Kommentar: Transparenz gegen Politikmüdigkeit

Die Revolution beim Bürgerhaushalt besteht darin, die Bürger in den Prozess der Haushaltsaufstellung einzubinden, diesen Prozess also transparent und Politik dadurch verständlich zu machen.

Die Bürgerhaushalte in den Bezirken verändern nicht nur den Haushalt, sondern vor allem die Bürger. Denn bei dem Projekt geht es nur vordergründig darum, Ideen zum Geldausgeben einzureichen - auf die meisten dieser Ideen sind die Bezirkspolitiker schließlich auch selbst schon mal gekommen. Die tatsächliche Revolution besteht darin, die Bürger in den Prozess der Haushaltsaufstellung einzubinden, diesen Prozess also transparent und Politik dadurch verständlich zu machen.

Das weit verbreitete Vorurteil über Politiker lautet schließlich immer noch: Die da oben machen doch ohnehin nur, was sie wollen! Tatsächlich ist es aber kein böser Wille, der es verhindert, dass ein Bezirk seine Parks besser pflegt oder ein neues Jugendheim eröffnet - sondern es ist eine Frage von Sachzwängen und Prioritäten. Und der Bezirk Lichtenberg schafft es, genau das zu vermitteln, indem kein Vorschlag unter den Tisch fällt, sondern jede Ablehnung auch begründet wird.

Bei den Diskussionsveranstaltungen zum Bezirkshaushalt können die Bürger einmal die Perspektive wechseln. In Lichtenberg werden die Moderatoren der Debatten jetzt geschult, um in Zukunft gezielt nachzufragen: Wenn der Bezirk diesen Vorschlag umsetzt, an welcher Stelle im Haushalt soll denn das Geld dafür im Gegenzug eingespart werden? Es wird also zwischen den einzelnen Betroffenengruppen, die sich mehr Sportplätze, weniger Hundekot auf den Spielplätzen oder längere Öffnungszeiten der Kiezbücherei wünschen, zu engagierten Debatten kommen.

An deren Ende kommt dann viel mehr heraus als nur ein paar Ideen für den Bezirkshaushalt, nämlich vor allem Verständnis für politische Entscheidungsabläufe. Und das ist mit das Beste, was sich gegen Politikverdrossenheit unternehmen lässt.