgibt und sich ein anderer CDU-Politiker zum schwarz-grünen Regierungschef wählen lässt, ist äußerst unwahrscheinlich. Die CDU könnte Innenminister Volker Bouffier einwechseln - doch der bringt die Grünen ebenso auf. Inhaltlich haben die Parteien beispielsweise in der Schul- oder der Energiepolitik fast nichts gemeinsam.
Ampel und Jamaika: Sowohl Rot-Gelb-Grün als auch Schwarz-Gelb-Grün scheitern daran, dass sie der FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn ausgeschlossen hat. SPD und Grüne hätten ebenfalls enorme Glaubwürdigkeitsprobleme, wenn sie sich auf eines der beiden Dreierbündnisse mit den Liberalen einließen.
Schwarz-Rot: Über eine der wahrscheinlichsten Varianten sprechen Koch und Ypsilanti am wenigsten gern: Wie sollen sie einen personalisierten Wahlkampf führen, über dem die Option der großen Koalition schwebt? Dennoch: Reicht es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün, liegt eine Kopie von Merkels Bündnis in Berlin auch in Hessen nahe.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!