Mögliche Strategien für Iran und USA: Der Druck des "großen Teufels"
Obamas Angebot auf Annäherung: Die Chance für eine positive Reaktion Teherans hängt von Ahmadinedschads Wahlkampfkalkül und einer Lockerung der Wirtschaftssanktionen ab.
GENF taz Wird Teheran positiv auf Obamas Angebot auf einen Neubeginn der Beziehungen reagieren? Kann dann der US-Präsident bald das wichtigste außenpolitische Versprechen seines Wahlkampfes einlösen und zu einem "Gespräch ohne Vorbedingungen" mit seinem iranischen Amtskollegen Mahmud Ahmadinedschad zusammentreffen? Die Antwort hängt wesentlich davon ab, mit welcher Strategie der Präsident Irans seine Wiederwahl im Juni zu sichern hofft.
Ahmadinedschad könnte die historische Chance ergreifen, die seit Jahrzehnten belasteten Beziehungen zwischen der wichtigsten Regionalmacht des Nahen und Mittleren Ostens sowie den USA zu normalisieren. Angesichts seiner desaströsen Wirtschafts-und Sozialpolitik sowie prominenter Gegenkandidaten aus dem Reformlager besteht allerdings die Gefahr, dass sich Ahmadinedschad größere Wahlchancen ausrechnet, wenn er sich weiterhin als außenpolitischer Hardliner profiliert, der dem "großen Teufel" Amerika die Stirn bietet.
Obama könnte diese Strategie erschweren, wenn er seiner Videobotschaft jetzt schnell Taten folgen lässt. Am wichtigsten und wirksamsten in Teheran wäre, wenn die USA die seit vier Jahren gemeinsam mit der EU erhobene Forderung nach vollständiger Beendigung der iranischen Aktivitäten zur Urananreicherung aufgeben. Diese kontraproduktive Forderung hat sich als größte Blockade für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Iran und den USA erwiesen.
Auch mit der Erklärung zum Verzicht auf einen militärischen Angriff gegen Iran sowie mit anderen sogenannten negativen Sicherheitsgarantien könnte Washington eine Konfrontationsstrategie Ahmadinedschads unterlaufen und die Chance auf positive Reaktionen aus Teheran erhöhen. Hilfreich wäre in diesem Zusammenhang auch die Aufhebung, zumindest aber Lockerung der seit der Islamischen Revolution von 1979 bestehenden US-Wirtschaftssanktionen gegen Iran. Dass Obama diese Sanktionen nur wenige Tage vor seiner positiven Videobotschaft um ein weiteres Jahr verlängert hat, ist so widersprüchlich wie seine Gesprächsofferte an "moderate Taliban" in Afghanistan bei gleichzeitiger Eskalation des dortigen Krieges durch die Entsendung von 30.000 zusätzlichen US-Soldaten.
Vielleicht kommt es über dieses Thema bereits bei der Internationalen Afghanistankonferenz am 31. März in Brüssel zu ersten offiziellen Kontakten zwischen Regierungsvertretern aus Washington und Teheran.
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