Tod durch Giftspritze: China will "humaner" hinrichten
In der Volksrepublik soll bald nur noch per Giftinjektion statt per Todesschuss exekutiert werden. Bisher bekamen meist privilegierte Todeskandidaten die Spritze.
BERLIN taz Chinas Justiz will Todesstrafen bald nur noch per Giftinjektion vollstrecken. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Volksgerichts, Jiang Xingchang, in der Donnerstagausgabe der englischsprachigen halboffiziellen Zeitung China Daily. Laut Jiang würden bereits die Hälfte der 404 mittleren Volksgerichte die 1997 eingeführte Todesspritze bei Exekutionen anwenden. "Sie wird als humaner angesehen und wird schließlich in allen Mittleren Volksgerichten angewendet werden", sagte Jiang, ohne einen Zeitpunkt zu nennen. In den anderen Fällen wird bisher per Kopfschuss exekutiert.
Laut Jiang wird das Oberste Gericht den Mittleren Kammern bei der Ausstattung und Ausbildung für eine fachgerechte Anwendung von Todesspritzen helfen. Giftinjektionen seien als Hinrichtungsmethode in allen Teilen der Bevölkerung positiv aufgenommen worden einschließlich der Todeskandidaten und ihrer Angehörigen, so Jiang.
An der Todesstrafe werde China aber festhalten, sagte der Oberste Richter Xiao Yang ebenfalls China Daily. Allerdings sei das Ziel, die Zahl der Todesstrafen zu reduzieren. Die Abschaffung der Todesstrafe oder ihre strenge Begrenzung sei ein globaler Trend, so Xiao: "China arbeitet auch in diese Richtung." Doch müssten dabei soziale Realitäten und die Sicherheit berücksichtigt werden. So könne die Todesstrafe selbst für gewaltfreie Verbrechen kurzfristig nicht abgeschafft werden, denn in der Bevölkerung dominiere die Haltung des "Auge um Auge, Zahn um Zahn", so Xiao.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen exekutiert China jährlich mehr Menschen als andere Staaten zusammen. Die tatsächlichen Hinrichtungszahlen sind unbekannt und gelten als Staatsgeheimnis. Amnesty international (ai) zählte aus frei zugänglichen offiziellen Quellen für 2006 mindestens 2.790 Todesurteile und 1.040 Hinrichtungen. Die tatsächliche Zahl dürfte laut ai "um vieles höher gewesen sein". 2005 sprach ein Delegierter des Nationalen Volkskongresses von 10.000 Exekutionen jährlich.
Seit 2007 müssen alle Todesurteile wieder vom Obersten Volksgericht überprüft werden, weshalb es kurz zuvor noch zu einer Hinrichtungswelle gekommen sein soll. Doch seitdem wird ein Rückgang der Hinrichtungszahlen vermutet, was auch intendiert war.
Laut Chinas Strafgesetzbuch von 1997 gilt die Todesstrafe für 68 Straftatbestände, darunter Korruption und andere Verbrechen ohne Gewalteinwirkung. "Es gibt in China keine Debatte wie in den USA darüber, wie human die Todesspritze wirklich ist", sagt der Pekinger Menschenrechtsanwalt und Todesstrafengegner Teng Biao der taz. "Denn wegen der Geheimhaltung haben wir keine Informationen von unseren Gerichten, wie sie wirklich funktioniert." In den USA sind Todeskandidaten wegen Fehldosierung eines sich lange hinziehenden qualvollen Todes gestorben. Das hat eine Debatte über diese Hinrichtungsmethode ausgelöst und zu einem De-facto Moratorium geführt.
In China werde die Giftspritze auch deshalb als Fortschritt angesehen, weil sie bisher meist bei privilegierten Todeskandidaten angewendet wurde, so Teng: "Bisher wurden so korrupte Kader und reiche Kriminelle exekutiert, während gemeine Kriminelle erschossen werden."
Menschenrechtsgruppen verweisen darauf, dass Giftinjektionen Chinas Organhandel erleichtern. Für diesen gelten zwar strenge Regeln, doch werden sie wegen Korruption oft gebrochen. Mobile Hinrichtungsfahrzeuge mit Kühlkammern ermöglichen auch kleineren Gerichten Exekutionen und Organentnahmen unter klinisch reinen Bedingungen.
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