: Streit über Gebühr
„Frei verfügbare Masse“: Senatspläne über die Verwendung von Studiengebühren alarmieren die Opposition. Verbesserung von Lehre und Betreuung sei nicht in Sicht
Vor Missbrauch von Studiengebühren warnt die rot-grüne Opposition im Rathaus. Der CDU-Senat müsse seinen Plan verwerfen, Einnahmen aus dem Bezahlstudium für den Ausbau des Studienplatzangebots zu benutzen, mahnten gestern SPD und GAL. „Was wir als Gebührengegner immer fürchteten, droht nun einzutreten“, rügte GALierin Heike Opitz: „Dass das Geld der Studierenden als frei verfügbare Masse missbraucht wird.“
Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) hatte kürzlich angekündigt, mit Einnahmen aus Gebühren die dringend notwendige Aufstockung des Platzangebots zu finanzieren. Ab 2008 machen im Norden mehrere Schülerjahrgänge gleichzeitig Abitur, weshalb die Hochschulen eine Verdoppelung der Bewerberzahlen erwarten. Die Senatspläne widersprechen früheren Ansagen, die Gebühreneinnahmen nur zur Verbesserung der Studienbedingungen zu nutzen.
Über die Haltung der Regierungsfraktion sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Beuß gestern zur taz: „In den nächsten vier bis fünf Jahren wollen wir die Gebühreneinnahmen nur in die Verbesserung der Lehre investiert sehen.“ Die Regierung müsse dabei aber „im Hinterkopf“ haben, dass durch die verkürzte Schulzeit eine „Bewerber-Lawine“ auf die Hochschulen zurolle. Er könne sich darum vorstellen, so Beuß, „dass mittel- bis langfristig ein kleiner Teil der Gebühren in den Platzausbau gesteckt wird.“
Die Betreuung der Studenten und die Lehre würden sich „überhaupt nicht verbessern“, wenn Einnahmen dafür „missbraucht“ würden, warnte unterdessen Barbara Brüning von der SPD. Die Stadt müsse verstärkt in neue Studienplätze investieren, anstatt den Lehrstätten dafür Geld wegzunehmen.
GALierin Opitz rechnete vor, dass das Gebührenaufkommen für eine spürbare Erhöhung der Platzzahl ohnehin zu gering sei. Von den für alle Hochschulen jährlich zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 60 Millionen Euro blieben nach Abzug von Verwaltungskosten und Rücklagen, die die Lehrstätten für Studienkreditausfälle tätigen sollen, höchstens 35 Millionen Euro übrig: Ein Ausbau der Kapazitäten sei davon „nicht machbar“, so Opitz. Drägers Überlegungen seien „völlig abstrus“.
Grüne und SPD lehnen Gebühren für das Erststudium generell ab. Eva Weikert
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