NPD-Demo in Leipzig verboten: Keine Eskalation wegen Diskokrieg
Nach den Gewalttaten im Türstehermilieu wollte die NPD in Leipzig marschieren. Als die Stadt die Kundgebung verbot, klagten die Neonazis erstmals nicht gegen eine solche Entscheidung.
LEIPZIG taz Sie standen bereit. Es gab kaum einen Platz in der Innenstadt von Leipzig, an dem keine Polizeibeamten standen. "Massive Präsenz zeigen" lautete am Samstag die Strategie. Mancher Gast der Buchmesse war verwundert. Grund für das Polizeiaufgebot war ein geplanter Aufmarsch der NPD durch die Innenstadt. Der Anlass: Die vermeintlich ausländische Gewalt gegen deutsche Sicherheitsfirmen. Doch der Marsch fiel aus.
Die Stadt hatte mit Hinweis auf die angespannte Sicherheitslage im Zusammenhang mit dem sogenannten Diskokrieg den Marsch untersagt. Anders als bei früheren Kundgebungen legte die NPD keine Rechtsmittel ein. "Es ist für mich eine große Erleichterung", sagte Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke). Zum ersten Mal gelang es der Stadt damit, eine Neonazidemonstration ohne Rechtsstreit zu verhindern. Ein Grund waren dabei auch die Baustellen auf der Route. Denn mit über 1.000 Teilnehmern wollte die sächsischen NPD-Fraktion durch die Straßen ziehen. Der Rückzug verstimmte indes die "Freien Kräfte". Die NPD musste sich bei einem Treffen gegenüber der offen militanten Kameradschaftsszene erklären. Gegen die Neonazis protestierten am Samstag über 300 Menschen - erleichtert, dass die NPD nicht aufmarschieren durfte. Für die Polizei bedeutete der Rückzug der NPD keine Entwarnung. Wegen der Spannungen zwischen Türstehern blieben fünf Hundertschaften in Alarmbereitschaft.
Trauriger Höhepunkt des "Diskokriegs" war der Tod von Andreas K. vor einer Woche. Bis heute ist der Tatverlauf unklar. Am frühen Samstagmorgen war der 28 Jahre alte Russlanddeutsche in der Diskothek Mias erschossen worden. Sieben Clubs wurden in der Nacht zerstört, mehrere Menschen schwer verletzt. Die Frage, ob Andreas K. Zufallsopfer war oder man ihn für einen Türsteher hielt, können Polizei und Staatsanwaltschaft noch nicht beantworten.
"Es geht dabei um Vormachtstellungen im Ausgehgewerbe", sagte Diana Voigt von der Leipziger Polizei vergangene Woche. Rund 90 Prozent der Bars und Clubs sollen die Sicherheitsfirmen Black Rainbow und L. E. Security kontrollieren. In Leipzig ist das Milieu offensichtlich ganz in deutscher Hand. In anderen Städten machen andere das Geschäft mit der vermeintlichen Sicherheit. Eine armenisch-libanesische Gruppe soll nun in Leipzig angeblich auf den Markt drängen. Polizei und Staatsanwaltschaft wollen dies weder dementieren noch bestätigen. Ungern wird zudem über die Vernetzung zwischen rechtsextremer Szene und Türstehermilieu geredet. Hooligans, Neonazis und Türsteher sollen laut Insidern aus der Szene eng verwoben sein. Besonders die "Freien Kräfte Leipzig" seien dabei, berichtete die Leipziger Volkszeitung.
Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) räumt ein: "Wir haben es hier mit einer Vermischung zweier Ebenen zu tun, der kriminellen und der politischen." Buttolo meint, dass "wir es mit einer brutalen Auseinandersetzung von Banden zu tun" hätten, "wo sich die Rechtsextremen draufsetzen". Die NPD wollte bloß ihr "politisches Spiel" treiben.
Vielleicht wollte die NPD mit dem Aufmarsch aber auch Gesinnungsgenossen bei ihren wirtschaftlichen Machenschaften unterstützen.
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