Die Bahn auf dem Weg zur Privat-AG: Bahn-Bündnis warnt vor Börsengang
Die Gegner der Bahn-Privatisierung warnen, der Bund werde wegen der Finanzkrise nur wenig bei dem Geschäft einnehmen. Schätzungen gehen von halbierten Erlösen aus.
BERLIN taz Angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten wächst der Druck auf Bahnchef Hartmut Mehdorn, den geplanten Börsengang des Staatskonzerns auszusetzen. Das Aktionsbündnis "Bahn für alle", dem Umweltverbände und Gewerkschaften angehören, hat jetzt eine entsprechende Unterschriftensammlung gestartet, und die Grünen-Bundestagsfraktion bringt einen Antrag "Börsengang verschieben" ins Parlament ein.
Für die umstrittene Teilprivatisierung der Bahn wurde bereits das bundeseigene Unternehmen in die Deutsche Bahn AG und die DB Mobility Logistics AG (DB ML) aufgespalten. Die DB soll im hundertprozentigen Eigentum des Bundes verbleiben und die Netze der Bahn betreiben. In der DB ML finden sich der Fern-, Regional- und Güterverkehr sowie die Logistiktochter DB Schenker; dieses Unternehmen soll zu 24,8 Prozent verkauft werden. Der Börsengang ist für den 27. Oktober geplant.
Dies kritisiert das Bahn-Bündnis. "In der aktuellen Finanzmarktkrise verbietet sich schon deswegen ein Börsengang, weil mit ihm wertvolles Volksvermögen zum Schleuderpreis in die Hände privater Investoren gelangt", so das Bündnis. Noch Mitte 2008 habe die Bundesregierung mit Einnahmen in Höhe von 8 Milliarden Euro aus dem Börsengang gerechnet. Nach aktuellen Schätzungen seien aber nun nur noch 4,5 Milliarden Euro zu erwarten. Zudem habe die Finanzkrise zwei der vier großen Konsortialbanken erfasst, die die Bahn an die Börse bringen sollen. Morgan Stanley befinde sich in Turbulenzen, UBS sei schwer getroffen.
Angesichts der Finanzkrise sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Börsengang "ein ruinöser Ausverkauf von Volksvermögen", kritisiert die Grünen-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag, die Teilprivatisierung auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Zudem sei das Logistikgeschäft stark konjunkturabhängig, und die Weltkonjunktur befinde sich gegenwärtig auf einem Abwärtskurs.
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