SPD gegen Bahn-Teilprivatisierung: Mehdorn soll nicht allein gehen

Die SPD-Linke lehnt Bahnchef Mehdorns Modell zur Bahn-Privatisierung ab. Private Investoren gingen gegen die Beschlüsse auf dem Parteitag.

Will aber alleine gehen: Herr Mehdorn.   Bild: dpa

BERLIN taz Die Pläne von Bahnchef Hartmut Mehdorn zur Teilprivatisierung des staatseigenen Konzerns stoßen bei bei der SPD-Linken auf Widerstand. Der mit Mehdorns Holding-Modell verbundene Einfluss privater Investoren verstoße gegen die Beschlüsse des SPD-Parteitags vom Herbst, kritisierte der SPD-Linke Björn Böhning. Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer kündigte an, in der Fraktion die Nachteile des Holding-Modells zum Thema zu machen. Im Herbst hatte sich ein SPD-Parteitag auf Initiative der Parteilinken gegen die ursprünglich geplante Teilprivatisierung des gesamten Konzerns inklusive Netz ausgesprochen und diese damit verhindert.

Bei den im März anstehenden Vorentscheidungen zur Bahnpolitik kommt der SPD erneut die entscheidende Rolle zu. Bahnchef Mehdorn hatte in der vergangenen Woche Pläne für eine Teilprivatisierung des Konzerns vorgestellt, nach denen Teile der Bahn bereits im Oktober an der Börse verkauft werden könnten. Bei dem geplanten Holding-Modell soll zwar das Netz der Bahn im Besitz des Bundes bleiben, die Transportgesellschaft würde aber zu 49 Prozent verkauft.

Die SPD-Linken lehnen dieses Modell ab, weil damit private Kapitalgeber Einfluss auf die Bahn bekommen. So könnte - wie bereits bei anderen Teilprivatisierungen geschehen - der Renditedruck auf das Unternehmen steigen. Dies wiederum dürfte zu Lasten der Infrastruktur gehen. Das vom SPD-Parteitag beschlossene Volksaktienmodell soll hingegen den Einfluss privater Finanzinvestoren verhindern. Sollte dieser nun durch die Hintertür beschlossen werden, drohen die Parteilinken mit einem Sonderparteitag.

Kritik am Holding-Modell äußert auch der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer. Dabei gebe es noch Nachbesserungsbedarf, sagte er der taz. Der SPD-Parteitag habe schließlich auch beschlossen, die Bahn als integrierten Konzern zu erhalten. Das Holding-Modell kann diesem Ansinnen entgegenstehen.

Befürchtungen, die Teilprivatisierung könne am Parlament vorbei betrieben werden, trat Beckmeyer entgegen. "Das Primat der Politik wird auch in dieser Frage gewahrt." Ähnliches verlautete aus dem Bundesverkehrsministerium. Die Entscheidung über die Teilprivatisierung sei allein Sache der politischen Instanzen, sagte ein Behördensprecher der taz. Zunächst werde sich die Koalitionsrunde von SPD und CDU/CSU mit dem Thema befassen. RICHARD ROTHER