Steinbrücks Oasenvergleich mit Burkina Faso: Steueroase? Einfach Oase!

Finanzminister Steinbrück nennt Liechtenstein und Luxemburg in einem Atemzug mit Ouagadougou. Und meint damit die Steueroasen. Doch die afrikanische Hauptstadt ist eher nur eine Oase.

Außenminister Steinmeier kennt schon Burkina Faso und seine Hauptstadt....Hätte er ihn doch mal gefragt. Bild: dpa

Wer durch Afrikas heiße Sahelzone reist, sollte sich in Ouagadougou ausruhen. Die Hauptstadt von Burkina Faso ist eine gemütliche Großstadt von rotem Sand zwischen breiten Boulevards, wo man sogar zu Fuß gehen kann. Eine Oase.

Aber keine Steueroase. Das muss Bundesfinanzminister Peer Steinbrück irgendwie verwechselt haben, als er am Dienstag auf Kritik der Schweiz an der neuen "Graue Liste" von Steuerparadiesen antwortete: "Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin auch einladen: Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich und Ouagadougou". Damit hatte er viel Spott auf sich gezogen, und zwar nicht nur, weil der SPD-Politiker Ouagadougou für ein Land hielt. Hätte er bloß Genossen Steinmeier gefragt, der letztes Jahr da war.

Dabei zahlt die Bundesregierung, also Steinbrück, jedes Jahr ziemlich viel Entwicklungshilfe nach Burkina Faso, das als eines der saubersten Länder Westafrikas gilt. Der Staatsname, eingeführt 1983 vom bis heute für sein hartes Vorgehen gegen Korruption verehrten Jugendrevolutionär Thomas Sankara, heißt auf Deutsch "Republik der Rechtschaffenen". In Ouagadougou findet alle zwei Jahre Afrikas größtes Filmfestival statt, die Fespaco. Die 1000 Jahre alte einstige Kaiserhauptstadt, deren Name auf Deutsch "Kommt zur Ehrerbietung" heißt, ist heute eine noch immer gemütliche, moderne Metropole. Höchstens auf das protzige Villenviertel "Ouaga 2000" könnte der Vorwurf zutreffen, hier würden Schwarzgelder gewaschen. Wie in deutschen Villenvierteln auch.

Ouagadougous Medien haben, wie es sich für eine selbstbewusste Stadt gehört, Steinbrück ignoriert. Nur eine kleine Nichtregierungsorganisation dachte, der Deutsche wüsste, wovon er rede, und beglückwünschte ihn für seine Kritik.

Comments

[TomAC]

Über den Wortlaut und die Wortwahl des Ministers kann man geteilter Meinung sein. Interessant und entlarvend finde ich jedoch, wie man teilweise über unsere Nachbarn denkt. Da gibt es Deutsche, die nehmen die Schweitzer etc. in Schutz vor dem deutschen Finanzminster. Uns als Staat gehen jährlich Milliarden von rechtmäßig(!) erhobenen Steuern verloren, weil sie ins nahegelegene Ausland fließen - die Länder sind doch nicht nur deshalb so reich, weile eine so große Industrieproduktion oder soetwas dahinter steht, sondern weil ihr Bankenrecht es erlaubt, Steuerhinterziehern einen sicheren Hafen zu schaffen. Der Wohlstand dieser Länder ist auf Kosten des Wohlstandes in unserem Land gebaut, meine Damen und Herren Schweitz-Luxemburg etc. -Verteidiger! Schonmal darüber nachgedacht???

[Maiblume]

In Burkina Faso gibt es z. B. auch gute Projekte, die v. a. unter Jugendlichen - teils durch Jugendliche selbst - durch Aufklärung über HIV und andere Dinge mehr Freiheit und Selbstbestimmung fördern, unter gegenseitiger Rücksichtnahme,

und damit langfristig auch ein besseres Leben, eine aussichtsreichere Zukunft, ohne Aids, ohne weibliche Genitalverstümmelung, aber z. B. auch ohne ungewollte Schwangerschaften,

solche guten Projekte gibt es in Burkina Faso

z. B. von der DSW, vgl. http://www.weltbevoelkerung.de/

Auch Thomas Sankara war übrigens einer der ersten, wenn nicht überhaupt der erste Präsident, der die weibliche Genitalverstümmelung offen kritisiert hat und außerdem war er auch mehr als die meisten seiner Amtskollegen weltweit schon für die Selbstbestimmung & Gleichberechtigung der Mädchen und Frauen.

[BENHUR]

Es ist bezeichnend für die tendenzielle Scheinheiligkeit oder Vergesslichkeit der europäischen (und eigtl. fast aller) Regierungen, dass sie nach der Ermordung von Präsident Thomas Sankara die nachfolgenden Regierungen so sehr hofiert haben (wie schon die vorherigen), und höchstwahrscheinlich war mindestens eine von ihnen auch in die besagten Ermordung indirekt involviert (nicht die deutsche)

nachdem die Anstiftungen der "Lehrer-Unruhen" (Sankara hatte ihre aus der Kolonialzeit geerbten Privilegien gekürzt) vorher nichts gebracht hatte, half nur noch ein Putsch. Die Erfolge - inklusive einem massiven Bildungsprogramm und einem (Wieder)Aufforstungsprogramm sind beinahe wieder zunichte gemacht worden. Die Regierungen nach Sankara waren für das Volk alle viel schlechter.

Heute würde übrigens Burkina Faso, und überhaupt auch ganz Afrika, von einem Green New Deal profitieren, der durch Know How bei Solarenergie - vgl. etwa http://www.tiloo.ch - und Medizin etc. von den Ausbeuterstaaten (inklusive Deutschland) untrstützt werden sollte, bzw. ein Plan B 3.0 - vgl. (2 MB als PDF)

http://www.earthpolicy.org/Books/PB3/PlanB3.0_SlidesPDF_EarthPolicyInstitute.pdf

[Giordano Bruno]

Steinbrücks Kommentar ist in der Tat verfehlt! Prägnanter, weil zutreffender wäre es gewesen, die kritisieten Staaten in die Reihe der altbekannten "Schurkenstaaten" aufzunehmen.

[Juergen K.]

Ob einem seine Rhetorik gefällt oder nicht ?!

Die von ihm erwähnten 100 Mrd €uro entsprechen pro Kopf der Bevölkerung vereinfacht

1 000 € pro jahr.

Nimmt man die 40 Mio Beschäftigten (gerade die FPD sollte sich damit zufrieden geben wegen der "Leistungsträger" und auch die CDU Klientel, die Steuersenkungen fordert)

so entfallen auf jede beschäftigte und beschäftigungsfähige Person bereits

2 500 pro Jahr.

Und da sind die Beamten, Arbeitslose und selbst Hartz4 Empfänger drin, im Durchschnitt.

D.h. ALLEIN der nichtversteuerte Ertragsanteil -bei Ertragsabgeltungssteuer von 25%, wie sie jetzt gilt VERBLEIBEN ja noch 75% des Ertrages beim Eigentümer-

wird der erwerbsfähige Bürger um

LEBENSLANGE JÄHRLICHE ABWRACKPRÄMIE von 2 500 € betrogen.

Also wird er um alle 4 Jahre ein neues Auto für 10 000 €uro betrogen.

----------------------------------------------

Man wundert sich um wochenlange Streiks, wenn nach Jahren der Enthaltsamkeit die Lohntüte um 10 oder 20 Euro im Monat erhöht werden soll.

Aber gegen HUNDERTFACHE Beträge bislang nichts unternommen wird.

12,5 Millionen Autos a 10 000 €uro kommen jedes Jahr NICHT bei der arbeitsfähigen Bevolkung an.

Da sollte CDU und FDP mal überlegen, ob nicht doch im Sinne

--gerade ihrer Klientel--

ein Truppeneinmarsch anzudenken ist.

Im Sinne der "SOZIALEN" Marktwirtschaft

--und da braucht wohl niemand noch Karl Marx aus der Schublade ziehen--

entsprechen die 75% Erträge die beim Kapitaleingentümer NACH Der STEUER verbleiben

einer Summe von weiteren 37,5 Millionen Autos a 10 000 €.

SELBST WENN 10 000 CD's benötigt würden, um auf diesen diese Kapitaleigner unterzubringen, darf man wohl annehmen, dass die Relationen hier noch nicht einmal mehr mit Finanz-DADA-ismus beschrieben werden kann.

Und bislang ging es nur um ERTRÄGE.

Das eingentlich dahinterstehende Kapital wurde gar nicht erwähnt.

Wir können vielleicht noch ausrechnen wieviel KAPITAL man auf dem Konto haben muss, wenn man 100 Euro Zinsen im Jahr bekommt, und dann 25 % automatisch ans FA abgeführt werden.

Zurück zu den 12,5 Millionen Autos a 10 000 €uro pro Jahr für die arbeitfähigen Menschen in der BRD.

In 2007 wurden in GANZ EUROPA 19,7 Mio Autos und LKWs etc produziert

(quelle: http://auto-presse.de/news-auto.php?action=view&newsid=23607)

D.h. Die arbeitsfähige Bevölkerung der BRD wird durch die Steuerhinterziehung der "Zumwinkels"

um 2/3 einer Europäischen KFZ Produktion betrogen.

Jedes Jahr. Bei einem Steuersatz von nur 25%.

OBWOHL die Kapitaleigner jedes Jahr NACH der Versteuerung selbst noch 2 Europäische Jahresproduktionen behalten würden.

Würden also die 100 Milliarden an die 40 Millionen arbeitsfähigen BRD Bürger ausgezahlt

müssten diese 2 /3 der jährlichen Europäischen KFZ Produktion aufkaufen, wenn diese auf 10 000 € Autos umstellt.

Jedes Jahr.

VW, OPEL, Daimler und BMW könnten das gar nicht allein schaffen. Selbst wenn man die Werke verdoppelt nicht.

Genauso müsste 12,5 Mio Autos jedes Jahr verschrottet werden - grob 37 000 Autos am Tag.

Ich glaube da müsste man einen ganzen Erdteil für nehmen. Meinetwegen Africa.

Jeden Tag müssten 10 - 20 Transportschiffe mit 3 - 8 Tausend Autos abgekarrt werden.

Da gäbe es gar keine Kapazitäten für, nicht einmal weltweit.

UND DA soll Steinbrück nicht den richtigen Ton getroffen haben ?

Stimmt, hat er nicht.

Für mich geht da die Denkrichtiung doch eher in militärische.

Das sind 37 000 Auto pro Tag, die jeden Tag ersetzt werden würden.

[Paul Thürig,Auslandschweizer]

Die laufenden rüden Attaken von Minister Peer Steinbrück gegenüber befreundeten Nachbarstaaten,wie der Schweiz,erhitzen allmälich auch die Gemüter der sonst so friedliebenden Älpler auf ihren stolzen Alpen in ihren Gefühlen!Von einem Regierungsmitglied eines so grossen,erfolgreichen und einflussreichen Landes,dürfte man schon mehr Stil und Anstand erwarten!So löst man keine Probleme.Dann mit der Kavallerie zu drohen,wie dies der offenbar streitsüchtige Finanzminister machte, und die Nation Schweiz in Paris als"Indianer" zu bezeichnen, ist einfach unter zivilisierten Nationen inakzeptabel.Dann der wieder auferweckte SPD-Genosse Franz Müntefering,der sich dahingehend äusserte,dass man"früher"solche Probleme mit der Armee gelöst habe,brachte die Volkswut in der Alpenrepublik vollends zum sieden.Als ob der alternde Genosse"jenseits des Rheins" noch nichts aus der Geschichte gelernt hätte?Beiden SPDlern würde ein Fussmarsch auf einen 3000er Gipfel,wie etwa den Titlis in der Innerschweiz sehr gut tun.Feine und saubere Luft können das angeschlagene Immunsystem und somit auch das Kleinhrin stärken.In Engelberg(Kt.Obwalden)würden sich sicher noch zwei bärtrige"Indianer"finden,die diese Genossen sicher auf den Titlis bringen würden.Aber für einen (politischen)Absurz können sie nicht auch noch verantwortlich gemacht werden...Denn, dann müssen die Herren Deutschen zuerst ihre "Hausaufgaben" lösen und sich selbstkritisch die Frage stellen,weshalb über 250.000 ihrer geschätzten Landsleute in der Schweiz das tägliche Brot verdienen und weshalb viele ihr Geld nicht nur hier anlegen?Niemand zwingt Deutsche ihr Geld ins Ausland zu bringen.Die SPD hat es seit Jahren verschlafen dieser Kapitalflucht zu begegnen.Statt den eigenen Bürger(innen)interessante und konkurrenzfähige Steuermodelle zu präsentieren,werden diese vom noch amtierenden Steuervogt Peer Steinbrück immer mehr zur Kasse gebeten, und den wunderts dann,wenn immer mehr Bürger(innen) dem Staat den Rücken kehren!Sieht daher zuerst euer Gesicht im blendenden Spiegel,bevor man immer aus purem Neid auf die Kleinen schiesst!In einem anständigen Ton kann man auch viel mehr erreichen.Das haben viele,erfolgreich ausgehandelte bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gezeigt.Aber so einen hässlichen Ton hat es von Regierungsmitgliedern noch nie gegeben.Daher hofft man in der Alpenrepublick,daas diese Ärea möglichst bald durch den deutschen Souverän an der Urne beendet wird!Mit einem freundnachbarlichen Gruss nach Berlin! Paul Thürig,z.Z.in der sonnigen,böhmischen Schweiz.

[tystie]

Endlich Aufklärung von den Durchblickern!

Doch halt, gibt es da nicht auch den Film von E. Wagenhöfer 'Let´s make money' mit einer Episode aus Burkina Faso? Und das Buch zum Film von C. Dohmen? Demnach gehört Burkina Faso zu den ärmsten Staaten der Welt (durchschnittliche Lebenserwartung 42 Jahre). Beispielsweise, weil die dortigen Produzenten von qualitativ guter Baumwolle in kolonialer Weise, wie früher von der Kolonialmacht Frankreich abgezockt, das Land sprichwörtlich verwüstet wird und USA-Regierung und die EU die Produktion von Baumwolle subventionieren, wodurch diejenige aus Burkina Faso auf dem ‚Weltmarkt’ zu teuer wird. Die Bauern dort, die faktisch Schuldsklaven sind, erhalten 22 Cent pro Kilo, wohingegen 30.000 us-amerikanische Baumwollfarmer monatlich je 10.000€ erhalten. Das alles mit Hilfestellung von WTO und Weltbank, den Institutionen, die die unersetzlichen Bausteine zur Knechtung von Entwicklungsländern bilden. Buch und Film sind wirklich gut und empfehlenswert!

[Uwe Richard]

Nicht nur Steinmeier, sondern auch "Uns Dosenpfandkönig" kennt sich etwas in Afrika aus, und nutzt diese Kenntnis, um die ca. 300 Geiseln der Piraten juristisch zu beraten.

Jede Steueroase ist besser, als eine wirtschaftliche Wüste, Herr Steinbrück!

Und da wir gerade dabei sind, mein Herr, haben Sie schon mal was von den Kanalinseln gehört, oder nach "offshore delaware" gegoogled.

[Kryptofaschismus!]

Die Verwechselung durch Steinbrück ist völlig nebensächlich, vielmehr ist interessant, dass es a. als Provokation gemeint ist und B. es eine Beleidigung für gewisse Damen und Herren darstellt, mit einem afrikanischen Staat in einem Atemzug genannt zu werden.

Was da wohl hinter stecken mag, weiss hierzulande jeder. Merkel soll erstmal die Geschichte ihrer jetzigen Partei kritisch hinterfragen.