UN-Sicherheitsrat stimmt für EU-Einsatz: Mission im Kosovo kann starten

Der UN-Sicherheitsrat hat dem Plan zum Aufbau der EU-Polizei- und Justizmission Eulex im Kosovo zugestimmt. Kritiker bemängeln, das Land werde damit ethnisch gespalten.

Eulex-Chef Yves de Kermabon wünscht sich einen zügigen Beginn.   Bild: ap

Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwochabend einstimmig entschieden: die im Kosovo umstrittene Eulex-Mission soll Anfang Dezember auf der Grundlage des Sechs-Punkte-Plans des UN-Generalsekretärs implementiert werden. Damit ist im Weltsicherheitsrat ein Durchbruch gelungen. Die EU wird nun in die Lage versetzt, unter dem Schirm der UN die Eulex-Mission zu starten. Diese soll Kosovo helfen, einen Rechtsstaat aufzubauen.

Russland und die westlichen Mächte haben zu einer gemeinsamen Haltung im Kosovo-Konflikt zurückgefunden. Vor allem Russland und Serbien zeigten sich zufrieden über das Votum des Sicherheitsrats und wollen mit der Eulex-Mission zusammenarbeiten. Dagegen herrschte in Prishtina Enttäuschung vor. Weder Premier Hashim Thaçi noch die albanischen politischen Parteien im Parlament wollen dieser Entscheidung zustimmen. Der Sechs-Punkte-Plan sei für Kosovo nicht akzeptabel, erklärte Hashim Thaçi erneut. Die Eulex-Mission könne nur auf der Grundlage der Verfassung des Staates Kosovo operieren.

Dahinter steht die Frage nach der Souveränität des am 17. Februar 2008 für unabhängig erklärten Staates. 52 Staaten haben bisher die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt, darunter 22 EU-Länder. Die Haltung dieser Staaten sei inkonsequent, kritisieren die Kosovaren. Als sie Kosovo anerkannten, haben sie auch die Verfassung des Landes anerkannt, die auf dem Plan des Friedensnobelpreisträgers Martti Ahtisaari beruht. In diesem Plan ist Kosovo als souveräner Staat definiert, die serbische Minderheit erhält weitreichende Privilegien und den Schutz der internationalen Gemeinschaft.

In der Tat war die Eulex-Mission auf der Grundlage des Ahtisaari-Plans konzipiert worden. Der Sechs-Punkte-Plan von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon legitimiert die Eulex-Mission auf der Grundlage der UN-Resolution 1244, die Kosovo noch als Teil Serbiens definiert, und er wird die Eulex-Mission in den Serbengebieten Kosovos unter die UN-Kontrolle stellen. Die Souveränität des Staates Kosovo wird damit eingeschränkt und das Land faktisch in zwei ethnisch definierte Teile gespalten. In der in dieser Frage gespaltenen EU hofft man nach dem "Kompromiss" auf die praktische Tätigkeit der auf zwei Jahre begrenzten Eulex-Mission. Gestützt wird der Plan Ban Ki Moon diplomatischen Quellen zufolge vom EU-Außenpolitiker Javier Solana.

Doch es regt sich Unmut. Selbst viele Stimmen in der EU-Mission und der UN vor Ort kritisieren die Vorgehensweise von Ban Ki Moon. "Wie kann es angehen, einerseits den Staat Kosovo anzuerkennen und andererseits wieder nicht", erklärte gestern ein hoher westlicher Diplomat. Offener protestieren einige Europaabgeordnete. So erklärte die Militärexpertin der Fraktion der Grünen, Angelika Beer: "Die UN hat mit der Mandatserteilung für Eulex unter UN-Federführung den Grundstein für eine Spaltung Kosovos und für neue Grenzziehungen auf dem Balkan gelegt. Mit der Akzeptanz der faktischen Teilung Kosovos unter UN-Aufsicht hat die UN einen folgenschweren frozen conflict auf dem Balkan geschaffen."

Unterdessen wurde gestern eine Gerichtsentscheidung über die Freilassung der drei deutschen BND-Mitarbeiter auf Freitag verschoben. Die Männer waren am Wochenende im Zusammenhang mit einem Bombenanschlag auf die EU-Zentrale im Kosovo verhaftet worden waren. Nach unbestätigten Berichten haben die Untersuchungen auf Schmauchspuren bei den dreien keine Ergebnisse gebracht.

Comments

[Axel Bräuner]

"Wie kann es angehen, einerseits den Staat Kosovo anzuerkennen und andererseits wieder nicht", erklärte gestern ein hoher westlicher Diplomat...man sollte diesen "Diplomaten" darauf hinweisen, dass die UN keine Staaten anerkennen. Im Grunde haben nur die USA den Kosovo anerkannt und mit ihnen die folgsamen Dackelrepubliken.