Kommentar Kfz-Steuer: Kein Erfolg und keine Katastrophe
Wenigstens ist die Vergünstigung für Spritfresser geplatzt. Ansonsten gibt es bezüglich der neuen Kfz-Steuer leider keine guten Nachrichten.
D as Schlimmste konnte bei der Neugestaltung der Kraftfahrzeugsteuer gerade noch einmal verhindert werden: die von der Union gewünschte massive Vergünstigung für besonders große Autos wird es nicht geben. Doch das ist leider das einzig Gute, was es zu diesem Thema zu vermelden gibt.
Malte Kreutzfeldt leitet das Ressort Ökologie und Wirtschaft der taz.
Das ist schwer zu ertragen. Schließlich wurde jahrelang darüber diskutiert, wie die Kfz-Steuer dafür genutzt werden kann, die Anschaffung von sparsamen Autos zu belohnen und Spritschlucker weniger attraktiv zu machen. Unter dem Eindruck der Klimadebatte gab es eine realistische Chance, dieses Ziel zu erreichen.
Davon ist praktisch nichts geblieben. 6 Euro weniger im Jahr für einen Polo, 28 Euro mehr für die Mercedes S-Klasse: Bei den meisten Autos ändert sich durch die Reform so wenig, dass die Steuer weder als Anreiz noch als Abschreckung dienen wird. Zudem stellt der unter großem Zeitdruck entstandene Kompromiss viele Dieselfahrzeuge besser als bisher - obwohl diese wegen Feinstaub- und Stickoxidemissionen problematisch sind.
Man mag sich damit trösten, dass die Kfz-Steuer vermutlich ohnehin keine besonders große Bedeutung für die Kaufentscheidung hat. Wer sich für ein sparsames Auto entscheidet, tut dies eher wegen der deutlich geringeren Tankrechnung als wegen der Steuer. Und wer nicht in die Details einsteigt, nimmt zumindest die Botschaft mit, dass sparsame Autos irgendwie günstiger werden.
Politisch setzt die neue Kfz-Steuer dennoch ein grundlegend falsches Zeichen. Denn die neue Kfz-Steuer verzichtet nicht nur weitgehend auf eine ökologische Lenkungswirkung innerhalb des Automarktes. Die Neuregelung stellt die Autofahrer zudem insgesamt deutlich besser als bisher. Ursprünglich war nämlich eine aufkommensneutrale Reform vorgesehen, bei der die Gesamteinnahmen gleichbleiben. Bei dem jetzt beschlossenen Modell geht die Regierung hingegen von 1,8 Milliarden weniger im Jahr aus: neben der fragwürdigen Abwrackprämie ein weiteres Geschenk für Autofahrer, auf das die Nutzer ökologischerer Verkehrsmittel vergeblich warten.
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