Öffentlich-rechtliches Fernsehen: Sarko will Werbung verbieten

Präsident Sarkozy will ab Januar die Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen streichen. Jetzt stellt sich die Opposition quer, obwohl das Werbeverbot ursprünglich ihre Idee war.

Sarkozy freut sich: Er war schneller als die Linkspartei. : dpa

PARIS taz Am 5. Januar 2009 Punkt 20 Uhr ist Schluss mit der Werbung im öffentlich-rechtlichen französischen Fernsehen. So hat es Staatspräsident Nicolas Sarkozy gewollt. Und so steht es in der "Reform der audiovisuellen Medien", welche die Regierung dem Parlament vorgelegt hat. Doch die linken Abgeordneten und auch ein Teil der rechtsliberalen stellen sich quer. Sie kritisieren jeden einzelnen der 56 Artikel des Gesetzes, das auch eine größere Zentralisierung im öffentlichen Fernsehen und eine Benennung der Fernsehspitze durch den Élysée-Palast vorsieht. "Sarkozys Radio-TV-Büro", wettert es aus dem Parlament. Die Regierung hält mit Durchmarscherklärungen dagegen. Kulturministerin Christine Albanel wirft den Abgeordneten "Obstruktion" vor. Verlangt, dass sie noch vor Weihnachten über das Gesetz abstimmen. Und droht, dass das Verbot andernfalls ohne das Parlament in Kraft tritt. Per Dekret.

Es ist ein Programm in zwei Stufen: Im Januar 2009 soll die Werbung aus dem Abendprogramm verschwinden, Ende 2011 soll es im öffentlichen Fernsehen überhaupt keine Werbung mehr geben. Als Ausgleich will der Staat drei Jahre lang 450 Millionen Euro an "France Télévision" zahlen. Die Privatsender, die künftig den kompletten TV-Werbekuchen untereinander aufteilen dürfen, sollen im Ausgleich mit einer dreiprozentigen "Werbungssteuer" belastet werden, die zur Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen genutzt wird.

Sarkozy hat das Werbeverbot im Januar bei einer Pressekonferenz zum Jahresanfang überraschend angekündigt. Zuvor hatte der größte französische Fernsehkanal, der Privatsender TF1, in einem internen "Weißbuch" ein Werbeverbot für die öffentlich-rechtliche Konkurrenz postuliert. TF1, das dem langjährigen Sarkozy-Freund und Bauunternehmer Buygues gehört, regt in dem 66-seitigen Dokument an, das öffentlich-rechtliche Fernsehen möge öffentlich und das private privat finanziert werden. "Es war eine Hypothese", sagt TF1-Chef Nonce Paolini heute. Und fügt hinzu: Das "Weißbuch" habe nichts mit der Entscheidung des Staatspräsidenten zu tun.

Tatsächlich ist das Werbeverbot im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auch eine alte Idee der Linken. Paradoxerweise stößt das Gesetz jedoch bei linken Parteien und bei den Gewerkschaften und anderen Vereinigungen der Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auf den größten Widerstand. Sie kritisieren die niedrigen Ausgleichszahlungen und befürchten, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen finanziell ausgehungert wird. "Würde die Abschaffung der Werbung durch eine Anhebung der Fernsehgebühren auf das deutsche oder britische Niveau ausgeglichen, wäre das etwas völlig anderes", erklärt Roger Tahane, Sprecher der Fernsehfilmregisseure in der "Groupe des 25 images". Und die größte Mediengewerkschaft SNJ ermuntert die Abgeordneten: "Lasst euch die demokratische Debatte nicht aus den Händen reißen."

Im Élysée-Palast lacht sich Sarkozy ins Fäustchen. "Selbstverständlich will ich das Fernsehen nicht unter meinen Stiefel stellen", versichert er am Mittwoch. Und liefert folgende Analyse der parlamentarischen Opposition: "Die Linke ist sauer, weil ich das tue, wozu sie nicht den Mut hatte."

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Der Weg von Sarkos zu Berlusconis Ideen ist nicht mehr so weit entfernt. Wenn Europas Demokraten nicht aufpassen, dann wird bald mit ihnen allen nur noch gespielt. Denn: Wer die Medien beherrscht, kann auch die dümmste Politik durchsetzen.