Kommentar Simbabwe: Etappensieg für Tsvangirai

In Simbabwe gibt es nun eine kleine Chance auf Demokratisierung - obwohl Oppositionsführer Tsvangirai vorerst einem Kompromiss zustimmen musste.

Robert Mugabe bleibt Präsident von Simbabwe und führt weiterhin das Kabinett. Sein Erzfeind Morgan Tsvangirai wird ihm als Premierminister nach französischem Vorbild und Vorsitzender des neu eingerichteten Ministerrates auf die Finger schauen. Wenn es Tsvangirai gelingt, die Regierung zu kontrollieren und den Wählern bis zur Neuwahl in voraussichtlich zwei Jahren Verbesserungen im Alltag zu präsentieren, hat sich der heikle "Deal" ausgezahlt. Ein enormer Test für die unerfahrene Opposition. Soll sie ihn bestehen, müssen auch die westlichen Mächte langfristig - etwa fünf bis zehn Jahre - mitspielen und in die Taschen der Wiederaufbauhilfe greifen. Doch noch zögern sie.

Mugabe selbst musste den Koalitionsvertrag unterzeichnen, weil auch er ausländisches Geld braucht: Simbabwe steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Doch das Ausland macht seine finanzielle Unterstützung von der Unterstützung Tsvangirais abhängig. Trotzdem kommt Mugabe gut weg, denn eine Verfolgung der Straftaten gegen die Bevölkerung wird es nicht geben, schließlich will man zusammen regieren.

Tsvangirai hat dem Kompromiss zugestimmt, weil er einsehen musste, dass mehr im Moment nicht möglich war. Einen afrikanischen Diktator vom Kaliber Mugabes, verbittert und entgleist vom Weg des gefeierten Befreiungshelden, in einen demokratischen Wahlgang zu zwingen, ist auch in anderen afrikanischen Ländern oft nur über einen Umweg möglich gewesen. Nun also sitzt der neue Premier im Kabinett unter Leitung Mugabes, aber beide Oppositionsfraktionen haben zusammen die Mehrheit im Parlament. Alle drei Parteien teilen die Ämter unter 31 Ministern auf, und die Gewichtung dieser Aufgaben ist entscheidend für Simbabwes Zukunft. Außerdem müssen die beiden Oppositionsführer, Tsvangirai und Mutambara, ihre persönlichen Differenzen begraben. Denn Mugabe wird versuchen, die Spaltung zwischen den beiden zu vergrößern. Dennoch: Mugabes politische Karriere ist mit dieser historischen Machtteilung praktisch auf dem Weg ins Aus. Seine Partei Zanu-PF muss sich früher oder später neu orientieren, will sie bei den nächsten Wahlen gut abschneiden.