Rezession droht: Das Staatsplus hilft nicht
Die Steuereinnahmen sprudeln und die Regierung verbucht 6,7 Milliarden Euro Überschuss. Trotzdem droht eine Rezession: Firmen fürchten um Aufträge und Bürger kaufen nicht.
Noch ist bei den staatlichen Einnahmen ein Boom zu verzeichnen: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen erzielten im ersten Halbjahr 2008 ein Plus von 6,7 Milliarden Euro, wie das statistische Bundesamt am Dienstag bekannt gab.
Damit lagen die Einnahmen noch über den optimistischen Erwartungen der Steuerschätzung vom Mai. Die Finanzexperten hatten damals damit gerechnet, dass das Steueraufkommen 2008 um 3 Prozent steigen würde - doch tatsächlich wurde in den ersten sechs Monaten ein Plus von 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erzielt.
Besonders stark sind die Einkommen- und Vermögensteuern gestiegen: plus 6,7 Prozent. Selbst die Sozialversicherungen konnten eine Zunahme von 1,6 Prozent verbuchen - obwohl die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2008 von 4,2 auf 3,3 Prozent gesunken sind.
Trotzdem rechnet die Bundesregierung nicht damit, dass in diesem Jahr eine "schwarze Null" bei den Staatshaushalten erreicht wird. Beim Etat des Bundes etwa geht Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) davon aus, dass eine Nettokreditaufnahme von 11,9 Milliarden Euro nötig wird. Erst 2009 soll dann ein ausgeglichener Bundeshaushalt erreicht werden. Und selbst diese offiziellen Annahmen sind noch optimistisch: Die Bundesregierung geht unverändert davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 1,7 Prozent wächst. Doch inzwischen trüben sich die Aussichten stark ein. Im ersten Quartal 2008 hatte die Wirtschaftsleistung zwar noch um erstaunliche 1,3 Prozent zugelegt - doch schon im zweiten Quartal war ein Minus von 0,5 Prozent zu verzeichnen.
Auch das laufende dritte Quartal verspricht nicht erfreulich auszufallen. Die Ergebnisse des ifo-Geschäftsklima-Index für August stimmen jedenfalls pessimistisch, die am Dienstag veröffentlicht wurden: Die Firmen schätzen ihre derzeitige Geschäftslage deutlich schlechter ein als noch im vergangenen Monat. Damit sinkt der Ifo-Index zum dritten Mal in Folge.
Auch die Zukunft sieht eher düster aus: Die Unternehmen rechnen damit, dass sich ihre Absatzmöglichkeiten im kommenden halben Jahr weiter verschlechtern. Besonders pessimistisch ist das verarbeitende Gewerbe, das bisher den Aufschwung getragen hat, denn die Auftragseingänge aus dem Ausland haben stark nachgelassen.
Auch vom Konsum ist nicht zu erwarten, dass er die deutsche Wirtschaft stützt: Die Bürger halten sich mit Anschaffungen zurück. Selbst der jüngste Rückgang bei den Ölpreisen konnte die Kauflaune nicht steigern, wie sich am GfK-Konsumklima-Index zeigt, der ebenfalls am Dienstag veröffentlicht wurde: Die Konsumneigung befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit fünf Jahren.
Längst erscheint es nicht mehr unwahrscheinlich, dass die Wirtschaftsleistung auch im dritten Quartal sinkt. Damit würde der Abschwung offiziell: Wenn zwei Quartale hintereinander ein Minus aufweisen, sprechen Experten von einer Rezession.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!