CDU-Geschäftsführer über Bildungsgipfel: "Bildung ist Chefsache"
Spaltungstendenzen müssen überwunden werden, deswegen muss Bildung zur Chefsache werden, sagt der CDU-Geschäftsführer Norbert Röttgen.
taz: Herr Röttgen, Sie und das ganze politische Berlin waren tagelang mit dem Krisenmanagement in der Finanzkrise befasst. Aber kam ihnen der ganze Trubel nicht auch zupass - denn er überdeckt eine Niederlage, die Sie sich mit dem Bildungsgipfel einzufangen drohen?
Norbert Röttgen: Sie sehen eine Niederlage, wo keine ist. Die Bundeskanzlerin hat die Bildungsrepublik mit allem Risiko zu ihrem Thema gemacht. Und das ist ja auch vollkommen richtig. Wir müssen den Bildungszugang von der sozialen Herkunft lösen. Deswegen ist "Bildung für alle" ein gesellschaftspolitischer Ansatz. Das werden wir auch im Wahlkampf sagen, dazu stehen wir.
Die Ministerpräsidenten aber haben den hochmögenden Bildungsgipfel längst wieder zu einer Qualifizierungsinitiative heruntergestuft.
Nennen Sie es, wie sie wollen. Das sehe ich nicht so. Im Bundesvorstand der CDU haben die Ministerpräsidenten ein weit reichendes 10-Punkte Papier mit uns verabschiedet.
Sie wissen, dass Landesfürsten gerne bereit sind, als CDUler einen Beschluss über mehr Geld und weniger Schulabbrecher mitzutragen - und dem wenig später als Ministerpräsidenten die Zustimmung zu verweigern.
Ich glaube nicht, dass das möglich sein wird. Bildung ist genau wie die Abwehr einer großen Finanzmarktkrise eine gesamtstaatliche, eine nationale Aufgabe der Politik. Die Bevölkerung hat ein klares Bewusstsein davon, dass wir soziale Probleme nicht mehr durch finanzielle Transfers lösen, sondern indem wir Kindern die größtmögliche individuelle Befähigung geben. Die Bevölkerung wird der Politik weiter Druck machen. Wenn die Politik das nicht erkennen würde, wäre es ein Ausdruck erschreckender Bildungslosigkeit.
Ist das schon auf allen Ebenen angekommen?
Da bin ich mir sicher. In den Bundesländern hat auch die CDU lernen müssen, dass man wegen schlechter Bildungspolitik Wahlen verlieren kann.
In einer Vorbereitung für den Gipfel stand, dass die Zahl der Schulabbrecher - es sind rund 80.000 jährlich - binnen 5 Jahren zu halbieren ist. Die Ministerpräsidenten wollen sich darauf nicht einlassen.
Der CDU-Bundesvorstand und damit die ganze Partei ist genau diese Selbstverpflichtung eingegangen, die Zahl der Schulabbrecher in fünf Jahren zu halbieren. Auch die Ministerpräsidenten haben sich zu dem Ziel bekannt. Und weil sie das einmal getan haben, glaube ich nicht, dass man in einer öffentlichen Demokratie zwei Tage später sagen kann: ,Das war jetzt aber gar nicht so gemeint.'
Beim Geld ist es genauso. Es war geplant, jene Finanzmittel, die wegen sinkender Schülerzahlen frei werden, wieder zu 100 Prozent ins Bildungssystem zu reinvestieren.
In der CDU haben wir diese "demografische Rendite" beschlossen. Und zwar mit ausdrücklichem Hinweis darauf, den gesamten Leistungsumfang für Bildung zu erhalten - obwohl weniger Kinder da sein werden. Bis 2015 wollen wir als CDU, dass 10 Prozent der Wirtschaftsleistung aller Bürger für Bildung und Forschung ausgegeben werden. Das ist ein starkes Ziel! Die CDU steht dazu, die Kanzlerin hat als erste Bildung zur Chefsache erklärt.
Sie haben Willy Brandt vergessen. Und Gerhard Schröder hat 4 Milliarden Euro in Ganztagsschulen gesteckt - so viel Geld hat noch nie ein Bundeskanzler für Bildung ausgegeben.
Zur Chefsache hat es noch niemand gemacht. Das macht den qualitativen Unterschied aus. Die Bildungsfrage ist die entscheidende Zukunftsfrage der Gesellschaft. Sie ist der Schlüssel zur Integration und ist langfristige Wirtschaftspolitik. Vor allem aber ist sie vorbeugende Sozialpolitik. Es geht darum, die erschreckenden Spaltungstendenzen in der Gesellschaft zu überwinden, wo wir in bestimmten Milieus das Entstehen eines dauerhaftens Außenseitertums beobachten. Bildung ist nicht alles - aber ohne bessere Bildungschancen können wir dieses Problem nicht lösen.
INTERVIEW: CHRISTIAN FÜLLER UND RALPH BOLLMANN
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