Affäre um Abteilungsleiter in Düsseldorf: Umweltminister bestreitet Beteiligung
Der nordrhein-westfälische Minister Eckhard Uhlenberg (CDU) hat vor dem Umweltausschuss bestritten, die Ermittlungen beeinflusst zu haben.
DÜSSELDORF taz In der Affäre um die Verhaftung eines ehemaligen Abteilungsleiters des NRW-Umweltministeriums hat CDU-Minister Eckhard Uhlenberg Vorwürfe zurückgewiesen, er habe den unliebsamen Kritiker mit Hilfe des Strafrechts mundtot machen wollen. Vorwürfe von SPD und Grünen, die ihm "Amts- und Machtmissbrauch" unterstellen, seien "ungeheuerlich", so Uhlenberg am Mittwoch im Umweltausschuss des Düsseldorfer Landtags. "Zu keinem Zeitpunkt" habe er "politischen Einfluss" auf die Justiz ausgeübt, sagte der Minister.
Uhlenbergs ehemaliger Abteilungsleiter Harald Friedrich gilt im Skandal um die Verseuchung der Ruhr mit der Industriechemikalie PFT als scharfer Kritiker seines Ex-Chefs. Im Mai, als in Düsseldorf bereits über einen Rücktritt Uhlenbergs spekuliert wurde, wurde Friedrich wegen des Verdachts der Korruption überraschend verhaftet. Rund 4,3 Millionen Euro habe der promovierte Chemiker Instituten der Universitäten Bochum und Aachen wie Privatfirmen zugeschanzt, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Wuppertal - Grünen-Mitglied Friedrich kam für drei Wochen in Untersuchungshaft. Mittlerweile ist der Haftbefehl gegen Friedrich aufgehoben, der Korruptionsvorwurf weitgehend vom Tisch.
Stattdessen bleibt der Verdacht, dass Uhlenbergs Staatssekretär Alexander Schink Friedrich mit Hilfe des Landeskriminalamts LKA aus dem Weg räumen wollte. In der Sitzung des Umweltausschusses, die bei Redaktionsschluss noch andauerte, mussten Uhlenberg und Schink bestätigen, dass zwei Strafanzeigen vom Umweltministerium ans Landeskriminalamt gegangen sind. Ein von Schink unterzeichnetes Schreiben bezieht sich ausdrücklich auf die Paragrafen 331 ff. des Strafgesetzbuchs - und die behandeln die Delikte Vorteilsannahme und Bestechlichkeit. Von einer Anzeige wegen Korruption will Schink trotzdem nichts wissen: Er habe lediglich auf Unregelmäßigkeiten eines von Friedrich geleiteten Einstellungsverfahrens und das Verschwinden einer Festplatte aus dessen Dienstcomputer hinweisen wollen.
Auch eine vom Landeskriminalamt ausgefüllte Anzeige wegen Korruptionsverdachts gegen Friedrich, auf der unter der Rubrik "Antragsteller" das Umweltministerium angeführt wurde, wollte Uhlenberg nicht als Einflussnahme gelten lassen: Schließlich fehle die Unterschrift eines Vertreter seines Hauses. SPD und Grüne drohen deshalb weiter mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Uhlenberg müsse "endlich alle Fakten auf den Tisch legen", forderte die SPD-Umweltexpertin Svenja Schulze.
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