Oppositionelle verhaftet: Georgien vor Zerreißprobe
Die zwölf verhafteten Oppositionelle sollen illegal Waffen erworben haben. Ein Gefangener soll in Gewahrsam misshandelt, berichtet ein Menschenrechtler. Präsident Saakaschwili steht unter Druck.
BERLIN taz Nach der Verhaftung von zwölf georgischen Oppositionellen am 23. März und der für den 9. April angekündigten Großdemonstration gegen Präsident Michael Saakaschwili steht das Land vor einer Zerreißprobe. Die Verhafteten, Mitglieder der Partei "Demokratische Bewegung - Einiges Georgien" der Exparlamentssprecherin und Weggefährtin Saakaschwilis, Nino Burdschanadse, sollen illegal Waffen erworben haben. Sozar Subari, Ombudsman für Menschenrechte des georgischen Parlaments, bemüht sich derzeit, den Aufenthaltsort der Gefangenen herauszufinden. Sein Stellvertreter, Georgi Tscheidse, der einen Gefangenen besuchte, berichtet, er habe an dessen Körper Spuren von Misshandlung gesehen. Unterdessen berichten georgische Medien, dass auch die Verhaftung des Ehemannes von Burdschanadse unmittelbar bevorstehe.
Georgiens Opposition gewinnt an Zulauf. Im März hatte auf Initiative des ehemaligen georgischen Botschafters bei der UNO, Irakli Alasania, das Bündnis "Allianz für Georgien" innerhalb von zwei Wochen landesweit über 100.000 Unterschriften gegen Saakaschwili gesammelt. Für den 9. April plant die "Allianz für Georgien" eine Großdemonstration gegen den Staatschef. Auch die Regierung bereitet sich auf den 9. April vor. Irakli Batiaschwili, Mitglied der Republikanischen Partei, der ehemalige Minister für Staatssicherheit sowie Eka Beselia, die Generalsekretärin der "Bewegung für ein einiges Georgien", berichten laut Kavkazkij Uzel, die georgischen Machthaber hätten für die geplante Demonstration Wasserwerfer und Tränengas aus der Türkei geordert. Der 9. April ist für Georgien von besonderer historischer Bedeutung. Am 9. April 1989 hatten sowjetische Truppen eine Demonstration in Tbilissi brutal aufgelöst und 19 Demonstranten getötet.
Unterdessen sind am Mittwoch die Berichterstatter der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Matyas Eorsi und Kastriot Islami, zu Konsultation in Georgien eingetroffen. Neben Gesprächen mit Präsident Saakaschwili und Ministern ist auch eine Begegnung mit den Oppositionsführern Nino Burdschanadse und Irakli Alasania vorgesehen. Bereits am Montag hatte die griechische Außenministerin und OSZE-Vorsitzende Dora Bakoyannis Georgien besucht.
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