Kommentar Nato in Afghanistan: Falschverstandene Bündnistreue

Die kampfbasierte Mission der Nato in Afghanistan ist gescheitert - das bedroht die Nato stärker als das fehlende Engagement einiger Bündnispartner, dass Gates bemängelt.

Comments

[doris schlenker]

Robert Gates privatwirtschatliches Engagement für amerikanische Rüstungs- und IT-Firmen (TRW/Northrop Grumman,SAIC,VoteHere),

,seine Vergangenheit als CIA-Chef,Mitarbeiter der NSA und seine ungeklärte Rolle in der Iran-Kontra Affäre sollten die deutsche Öffentlichkeit nachdenklich stimmen.

Unter Einfluss der schockierenden Bilder des 11.September 2001 sprachen deutsche Politiker von der "uneingeschränkten Solidarität mit den USA" (Gerhard Schröder) und der "Verteidigung Deutschlands am Hindukusch"(Peter Struck).Mittlerweile dürfte selbst den Sozialdemokraten klar geworden sein, dass der "Krieg gegen den Terrorismus" nicht der Ergreifung Bin Ladens diente, sondern der Erschließung neuer Erdöl- und Erdgasvorkommen rund um das Kaspische Meer. Was rechfertigt das Vertauen in die Außenpolitik der USA ? Die Irak-Lügen Colin Powells vor der UNO ? Die Interessenverquickung zwischen Bush-Administration und US-militärisch-industriellem Komplex? Die imperialistischen Phantasien konservativer Denkfabriken (PNAC) ? Die Beziehungen von G.W.Bush zu mutmaßlichen saudischen Terrorfinanciers, wie Khalid bin Mafus? Die fragwürdigen Stellungnahmen und lückenhaften Untersuchungen zu den Anschlägen am 11.September ? Selbst Ex- Präsidentschaftskandidat John Kerry sprach im letzten Jahr von kontrollierten Sprengungen im Zusammenhang mit dem Einsturz von WTC 7. Joschka Fischer sieht indes den 11.September immer noch als Rechtfertigung für den Afghanistan Krieg an und ruft die nächste Bündniskrise aus, falls die Bundesregierung den Wünschen des Herrn Gates nicht folgt.Ich erinnere mich an Zeiten als die Grünen bereit zum Bruch mit der NATO waren...

[h. rohwer]

amerika fuehrt krieg! die nato hat den buendnisfall erklaert, die bundesrepublik engagiert sich zivil und militaerisch.

aufgrund unserer verfassung und unserer auf verteidigung angelegten bundeswehr ist es z.z. gar nicht moeglich einen kriegseinsatz auszufuehren. es muesste der verteidigungsfall festgestellt und ein entsprechendes kabinet eingerichtet werden.

darum eiern unsere regierung mitsamt dem zustaendigen parlament nur um den heissen brei herum.

es ging hier mal um kriminelle, ihren strukturen und einen staat, der diesen unterschlupf gewaehrte. es ging in afghanistan nie um einen welt und frieden gefaehrdenden angriffsstaat.

dafuer ist dieser nie aus- und hochgeruestet gewesen. die asymetrische kriegsfuehrung ist ein begriff der militaers und nicht der staatsrechtler.

die vorgehensweise ist also rechtsstaatswidrig bei noch so vielem geschmus´ um die hilfsbeduerftigkeit der leidenden bevoelkerung.

zu wenig ziviles und zu viel militaerisches engagement, das ist hier das krebsgeschwuer im zusammenleben der staaten. und schon gar nicht nach der us-amerikanische mach(t)methode mit all´ den vasallenstaaten in ihrem fahrwasser.

das aber anzuprangern, gibt z.z. die buendnistreue nicht her?

spaltung der nato?

wer auf der seite des voelkerrechts stehen will, widersteht den machtgeluesten.