Kommentar US-Präsenz im Irak: Vorbereitungen auf den nächsten Krieg
Der Streit um die von den USA geplanten Militär-Stützpunkte im Irak war überfällig. Doch das Irak-Desaster ist keine Garantie, dass der Iran verschont bleibt.
H öchste Zeit, dass der Streit endlich öffentlich ausgebrochen ist. Washington und Bagdad entzweien sich jetzt über die Pläne der Bush-Regierung, auch nach einem vollständigen Abzug der 160.000 Besatzungssoldaten eine dauerhafte Militärpräsenz der USA im Irak zu etablieren. Die Pläne sind keine Überraschung: Äußerungen und Dokumente aus den Reihen der Bush-Administration, die in diese Richtung zielten, lagen schon im Kriegsjahr 2003 vor. Doch wer darin eines der Motive für den Krieg gegen den Irak sah, wurde damals auch von deutschen Medien und Politikern schnell als Spinner und Verschwörungstheoretiker abgetan.
Andreas Zumach (52) ist Uno-Korrespondent der taz mit Sitz in Genf.
Die langfristige Militärpräsenz mit Stützpunkten an strategisch bedeutsamen Stellen im Irak,
die Washington vorschwebt, würde den USA einerseits die dauerhafte Kontrolle über die irakischen Ölfelder, Pipelines und Verkehrswege ermöglichen. Zum anderen könnten diese Stützpunkte im Irak als Ausgangspunkte für militärische Angriffe auf Ziele in den Nachbarstaaten dienen. Warum sonst sollte sich die Bush-Regierung in ihrem angestrebten Vertrag mit der Regierung in Bagdad dieses Recht ausdrücklich zusichern lassen?
Auch für Militärschläge gegen Iran, auf die Israels Premierminister Olmert in Washington so unverblümt drängte, wären US-Stützpunkte im Irak relevant. Die Gefahr, dass es noch vor den
US-Präsidentschaftswahlen Anfang November zu einem militärischen Angriff auf Iran kommt, ist also keineswegs gebannt - und das trotz des Berichts der US-Geheimdienste, wonach Teheran sein angebliches Entwicklungsprogramm für Atomwaffen bereits im Jahr 2003 eingestellt hat.
Auch das Desaster im Irak ist keine Garantie dafür, dass sich in Washington die Befürworter von Militärschlägen gegen Iran um Vizepräsident Dick Cheney nicht erneut durchsetzen. Die Gefahr ließe sich zumindest verringern, wenn Bundeskanzlerin Merkel und die anderen EU-Regierungschefs Präsident Bush bei seinem Europabesuch in der nächsten Woche unmissverständlich klarmachen würden, dass die USA für einen Krieg gegen Iran keinerlei Unterstützung fänden.
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