SPD-Außenpolitiker über Kaukasuskrieg: "Was wir brauchen, sind klare Beweise"

Der SPD-Außenpolitiker Markus Meckel fordert eine internationale Untersuchung der Vorfälle in Südossetien.

"Den russischen Einmarsch in Georgien und die Anerkennung Südossetiens akzeptieren wir nicht", sagt Meckel. Bild: dpa

taz: Herr Meckel, Ihr Parteifreund Erhard Eppler findet, die Russen hätten die Georgier zu Recht aus Südossetien vertrieben. Ist das die neue Position der SPD?

Markus Meckel: Das ist nicht unsere Position, das hat der Außenminister auch deutlich gemacht.

Es gibt aber in der Koalition einen Unterschied in der Tonlage. Der Außenminister beschwört den Dialog, die Kanzlerin eine georgische Nato-Mitgliedschaft.

Es gibt keinen Dissens zwischen Union und SPD. In beiden Regierungsfraktionen können Sie unterschiedliche Akzente hören. Klar ist: Den russischen Einmarsch in Georgien und die Anerkennung Südossetiens akzeptieren wir nicht. Die Frage ist, wie die Europäische Union darauf reagieren soll. Hier hat die Kanzlerin eine Linie beschrieben, die von der SPD geteilt wird: dass man die Verurteilung sehr deutlich macht, die Gesprächsfäden aber nicht abreißen lässt.

Beim EU-Gipfel sollen Sanktionen diskutiert werden, die Nato hat die Sitzungen mit Russland suspendiert.

Ich halte Sanktionen nicht für die vordringliche Frage. Die internationalen Organisationen, auch die UNO, müssten die Krise auf die Tagesordnung setzen. Ich bedaure, dass die Nato den Nato-Russland-Rat nicht einberufen hat. Gerade in Krisenzeiten wäre es wichtig gewesen, Russland die eigene Position deutlich zu machen - und nicht auf eine vorhandene Struktur gerade dann zu verzichten, wenn man sie braucht.

Genügt es, einfach nur die Kritik zu wiederholen?

Hinzukommen muss eine internationale Untersuchung der Vorwürfe, die von beiden Seiten erhoben werden. Wir haben große Informationsdefizite, was in den von Russland besetzten Gebieten passiert ist - aber auch, was georgische Truppen in der Nacht vom 6. auf den 7. August in Ossetien getan haben. Das müssen wir wissen, um die Situation auf klaren Grundlagen beurteilen zu können.

Hat Ihr Streben nach Aufarbeitung auch mit ostdeutschen Erfahrungen zu tun?

Wir reden hier nicht über Jahrzehnte wie etwa in der Stasi-Debatte, sondern über konkrete Tage. Russland versucht, den Vergleich mit dem Kosovo anzustellen. Es sagt: Die Georgier können nicht in Ossetien bleiben, weil furchtbare Verbrechen passiert sind. Ich glaube, dass dieser Vergleich nicht zulässig ist. Aber wo er erhoben wird, muss er untersucht werden - und zwar auf der klaren Grundlage von Beweisen.

Vom Ergebnis hängt dann der Status Südossetiens ab?

Für die künftige Entwicklung spielen viele Fragen und Akteure eine Rolle, aber das Ergebnis einer solchen Untersuchung könnte durchaus von Bedeutung sein.

INTERVIEW: RAB

Comments

[Ulrich Tromm]

Was wir brauchen sind klare Beweise, richtige Fragestellungen und vor allem gute Recherchen. Die Arbeit der TAZ darf sich nicht in Meinungswiedergaben und Expertenbefragungen erschöpfen.

Welche Absicht lag dem Anfriff Georgien auf die südossetische Hauptstadt Zchinwali zu Grunde? Mit welchen Methoden wurden diese Absichten verfolgt? Präsident Michail Saakaschwili verkauft sich als "Mann des Westens", seine lobbyistischen Bemühungen um Nato-Mitgliedschaft waren weit gediehen. Welche Art Rückendeckung des Westens hat er erwartet? Wer hat ihm für diese seine Aktion Rückendeckung zugesagt? Inwieweit kamen die - im übrigen ganz gut belegten - Verbindungen des McCaine Lagers zu Saakaschwili zum Tragen?

[Bernd Goldammer]

Meckel disqualifiziert sich selbst. Was wäre den Südossetiern geschehen,wenn die Russen nicht in Georgien einmarschiert wären? All dem ging die Schlachtung von 1.500 Menschen Ossetiern in Zinchwali am Olympia- Freitag voraus. Das weiß dieser seltsame Mensch doch. Es wird langsam ekelhaft von solch niederträchtigen Politikern repräsentiert zu werden. Dieser Mensch hat 1989 schon gelogen,das sich die Balken bogen.Fragt sich nur was der jetzt will. Was er sagt läuft darauf hinaus die Russen in die Ecke zu stellen. Dieser seltsame Mensch unterschlägt übrigens wissentlich, dass es eine UNO Resolution gibt, nach der Minderheiten, die in ihrem Ländern auf den Tod bedroht wurden, ein Recht auf Schutz haben.

[Ulrich Tromm]

Was wir brauchen sind klare Beweise, richtige Fragestellungen und vor allem gute Recherchen. Die Arbeit der TAZ darf sich nicht in Meinungswiedergaben und Expertenbefragungen erschöpfen.

Welche Absicht lag dem Anfriff Georgien auf die südossetische Hauptstadt Zchinwali zu Grunde? Mit welchen Methoden wurden diese Absichten verfolgt? Präsident Michail Saakaschwili verkauft sich als "Mann des Westens", seine lobbyistischen Bemühungen um Nato-Mitgliedschaft waren weit gediehen. Welche Art Rückendeckung des Westens hat er erwartet? Wer hat ihm für diese seine Aktion Rückendeckung zugesagt? Inwieweit kamen die - im übrigen ganz gut belegten - Verbindungen des McCaine Lagers zu Saakaschwili zum Tragen?

[Bernd Goldammer]

Meckel disqualifiziert sich selbst. Was wäre den Südossetiern geschehen,wenn die Russen nicht in Georgien einmarschiert wären? All dem ging die Schlachtung von 1.500 Menschen Ossetiern in Zinchwali am Olympia- Freitag voraus. Das weiß dieser seltsame Mensch doch. Es wird langsam ekelhaft von solch niederträchtigen Politikern repräsentiert zu werden. Dieser Mensch hat 1989 schon gelogen,das sich die Balken bogen.Fragt sich nur was der jetzt will. Was er sagt läuft darauf hinaus die Russen in die Ecke zu stellen. Dieser seltsame Mensch unterschlägt übrigens wissentlich, dass es eine UNO Resolution gibt, nach der Minderheiten, die in ihrem Ländern auf den Tod bedroht wurden, ein Recht auf Schutz haben.

[Ulrich Tromm]

Was wir brauchen sind klare Beweise, richtige Fragestellungen und vor allem gute Recherchen. Die Arbeit der TAZ darf sich nicht in Meinungswiedergaben und Expertenbefragungen erschöpfen.

Welche Absicht lag dem Anfriff Georgien auf die südossetische Hauptstadt Zchinwali zu Grunde? Mit welchen Methoden wurden diese Absichten verfolgt? Präsident Michail Saakaschwili verkauft sich als "Mann des Westens", seine lobbyistischen Bemühungen um Nato-Mitgliedschaft waren weit gediehen. Welche Art Rückendeckung des Westens hat er erwartet? Wer hat ihm für diese seine Aktion Rückendeckung zugesagt? Inwieweit kamen die - im übrigen ganz gut belegten - Verbindungen des McCaine Lagers zu Saakaschwili zum Tragen?

[Bernd Goldammer]

Meckel disqualifiziert sich selbst. Was wäre den Südossetiern geschehen,wenn die Russen nicht in Georgien einmarschiert wären? All dem ging die Schlachtung von 1.500 Menschen Ossetiern in Zinchwali am Olympia- Freitag voraus. Das weiß dieser seltsame Mensch doch. Es wird langsam ekelhaft von solch niederträchtigen Politikern repräsentiert zu werden. Dieser Mensch hat 1989 schon gelogen,das sich die Balken bogen.Fragt sich nur was der jetzt will. Was er sagt läuft darauf hinaus die Russen in die Ecke zu stellen. Dieser seltsame Mensch unterschlägt übrigens wissentlich, dass es eine UNO Resolution gibt, nach der Minderheiten, die in ihrem Ländern auf den Tod bedroht wurden, ein Recht auf Schutz haben.