Ex-Premier Howard droht Anklage: Australien zieht Truppen ab
Premierminister Kevin Rudd erfüllt sein Wahlversprechen, Truppen aus dem Irak abzuziehen. Seinem Vorgänger John Howard droht eine Anklage als Kriegsverbrecher
Eine gute Idee: Wahlversprechen in die Tat umsetzen. In diesem Fall von Kevin Rudd Bild: dpa
CANBERRA taz Mit dem am Montag begonnenen Truppenabzug aus dem Irak erfüllt der im November gewählte Labor-Premierminister Kevin Rudd eines seiner wichtigsten Wahlversprechen. Er hatte damals gesagt, die Soldaten bis Ende 2008 zurückholen zu wollen. Sie waren in der Provinz Dhi Kar vor allem mit der Ausbildung von Sicherheitskräften beschäftigt. Sie geben diese Aufgabe an die US-Armee ab. Nach dem Abzug der Kampftruppen sind im Irak und einigen Nachbarländern vorerst noch tausend australische Soldaten stationiert. Bisher gab es keine Verluste bei Kampfhandlungen; 110 Soldaten sollen zum Schutz der Botschaft in Bagdad bleiben.
Der Rückzug kann für viele Australier nicht früh genug kommen. Laut Umfragen sind 80 Prozent der Bevölkerung gegen den Krieg im Irak. Der damalige Premier John Howard hatte sich 2003 trotz des Widerstandes großer Teile der Bevölkerung an die Seite von US-Präsident George W. Bush gestellt. Australische Elitesoldaten sollen die ersten Kampftruppen gewesen sein, die am 20. März 2003 in den Irak einmarschierten. Laut dem damaligen Außenminister Alexander Downer habe die Howard-Regierung keinen Grund, "sich für irgendetwas zu entschuldigen." Iraks damaliger Herrscher Saddam Hussein sei ein "Verbrecher gewesen. Die Menschen sind froh, ihn los zu sein". Rudd warf Howard vor, Australien mit dem Kriegseinsatz unsicherer gemacht zu haben und kritisierte, dass sein Vorgänger Informationen der Nachrichtendienste "nicht ganz ehrlich" interpretiert habe.
In Australien gibt es die Forderung, die für den Krieg verantwortliche Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. So will eine Gruppe erreichen, dass sich Howard vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStG) im niederländischen Den Haag verantworten muss. Die Koalition aus Akademikern, Anwälten, Ärzten und Politikern nennt den früheren Premier "Kriegsverbrecher". Howard habe australische Truppen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats in den Krieg geschickt. Laut dem Sprecher der Gruppe, Glen Floyd, haben Experten "auf 52 Seiten Beweise gegen ihn zusammengestellt". Der Antrag sei bereits dem IStG zugestellt worden.
