Privater Nahverkehr

Nach neuem EU-Recht sollen die „Aufgabenträger“ des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), zum Beispiel die Verkehrsbetriebe, zweigeteilt werden – und zwar „in einen Verwaltungsapparat, der öffentlich bleibt und einen Anbieter, der den ÖPNV abwickelt. Gerade der Verwaltungsapparat bietet sich zur Privatisierung an.

Nach dem Vorbild der NIAG soll auch der Regionalverkehr Münsterland (RVM) verkauft werden. Die Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf haben im Sommer ein Gutachten zur Privatisierung in Auftrag gegeben.

Der ÖPNV ist ein Minusgeschäft. Das jährliche Defizit des RVM liegt bei acht Millionen Euro. Die Kreise und Kommunen würden beim Verkauf des defizitären RVM nach eigenen Angaben zwar leer ausgehen, könnten sich allerdings eines erheblichen Kostenfaktors entledigen.

Die NIAG hat derzeit 494 Beschäftigte – etwa 40 Prozent davon in der Verwaltung. Der Rest ist für den Fahrbetrieb zuständig. Interne Schätzungen gehen davon aus, dass in Folge der Privatisierung in den kommenden fünf Jahren 15 bis 20 Prozent der Arbeitsplätze wegfallen werden. HOP