Neid der SPD-Minister: Bildungskanzlerin unterwegs
Kritisch beäugen Landesminister die Bildungsreise von Angela Merkel: Die SPD werde sich Bildungsthemen "nicht aus der Hand nehmen lassen", sagt Sachsens Ministerin Stange.
Die Bundeskanzlerin ist unterwegs in Sachen Bildung. Am Donnerstag zog Angela Merkel zusammen mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch durch die Räume des Kindergartens der evangelischen Friedensgemeinde in Frankfurt am Main. Am Freitag wird sie mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine Kita und eine Hauptschule besichtigen.
Mit der Reise möchte sich die Kanzlerin nach Angaben ihrer Sprecher ein Bild vom Bildungssystem in Deutschland verschaffen und sich auf das Treffen mit den Ministerpräsidenten - den Bildungsgipfel - im Oktober vorbereiten. Auf dessen Agenda stehen Themen von der Sprachförderung in Kitas bis zu einem breiteren Hochschulzugang.
Kritik an Merkels Selbstdarstellung als Bildungskanzlerin, die sie in CDU-regierten Ländern beginnt, kommt von SPD-Politikern. Die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen (SPD) warnte vor einer "Showreise". "Wir erwarten von der Bildungsreise der Kanzlerin mehr als nur Marketing, sondern im Rahmen der Zuständigkeiten des Bundes einen substanziellen Beitrag." Die Bildungssprecherin der SPD-Länder forderte finanziell unterlegte Programme für Hochschulen, Weiterbildung und die frühkindliche Bildung.
Die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) pocht auf das Urheberrecht der Sozialdemokraten bei vielen Bildungsthemen, etwa dem Ausbau der Ganztagsschulen. "Die SPD wird sich Bildungsthemen nicht aus der Hand nehmen lassen", sagte Stange der taz. Es sei aber erfreulich, dass bestimmte Themen nun bei der CDU angekommen seien und von ihr unterstützt würden. Sie finde es gut, dass sich die Kanzlerin persönlich über das Bildungssystem informiere, so Stange weiter. Merkel werde aber auch durch den Bildungsgipfel wenig bewegen können: "Man muss die Grenzen sehen." Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 ist der Bund in den wichtigsten Bildungsbereichen nur noch als Geldgeber zuständig. Das Programm zum Ausbau der Krippenplätze für unter Dreijährige bezuschusst das Familienministerium mit vier Milliarden Euro. Im Gegenzug haben sich die Länder verpflichtet, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab 2013 zu akzeptieren und Plätze zu schaffen.
Gänzlich außen vor ist der Bund bei der schulischen Bildung - über Lehrpläne und Schulformen entscheidet jedes Bundesland in eigener Regie. Die einzige Ausnahme, das gemeinsame Milliardenprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen, läuft 2009 aus. "Für eine Fortsetzung müssten sich Bund und Länder auf neue Schwerpunkte einigen", sagte eine Sprecherin des Bundesbildungsministeriums. Welche das sein könnten, ist unklar, doch beide Seiten wollen das auf dem Gipfel beraten.
Über Hochschulzugang, Studien- und Prüfungsordnungen entscheiden gleichfalls die Länder. Mit einem 500-Millionen-Euro-Zuschuss hat sich der Bund im vergangenen Jahr aber Mitspracherechte gesichert: Über den sogenannten Hochschulpakt hat er die Länder verpflichtet, bis 2010 über 90.000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen.
Der Erfolg des Gipfels messe sich daran, ob es Bund und Ländern gelingt, beim Hochschulpakt längerfristige Vereinbarungen zu treffen, sagte Sachsens Ministerin Stange. "Wir brauchen über 2010 hinaus deutlich mehr Studienplätze. Ich gehe von einer Verdopplung aus."
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