Debatte SPD am Scheideweg: Volkspartei ohne Mitte
Beck soll weg - nur Müntefering und Steinmeier können die SPD retten, meinen viele. Doch das ist ein Irrtum. Ein Rechtsschwenk wird die Probleme der SPD nicht lösen.
V or neun Jahren regierten SPD-Ministerpräsidenten noch in Hamburg und Hessen, im Saarland und Schleswig Holstein, in Niedersachsen und NRW. Heute ist das Fundament der SPD in den westdeutschen Kernregionen ausgehöhlt. In Umfragen liegt die Partei bundesweit unter 30 Prozent und die Mitgliederzahl sinkt unaufhaltsam weiter.
Stefan Reinecke, geboren 1959, lebt in Berlin und arbeitet als Autor im Parlamentsbüro der taz. Dort befasst er sich schwerpunktmäßig mit der SPD und der Linkspartei - und der gestörten Beziehung zwischen beiden.
Wie ein Brandbeschleuniger wirkt die Linkspartei auf die Malaise der SPD. Seit Lafontaine & Co auch im Westen in die Parlamente einziehen, hat es die SPD erstmals in der Bundesrepublik mit einer ernsthaften Konkurrenz zu tun, die gegen sie auf ihrem ureigenem Terrain antritt: der Vertretung der Interessen der kleinen Leute. Auf nichts war die Beck-SPD weniger vorbereitet als auf die Erfolge der Linkspartei in Bremen, Hessen und Niedersachsen. Keine Zusammenarbeit, hieß die eilig ausgegebene Devise. So galt bis vor kurzem die Doktrin, dass die SPD im Osten mit den Exkommunisten der PDS regieren durfte. Im Westen aber, wo sich die Linkspartei-Basis zum Gutteil aus von Schröder heimatvertriebenen SPD-Genossen rekrutiert, sollte jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei Teufelswerk sein. Wer das einleuchtend fand, musste SPD-Politiker sein.
Die SPD-Rechte reagiert auf die Linkspartei bis heute reflexartig mit aggressivem Beleidigtsein und dem bitteren Ton verkannter Volkspädagogen. Und anstatt kühl zu prüfen, wie die SPD rasch zu einer Arbeitsteilung und Kooperation mit der Linkspartei kommt, schwört sie im Wochentakt, im Bund nie mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Dabei muss genau dies Ziel jedes machtbewussten SPD-Strategen sein. Passieren wird es, früher oder später, sowieso.
Je kopfloser die SPD wirkt, umso mehr Ärzte beugen sich über das Krankenbett der Sozialdemokratie. Die meisten liberalen Medien raten, die Führung auszuwechseln. Beck muss weg, so das Mantra. Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier werden als Heilsfiguren inszeniert, mit denen es wieder aufwärts gehen wird. Die Idee, dass man Beck, den Provinzler, der in Berlin fremdelt, einfach von der Bühne zerren sollte, finden derzeit auch viele Genossen verlockend. Braucht nicht jeder Neuanfang einen harten Schnitt? Hilft nicht nur noch eine Schocktherapie? Und ein entschlossenes Ja zur Agenda 2010?
Eher nein. Zum einen hat die SPD hat in letzten neun Jahren vier Parteichefs verschlissen. Diese Wechsel haben die Zerrissenheit der Partei nicht kuriert, keine Wahlniederlage verhindert und den Mitgliederexodus nicht gestoppt. Die SPD laboriert auch an keiner normalen Führungskrise, die bei Parteien eben mal vorkommt. Das Problem der SPD ist nicht Beck - es liegt viel tiefer.
Wie in einem endlosen Wiederholungszwang, so als müsse sie ein Trauma bewältigen, kämpft die Partei um die Agenda 2010. Der mächtige rechte Flügel um Peer Steinbrück hält, unterstützt von Franz Müntefering, den Sozialabbau unter Schröder für einen glänzenden Erfolg. Die SPD-Rechte sieht weniger Arbeitslose, weniger Staatsschulden, eine konkurrenzfähige Wirtschaft und ein zukunftsfähiges Rentensystem. In ihrer Sicht hat sich die SPD mit der Agenda von sozialkonservativem Traditionsgerümpel befreit und als Partei bildungsorientierter Aufsteiger in Stellung gebracht. Doch anstatt stolz zu sein, nörgelt die SPD-Basis missmutig an der Agenda herum.
Für die SPD-Linke ist die Agenda schlicht der Sündenfall. Die Schröder-Regierung ist, so ihre Lesart, neoliberalen Einflüsterungen erlegen und hat leichtfertig das Herzensanliegen der Partei - die soziale Gerechtigkeit - geopfert. Sie sieht sieben Millionen working poor, die in Minijobs arbeiten, und sie sieht einen Aufschwung, den die Mittelschicht nur aus der Zeitung kennt, ebenso wie eine massenhafte Altersarmut, die kaum noch zu verhindern ist.
Was der SPD dramatisch fehlt, ist eine verbindende, sinnstiftende Erzählung. Diese Erzählung ist für die politische Linke viel wichtiger als für die Konservativen, für die es oft reicht, bloß zu regieren. Für die Linke ist die identitätsstiftende Erzählung gewissermaßen der profane Rest marxistischer Geschichtsteleologie. Die SPD hat sich schon lange von der Idee der großen Sozialismus-Erzählung verabschiedet- auf das Bewusstsein, moralisch auf der richtigen Seite zu stehen, aber kann sie nicht verzichten.
Das Dilemma der SPD ist, dass sie sich nicht zur Agenda-Politik bekennen kann - verdammen kann sie sie aber auch nicht. Für Letzteres ist die SPD-Linke sowieso zu schwach. Doch selbst wenn sie die Macht dazu hätte, wäre eine Totalrevision der Agenda selbstzerstörerisch. Denn dieses Dementi würde auch all den Opfern, die die Partei Schröders Basta-Politik gebracht hat, den Sinn rauben. Und Sinn ist in der SPD eine sehr knappe Ressource.
In dieser ungemütlichen Lage hat sich die SPD unter Kurt Beck für das Naheliegende entschieden; Durchwurschteln. Sie hat die Agenda verteidigt und entschärft. Sie hat die törichte Bahnprivatisierung durchgewunken und das Arbeitslosengeld verlängert. Sie inszeniert sich als Aufsteigerpartei und will den Mindestlohn, um die Unterschicht vor den Verwüstungen des von ihr selbst deregulierten Arbeitsmarkt zu schützen.
Dieser mittlere Weg schließt nur wenige aus - und begeistert niemanden. Auch in der SPD nicht. Verschärft wird der Eindruck des Verzagten dadurch, dass der Partei eine starke, selbstbewusste Mitte fehlt. Die Zentristen, die in der SPD-Geschichte schon oft auseinanderstrebende Flügel wieder zur Räson brachten, sind seit dem Agenda-Streit geschwächt. Auch deshalb macht Beck eine so unglückliche Figur. Das Zentrum der Partei, das ihn stützen müsste, ist verwaist.
Das Dilemma der SPD fußt aber keineswegs allein auf ihrer Zerrissenheit. Die SPD ist die einzige Volkspartei der Republik. Dieser Befund mag verwundern. Doch laut einer Studie von 2007 ist nur die SPD in allen Milieus gleichmäßig verankert. Nur die SPD hat bei etablierten Leistungsträgern und absturzgefährdeten Arbeitnehmern, bei Aufsteigern und beim abgehängten Prekariat rund 30 Prozent Sympathisanten. Die SPD-Wähler bilden somit die soziale Struktur der Republik ab. Das könnte eine Stärke sein - doch in dem Moment, in dem die soziale Spaltung wächst, droht die Überdehnung. Die SPD muss, mehr als die CDU, Hartz-IV-Empfängern und urbanen IT-Experten etwas bieten, arrivierten Facharbeitern und Friseuren, Globalisierungsgewinnern und -verlierern. Auch deshalb wirkt sie unsicher.
Was nun? Beck ist kein versierter Stratege, kein überzeugender Redner, kein kluger Taktiker. Doch die Alternative zu seinem Kompromisskurs ist gefährlich. So mag ein von Müntefering und Steinmeier angeführter rechter Durchmarsch und ein verordnetes beherztes Ja zur Agenda 2010 für einen Moment als Lösung erscheinen. Doch dieser Schwenk würde die Linkspartei noch stärker, die Zerrissenheit der SPD noch tiefer machen. Riskanter, als an Beck festzuhalten, ist im Moment nur, ihn zu stürzen.
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