Bahnprivatisierung: Transnet glaubt an Holdingmodell
Bei der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG will sich die Gewerkschaft Transnet auf das Holdingmodell einlassen, fordert aber tarifvertragliche Absicherung.
BERLIN taz Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA halten das derzeit diskutierte Holdingmodell für eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG für einen gangbaren Weg. Das Modell berge zwar Risiken, aber auch Chancen, sagte Transnet-Chef Norbert Hansen am Freitag in Berlin. Hansen ist auch Mitglied der SPD-internen Arbeitsgruppe, die bis Mitte April ein Modell für die Bahn finden will. In der SPD gibt es großen Widerstand gegen einen Bahnverkauf. Ende April will der Koalitionsausschuss von SPD und CDU/CSU über das Thema befinden.
Der Bund bleibe beim Holdingmodell dauerhaft Mehrheitseigentümer der Bahn, sowohl bei der Infrastruktur als auch den Gesellschaften für Güter- und Personentransport, so Hansen. So könnten Arbeitsplätze gesichert und der konzerninterne Arbeitsmarkt erhalten werden. Dieser ermöglicht Bahnbeschäftigten, deren Arbeitsplatz aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen wegfällt, auf andere Stellen innerhalb des Konzerns zu wechseln, auch wenn die beiden betroffenen Bahngesellschaften rechtlich eigenständige Unternehmen sind. Hansen hatte zuvor an einer Sitzung der SPD-internen Bahn-Arbeitsgruppe teilgenommen.
Das Holdingmodell sieht eine Teilung der Bahn in Netz- und Transportgesellschaft vor, bei der Letztere bis zu 49 Prozent verkauft würde. Entsprechende Verträge würden zwischen dem Bund und der Bahn geschlossen. Transnet-Chef Hansen will bei diesem Modell die Interessen der Beschäftigten dadurch gewahrt wissen, dass das Holdingmodell eine tarifvertragliche Bindung erhält.
Hansen will so möglichen politischen Veränderungen zuvorkommen, die nach der nächsten Bundestagswahl drohen. Immerhin planen CDU und FDP die Zerschlagung des Bahnkonzerns. Bei Grünen und Linkspartei kritisiert Hansen, dass diese ebenso wie die SPD-Linke den Logistikbereich der Bahn verkaufen könnten. Der Konzern müsse auch künftig Gütertransportleistungen aus einer Hand anbieten können, sagte Hansen auf Nachfrage. Dies sei für den Erfolg notwendig, wie der Anstieg der Frachtraten zeige.
Den beiden anderen diskutierten Modellen erteilte Hansen eine Absage - darunter das Drei-Säulen-Modell des SPD-Linken Hermann Scheer, das Logistikbereiche zum Verkauf anbietet. Auch das offenbar von Parteichef Kurt Beck eingebrachte Modell, den Regionalverkehr aus der Transportholding herauszulösen und zu 100 Prozent in Staatshand zu behalten, lehnte Hansen ab. Dies würde zu Verzögerungen führen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!