Nach Bushs Nahost-Reise: Zurück zu den Mühen der Ebene

Nach dem Bush-Besuch stehen Israels Premier Olmert nun harte Zeiten bevor. Denn der US-Präsident sprach sich deutlich wie nie für eine Zwei-Staaten-Lösung aus.

US-Präsident Bush (l.) ermahnte Israels Premier Olmert   Bild: ap

JERUSALEM taz Mit Bedauern verabschiedete sich Israels Premierminister Ehud Olmert von seinem Staatsgast. US-Präsident George W. Bush hatte ihm eine dreitägige Pause von seinen drückenden innenpolitischen Problemen verschafft. Seit gestern muss sich Olmert nun wieder mit der vom Zerfall bedrohten Koalition auseinandersetzen und besorgt die Veröffentlichung des Winograd-Berichts zum Libanonkrieg abwarten, die für den 30. Januar ansteht. Bis dahin wird der Friedensprozess kaum in Gang kommen.

"Die Besatzung, die 1967 begonnen hat, sollte zu Ende gehen", mahnte Bush an seinem letzten Abend in Jerusalem. Auf beiden Seiten seien "schmerzhafte Kompromisse nötig". So müssten sich die Palästinenser auf "Abänderungen des Grenzverlaufs" einstellen. Die palästinensischen Flüchtlinge müssten mit Wiedergutmachungszahlungen abgefunden werden.

Bis zum Abend vor seiner Abreise versuchte Bush seinem israelischen Gastgeber innenpolitisch den Rücken zu stärken und bat Industrie- und Arbeitsminister Eli Ischai von der orientalisch-orthodoxen Schass, dafür zu sorgen, dass "Olmert an der Macht bleibt". Die Schass interessiert vor allem der Friedensprozess. "Wir können nicht mit nur der Hälfte der palästinensischen Nation Frieden schließen, solange (Palästinenserpräsident Machmud Abbas alias) Abu Masen keine Kontrolle über den Gazastreifen hat", meinte Ischai.

Olmert unternimmt einen Balanceakt zwischen den Erwartungen seiner Regierungspartner und den Maßnahmen, die für Fortschritte im Friedensprozess notwendig sind. Spätestens wenn die israelischen und palästinensischen Arbeitsgruppen die Verhandlungen über die Kernpunkte des Konflikts aufnehmen, darunter Jerusalem, die Flüchtlingsfrage und der endgültige Grenzverlauf, wird das Seil unter seinen Füßen zu schwanken beginnen.

Bush räumte ein, er könne den Prozess nur anstoßen - die Arbeit müsse von den Konfliktparteien selbst getan werden. Gemeinsam mit Tony Blair, dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts, den Bush an seinem letzten Tag in Jerusalem traf, konzentiert der US-Präsident seine Anstrengungen auf den Aufbau der Wirtschaft im Westjordanland. Der wirtschaftliche Aufschwung dort soll die Bevölkerung im Gazastreifen weg von der Hamas und zurück zu Abbas führen.

Blair, der seit der Übernahme seines neuen Amtes als Sondergesandter eine Anbindung des Gazastreifens an das Westjordanland anstrebte, demonstrierte gestern vor allem Sympathie für das israelische Sicherheitsbedürfnis. Er könne "gut verstehen", wenn die Israelis "nicht den Preis zahlen wollen für den Wunsch der Welt nach einer Friedenslösung", meinte Blair. Jede Einigung müsse "Israels Sicherheit garantieren".

Akut wird die Sicherheit von den Raketen bedroht, die aus dem Gazastreifen abgeschossen werden. Israel wird früher oder später mit einer erneuten Militärinvasion darauf reagieren. Offenbar genießt Israel dabei die Rückendeckung sowohl von Bush als auch von Blair, die beide auf palästinensischer Seite ohnehin nicht als faire Vermittler gelten.

Unmittelbar vor seiner Abreise kündigte Bush schon seinen nächsten Besuch an. Vermutlich wird er im Mai im Rahmen der Feierlichkeiten des 60. Jahrestags der Staatsgründung erneut nach Israel reisen. Fraglich ist, ob Olmert dann noch im Amt sein wird. Laut Umfragen erwartet über die Hälfte der israelischen Bevölkerung seinen Rücktritt, sollte er im Untersuchungsbericht für das Kriegsdisaster vom Sommer 2006 verantwortlich gemacht werden.