Bund verkauft alte DDR-Ländereien: Goldener Boden in den neuen Ländern
Der Bund hat 2008 mehr Geld als erwartet mit dem Verkauf ehemals volkseigener Äcker und Wiesen verdient. Landwirtschaftliche Familienbetriebe werfen ihm Gier vor.
BERLIN taz Äcker, Wiesen und Wald für 366 Millionen Euro hat die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in Ostdeutschland im vergangenen Jahr verkauft und die Erlöse an den Bund abgeführt. Nach Angaben von BVVG-Geschäftsführer Wolfgang Horstmann wurden insgesamt 75.500 Hektar Land zu einem durchschnittlichen Preis von 6.300 Euro verkauft.
Die BVVG habe somit ein sehr erfolgreiches Jahr hinter sich, liege sie mit ihrem Gewinn doch um 41 Millionen Euro höher als erwartet, so Horstmann. Der Grund dafür seien ansteigende Preise für landwirtschaftliche Flächen, auch aufgrund der global hohen Preise für Agrarprodukte im vergangenen Jahr.
Von der Finanzkrise habe die BVVG bislang eher profitiert, sagte Horstmann. Nicht mehr die Rendite stehe bei Anlegern derzeit im Vordergrund, sondern die Sicherheit, und diese böten landwirtschaftliche Flächen. So rechnet der Geschäftsführer auch im kommenden Jahr mit moderat steigenden Bodenpreisen.
"Kein Kunststück", kommentiert der Präsident des in Ostdeutschland aktiven Deutschen Bauernbundes Kurt-Henning Klamroth die hohen Erlöse. Schließlich habe die BVVG ja keine andere Aufgabe, als Grundstücke zu verkaufen. "Wie soll sie da keine Gewinne machen." Dass sie so außerordentlich hoch waren, ist für Klamroth ein Beleg für die falsche politische Weichenstellung des Bundes. Dieser habe sich zum Ziel gesetzt, die Flächen aus der nicht rückgängig gemachten Bodenreform möglichst teuer zu verkaufen. Doch damit treibe er die Preise auf dem Land insgesamt nach oben. "Wenn alle so gierig und unverschämt wären wie die BVVG, gäbe es hier keine Landwirtschaft mehr."
Schuld trage aber nicht die BVVG selbst, sondern die Politik. Sie habe durch ihre Vorgaben dafür gesorgt, dass vor allem die Agrargenossenschaften als Nachfolger der Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) als Pächter und Käufer von in der DDR enteignetem Land zum Zuge kamen. Laut Bauernbund besitzen sie im Schnitt 1,4 Pachtverträge mit der BVVG, nur jeder dritte private Bauer hat Land von ihr gepachtet.
Und auch bei Verkäufen von Land an Pächter zu den bevorzugten Bedingungen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz gibt es Streit. Fünfzehn entsprechende Käufer haben die BVVG verklagt, weil sie deren ermittelte Preise für zu hoch halten. Das Landgericht Dresden hat sie im August verurteilt, einem Kläger 12.000 Euro zurückzuzahlen, weil sie den Kaufpreis zu hoch angesetzt habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und liegt derzeit beim Oberlandesgericht.
Die BVVG wurde 1992 gegründet und verkauft im Auftrag des Bundes Grundstücke in Ostdeutschland, die durch die DDR-Bodenreform enteignet wurden und sich seit der Wiedervereinigung in Bundesbesitz befinden. Zum Verkauf stehen noch insgesamt 480.000 Hektar Äcker und Wiesen sowie 85.000 Hektar Wald.
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