Gespräche zwischen Israel und Palästina: Rücktritt wegen Friedensgesprächen
Die israelische Regierung schwächelt: Der Minister für Strategische Angelegenheiten, Avigdor Liebermann, tritt zurück. Nun arbeitet er auf vorgezogene Neuwahlen hin.
JERUSALEM taz Der rechtsnationale Avigdor Liebermann bleibt sich treu. Wie angekündigt, trat der Minister für Strategische Angelegenheiten am Mittwoch aus Protest gegen die Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche zurück.
Diese Woche hatte die israelische Außenministerin Zippi Livni mit dem palästinensischen Expremierminister Ahmed Kurei für die nächsten Gespräche die Themen Jerusalem, palästinensische Flüchtlinge, Siedlungen, Grenzverlauf und Sicherheitsarrangements festgelegt. Es solle sich niemand der Illusion hingeben, "dass Frieden erreicht werden kann, indem man auf Land verzichtet", warnte Liebermann, dessen Partei Israel Beiteinu mit elf Mandaten in der Knesset vertreten ist.
Liebermann arbeitet nun auf vorgezogene Neuwahlen hin, obwohl seine Partei aktuellen Umfragen zufolge heute nur acht Mandate erhalten würde. Neuwahlen sind in der Zeit von Mai bis November wahrscheinlich. Olmerts Regierungskoalition hat zwar auch ohne Liebermann noch 67 der insgesamt 120 Parlamentssitze. Jedoch kann er sich ihrer nicht sicher sein: Die orientalisch-orthodoxe Schass droht auszusteigen, sollte bei den Friedensverhandlungen eine Teilung Jerusalems diskutiert werden. Und Ehud Barak, Chef der Arbeitspartei, wartet auf die Veröffentlichung des Winograd-Berichts. Die Kommission, die das Versagen von Armee und Regierung während des Libanonkrieges 2006 untersucht, könnte Olmert für das damalige Desaster verantwortlich machen. In diesem Fall wäre es an Barak, sein Versprechen einzulösen und sofortige Neuwahlen durchzusetzen.
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