Ölpreis-Rallye trifft Chinas Wirtschaft: Bauern ohne Stütze aufgeschmissen
Doch angesichts weiter steigender Rohölpreise kürzt die chinesische Regierung die staatlichen Benzinsubventionen.
SCHANGHAI taz Nach dem Opec-Krisengipfel in Saudi-Arabien ist der Ölpreis am Montag erneut gestiegen. Ein Barrel Leichtöl (159 Liter) kostete im elektronischen Handel der New Yorker Börse in Singapur am Montag rund 137 US-Dollar und lag damit gut 1 Dollar über dem Schlusskurs vom Freitag.
Auf dem Ölgipfel in Dschidda hatte Saudi-Arabien am Wochenende mit dem Versprechen einer Produktionsausweitung den Preis vorübergehend drücken können. Dessen ungeachtet hat die chinesische Zentralregierung am Wochenende angekündigt, die Preise für Benzin und Diesel um 18 Prozent anzuheben. Die Volksrepublik fragt täglich 8 Millionen Barrel Erdöl nach, was knapp der täglichen Fördermenge von Saudi-Arabien entspricht. Die USA als weltgrößter Ölkonsument verbrauchen etwa dreimal so viel wie China.
China erlebt derzeit den höchsten Anstieg der Kraftstoffpreise seit mehr als vier Jahren. Neben Benzin und Diesel hat die nationale Regulierungsbehörde auch die Preise für Kerosin und Flugbenzin drastisch angehoben. Strom soll für die Chinesen zum 1. Juli um 4,7 Prozent teurer werden. So wie in vielen anderen Schwellenländern subventioniert die chinesische Zentralregierung die Energiepreise für ihre Bevölkerung. Sie ist ein wichtiges Instrument der Wirtschafts- und Sozialpolitik in China: Vor allem die vielen Bauern in den armen Landesteilen sollen von der Ölrallye auf dem Weltmarkt verschont bleiben. Müssten sie für die Transportwege in die reichen Küstenregionen den aktuellen Weltpreis für Benzin zahlen, würde von ihrem ohnehin spärlichen Gewinn nicht mehr viel übrig bleiben. Ein Bauer in China verdient im Schnitt rund 90 Euro im Monat. Ein Liter Benzin kostet trotz der Preiserhöhung umgerechnet nun zwischen 58 und 63 Cent und liegt damit immer noch weit unter dem Weltpreis.
Die staatlichen Zuschüsse auf Benzin belasten allerdings den Staatshaushalt immer stärker. Taiwan, Indien und Indonesien haben deshalb in den vergangenen Wochen ihre Benzinpreissubventionen zusammengestrichen. In China hat diese Subventionspolitik zudem dafür gesorgt, dass wohlhabende Chinesen besonders in den reichen Küstenprovinzen sehr nachlässig mit den Energieressourcen umgehen. Immer mehr Klimaanlagen, schlechte Wärmedämmung und der rasant wachsende Autoverkehr haben den Verbrauch in den Großstädten in die Höhe getrieben. Hinzu kommt, dass die meist staatlichen Raffinerien mangels ausreichender Einnahmen weniger investieren. Lkw-Fahrern, die Lebensmittel transportieren, wird als Ausgleich für die hohen Kraftstoffpreise die Autobahnmaut erlassen. Auch für Berufsgruppen mit geringem Einkommen wie Bauern und Fischer kündigte die Regierung Unterstützungen an. Busse und Taxen sollen von der Preiserhöhung ausgenommen werden.
Für den Großteil der Chinesen ist die Preiserhöhung dennoch ein Schock - zumal die Inflationsrate mit rund 8 Prozent bereits jetzt auf einem Zwölf-Jahres-Hoch liegt. " Bei dem Wirtschaftsboom in den Küstenregionen wird gern vergessen, dass ein Großteil von China immer noch sehr arm ist", sagt Wirtschaftsanalyst Zhu Deliang. Der Zentralregierung bleibe keine Wahl, als sich um Ausgleich zu bemühen. "Sonst hat sie sozialen Aufruhr zu befürchten."
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