Olmert schlägt Gebietstausch vor: Palästinenserland im Sonderangebot
Israels Ministerpräsident Olmert bietet den Palästinensern 93 Prozent des Westjordanlands an. Die großen Siedlungsblöcke auf dem restlichen Land will Israel behalten.
JERUSALEM taz Ehud Olmert will offenbar Spuren hinterlassen, bevor er sein Amt als israelischer Premierminister im kommenden Monat verlässt. Wie die liberale Tageszeitung Haaretz gestern berichtete, hat Olmert in einem ungewöhnlichen Angebot an Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Grenzen des künftigen Palästinenserstaates gezogen. Demnach sollen sich die Palästinenser mit 93 Prozent des Westjordanlandes zufrieden geben. Die restlichen sieben Prozent, auf dem die größten jüdischen Siedlungsblöcke stehen, sollen an Israel fallen. Das besonders strittige Thema Jerusalem soll vorerst ganz ausgeklammert werden. Der israelische Abzug aus dem Westjordanland soll freilich erst erfolgen, wenn Abbas die Herrschaft über den von Hamas kontrollierten Gazastreifen zurückgewinnt.
Mit dieser Bedingung wird der gesamte Vorschlag aber zur Farce, denn Abbas Fatah ist in diesen Tagen von einer Übernahme der Macht im Gazastreifen entfernter denn je. Das Hamas-Regime sitzt fest im Sattel und räumt systematisch mit politischen Gegnern auf. An eine gewaltsame Rückeroberung des Gazastreifens durch die Fatah ist derzeit nicht zu denken. Ebenso unwahrscheinlich ist eine baldige diplomatische Einigung zwischen den zerstrittenen palästinensischen Bewegungen.
Olmerts Vorschlag zufolge soll ein Korridor den Gazastreifen mit dem Westjordanland verbinden, wobei Israel die Sicherheitskontrolle behalten will. Der Landstreifen, auf dem der Korridor verläuft, müsse dessen ungeachtet als Tauschgebiet für die Siedlungsblöcke akzeptiert werden. Nach Ansicht Israels würden die Palästinenser damit nicht 93 Prozent, sondern de facto 98 Prozent vom Umfang ihres früheren Landes zurückbekommen. Damit bewegt sich Olmert in Größenordnungen, die schon von dem früheren Premierminister Ehud Barak während der Verhandlungen im Sommer 2000 in Camp David angesprochen wurden.
Die Palästinenser streben dagegen einen deutlich kleineren Landtausch von höchstens zwei Prozent an. Dabei geht es um Siedlungen im Grenzbereich sowie um deren Zufahrtsstraßen. Der Erhalt der sogenannten Siedlungsblöcke, den Israel fordert, ist in den Plänen der Palästinenser nicht vorgesehen.
Der palästinensische Unterhändler bei den Friedensgesprächen, Saeb Ereikat, zeigte sich von dem Zeitungsbericht überrascht und hielt ihn für "unwahr". In jedem Fall würden die Palästinenser einer Lösung in mehreren Phasen nicht zustimmen, da dies "den Konflikt nur weiter verlängert, wie wir es durch die periodischen Unterbrechungen der Gewalt in den letzten sechs Jahrzehnten beobachten konnten", meinte Ereikat. Zwischen den beiden Verhandlungsparteien bestünden noch immer "tiefe Gräben".
Immerhin kündigte Olmert die Entlassung von 100 bis 150 palästinensischen Häftlingen noch in diesem Monat an. Dabei geht es ausnahmslos um Palästinenser, die sich kleinerer Vergehen schuldig gemacht haben.
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