Neuer Regierungschef in Malaysia: Skandalumrankter Vize wird Premier

In Malyasia macht der glücklose Premierminister Abdullah Ahmad Badawi Platz für Najib Razak. Die Opposition befürchtet eine autoritäre Innenpolitik.

Najib Razak: Nicht unbedingt für sein reines Gewissen bekannt.   Bild: ap

PUTRAJAYA taz Der malaysische Premierminister Abdullah Ahmad Badawi ist am Donnerstag zurückgetreten. Der 69-Jährige war seit Oktober 2003 im Amt, doch hat er die Hoffnungen vieler Landsleute auf Reformen enttäuscht. Deshalb verlor die von seiner Umno-Partei geführte Nationale Front im März 2008 erstmals seit vierzig Jahren die Zweidrittelmehrheit im Parlament des südostasiatischen Landes. Abdullah musste die Verantwortung übernehmen und macht jetzt, wie schon vor einem halben Jahr intern ausgehandelt, seinem bisherigen Vize Najib Razak Platz.

Der 55-jährige Najib, der vergangene Woche auf einem Parteitag unangefochten zum Umno-Chef gewählt wurde, soll am Freitag vom König vereidigt werden. Najib ist Sohn und Neffe zweier früherer Premierminister. Er wurde schon mit 23 Jahren Abgeordneter und hatte seitdem verschiedene Ministerposten inne, darunter die Ämter für Verteidigung und Finanzen.

Die Opposition fürchtet, Najib werde das von Muslimen dominierte multiethnische und multireligiöse Land wieder autoritärer regieren. Schon parallel zu seiner Wahl zum Umno-Chef wurden zwei Oppositionszeitungen aus fadenscheinigen Gründen für drei Monate verboten und eine Demonstration von der Polizei gewaltsam aufgelöst. "Diese jüngste Unterdrückung zeigt die Unsicherheit und Sorge von Najib und seinen Unterstützern angesichts der politischen Lage", sagte Oppositionssprecher Tian Chua. "Wir fürchten, dass diese Aktionen ein Vorspiel zur Einschränkung der Pressefreiheit durch die Regierung sind."

In Malaysia unterliegen die traditionellen Medien der Kontrolle durch die Regierung, während Internetmedien große Freiheiten haben. Beim Umno-Parteitag waren fünf oppositionsnahe Internetmedien jedoch ausgeschlossen worden, weil sie in der Vergangenheit "nicht freundlich" berichtet hätten.

Der jetzt abtretende Abdullah hatte für ein etwas liberaleres politisches Klima und mehr Freiraum für die Medien gesorgt. Der von vornherein nur als Übergangspremier gesehene Abdullah hatte die Macht vom charismatischen und 22 Jahren regierenden Mahathir Mohamad übernommen, der das Land autoritär führte, aber wirtschaftlich erfolgreich modernisierte.

Unter Abdullah durfte auch der von Mahathir geschasste frühere Vizepremier Anwar Ibrahim, der heute die Opposition führt, das Gefängnis verlassen und in die Politik zurückkehren. Anwar sowie die anhaltende Korruption und ausbleibende Reformen im Justizapparat gaben der Opposition einen Schub, so dass die Umno erstmals seit der Unabhängigkeit Malaysias 1957 um ihre Macht fürchten muss. Am 7. April sind jetzt in drei Bundesstaaten Nachwahlen. In zwei Fällen gelten die Oppositionskandidaten schon jetzt als Sieger.

Der künftige Premier Najib ist ein auch persönlicher Rivale des jetzigen Oppositionsführers Anwar noch aus der Zeit, in der beide Nachwuchspolitiker der Umno waren. Jetzt verspricht auch Najib Reformen, doch ist er nach Meinung seiner Kritiker selbst Nutznießer und Vertreter des auf Korruption und Patronage basierenden politischen Systems. Deshalb könne er es nicht wirklich reformieren.

Anders als der dröge, aber unbescholtene Abdullah wird Najib mit Skandalen in Verbindung gebracht. Als Verteidigungsminister soll er persönlich von Rüstungskäufen profitiert haben. Als noch schwerwiegender gilt die Ermordung eines mongolischen Models 2006 und die Sprengung ihrer Leiche durch zwei Angehörige einer Polizeieinheit, die Najib als Leibwache dient. Die Ermordete war die Geliebte eines Geschäftspartners von Najib. Letzterer beteuert, die Ermordete nie getroffen zu haben. Trotz gegenteiliger Indizien musste Najib nie vor Gericht erscheinen.