Öffentliche Kassen im Plus: Geldsegen beim Staat
Durch steigende Steuereinnahmen und sinkende Sozialausgaben hat der Staat erstmals seit 1989 eine positive Haushaltsbilanz. Der Konsum der Bürger geht zurück.
Die öffentlichen Kassen in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen Überschuss erzielt. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, lagen die Einnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen mit 1.064 Milliarden Euro um rund 200 Millionen Euro über den Ausgaben.
Abgesehen vom Sonderfall im Jahr 2000, als die einmaligen Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen ebenfalls für eine positive Bilanz gesorgt hatten, ist es der erste Staatsüberschuss seit 1989. Voraussetzung: Man rechnet nach der von der EU verwendeten Methode der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Nach anderen Berechnungsmethoden gab es einen Überschuss zuletzt 1969.
Den größten positiven Beitrag lieferten die Sozialversicherungen, die im vergangenen Jahr einen Überschuss von 9,1 Milliarden Euro erwirtschafteten. Auch bei Ländern und Gemeinden war die Bilanz mit 5,1 beziehungsweise 5,9 Milliarden Euro positiv. Der Haushalt des Bundes verzeichnete hingegen auch 2007 ein Defizit von knapp 20 Milliarden Euro.
Stärker gefüllt wurden die staatlichen Kassen vor allem durch steigende Steuereinnahmen: Die Mehrwertsteuer brachte durch die Erhöhung des Steuersatzes von 16 auf 19 Prozent im Jahr 2007 rund 23 Milliarden Euro mehr ein als im Vorjahr. Die Lohnsteuer stieg um 9 Milliarden Euro, die veranlagte Einkommensteuer um 6 Milliarden. Hier machten sich neben der anziehenden Konjunktur vor allem der Wegfall der Eigenheimzulage, die Kürzung der Pendlerpauschale und des Sparerfreibetrags bemerkbar. Konstant blieben hingegen die Gewerbesteuer und die Körperschaftsteuer, die von Unternehmen bezahlt werden. Was die neue "Reichensteuer" eingebracht hat, ist unklar. Schätzungen im Vorfeld lagen bei 130 Millionen Euro im Jahr.
Die Sozialbeiträge gingen 2007 hingegen erstmals seit der Wiedervereinigung zurück: Sie sanken um 0,1 Prozent auf rund 401 Milliarden Euro. Dass die Sozialversicherung dennoch einen deutlichen Überschuss erwirtschaftet, liegt an reduzierten Leistungen und weniger Arbeitslosengeldempfängern. Gleichzeitig veröffentlichte das Statistikamt neue Konjunkturdaten. Im letzten Quartal 2007 legte das Bruttoinlandsprodukt demnach nur noch um 0,3 Prozent zu; im Quartal zuvor waren es noch 0,7 Prozent. Insgesamt lag das Wachstum 2007 bei 2,5 Prozent. Getragen wurde es nach Angaben des Statistik-Bundesamtes vom Außenhandel und Firmeninvestitionen. Die privaten Ausgaben sind im letzten Quartal hingegen sogar um 0,8 Prozent zurückgegangen. "Der Konsum wirkte wachstumshemmend", so die Statistiker.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!