Kommentar: Machtpoker à la Berliner SPD
Die SPD fürchtet an Einfluss zu verlieren.
Es ist Zeit, dass das Kürzel der Sozialdemokraten aktualisiert wird: SPD - Soziale und Politische Demagogie. Zu hart? Kann sein! Aber es geht nicht darum, der SPD zu hofieren. Es geht darum zu verstehen, warum sie das politische Bezirksamt, für das sie sich lange starkmachte, nun nicht mehr will.
Politisches Bezirksamt heißt: Stadträte werden von den Parteien besetzt, die die politische Mehrheit haben. Ab 2010 sollte es das Modell, nach dem jede Partei etwas vom Stadtratskuchen abkriegt, ablösen. Die SPD fürchtet nun, durch das politische Bezirksamt weniger Stadträte als bisher zu bekommen. Was aber schlecht für die SPD ist, ist schlecht für die Demokratie.
Interessant sind die Hintergründe: Das politische Bezirksamt ist wenig wert, solange die Bezirke finanziell gegängelt werden vom Land, so wie jetzt. Also könnte es der SPD egal sein, ob es das politische Bezirksamt gibt oder nicht. Ihr Finanzsenator wird schon dafür sorgen, dass in den Bezirken nichts zu holen ist. Näher läge aus Sicht der Landes-SPD sogar die Überlegung: Je weniger Genossen auf Bezirksebene den Landespolitikern in die Flanke fahren, umso besser - das politische Bezirksamt sorgt dafür.
Wenn die SPD dieses nun aber nicht mehr will, dann ist die Message ganz klar: Sie fürchtet, in Zukunft auch auf Landesebene an Einfluss zu verlieren. Jamaika, am Ende gar Schwarz-Grün-Linksrot sind Götterdämmerungen. Wenn es so ist, dann will die SPD wenigstens auf Bezirksebene dabei sein. Das geht nur ohne politisches Bezirksamt.
Wer sich so nach der Macht bückt, kommt bucklig daher.
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