Rechtsextreme im Wahlkampf: Konkurrenzkämpfe ums Revier
Der Deutschlandpakt zwischen NPD und DVU teilte das Wahlland auf, um Konkurrenz um die Wähler zu vermeiden. Doch die Absprachen zwischen den rechtsextremen Parteien wackeln.
HAMBURG taz | Dementi folgt auf Dementi. Die Bundesvorsitzenden von NPD und DVU, Udo Voigt und Matthias Faust, werden nicht müde zu erklären: "Der Deutschland-Pakt wird eingehalten." Die Debatte um die in dem Pakt vereinbarten Wahlabsprachen offenbart jedoch: Die Szene ist äußerst nervös.
Vor gut vier Jahren, 2005, vereinbarten der damalige DVU-Bundesvorsitzende Gerhard Frey und Voigt jenen "Pakt", im dem sie bis zum Jahr 2009 festlegen, wo entweder die DVU oder die NPD sich zur Wahl stellt. Mit Erfolg hatten sie so sich bereits 2004 bei der Wahl in Sachsen nicht gegenseitig die Wähler abspenstig gemacht. Mit 9,2 Prozent zog die NPD in den Landtag ein. Doch nun ist die NPD in Brandenburg wegen der DVU mehr als bloß verstimmt.
Schon im Februar 2009 beschloss die DVU um ihre Frontfrau Liane Hesselbarth die Kandidatenliste zur Landtagswahl am 27. September. Unter den Kandidaten ist jedoch kein NPD-Mitglied, wie eigentlich ausgemacht, bestätigt Klaus Beier, NPD-Chef in Brandenburg und Bundespressesprecher. "Das lässt die Bereitschaft zur Wahlkampfunterstützung sinken", räumt er ein. Doch ob der Pakt sonst eingehalten wird, möchte Beier zur taz nicht sagen: "Kein Kommentar." Bis zum 10. August müssten die eigenen Kandidaten zur Landtagswahl benannt sein.
Wegen der Finanzlage der NPD zweifeln in der Szene jedoch einige an deren Wahlkampffähigkeiten. Am 15. Mai verhängte das Berliner Verwaltungsgericht eine Strafzahlung wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts von 1,27 Millionen Euro. Da beruhigt wenig, dass Voigt betont: Das "Verwaltungsgericht halbiert die Strafzahlung" und die "Insolvenz der NPD ist vom Tisch".
Die Unruhe verstärkte die DVU aber nicht alleine durch die Landesliste. Der neue Vorsitzende Faust versucht nach 22 Jahren Alleinherrschaft Freys die Partei neu auszurichten. Erste Clous: der Parteieintritt des niedersächsischen Ex-NPD-Landesvize Andreas Molau und des schwedischen Unternehmers Patrick Brinkmann. Brinkmann, Vorsitzender der "Kontinent Europa Stiftung", gilt längst als neuer Finanzier der DVU.
Faust betont jedoch, dass mit "Desinformation" Zwietracht gesät werden solle. Die DVU erklärt gar, sie "übererfüllt den Deutschland-Pakt". Denn in Thüringen hätte sie der NPD den Vortritt gelassen, wie bei der Bundestagswahl. Einen Vertragsbruch räumen sie allerdings ein: Auf der DVU-Liste zur Europawahl ist auch kein NPD-Mitglied. Schuld sei das geänderte Europawahlrecht, wonach nur kandidieren darf, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist. Molau, DVU-Öffentlichkeitsreferent, sagt der taz: "Wir führen Wahlkämpfe auch zusammen durch." In Rheinland-Pfalz würden gemeinsame Flugblätter erstellt: auf der einen Seite Werbung der DVU zur Europawahl, auf der anderen für die NPD zur Kommunalwahl. Doch Molau selbst verschärft die Skepsis. Als er 2009 trotz NPD-Parteibuch noch DVU-Mitglied wurde, erklärte er, zu hoffen, eine "Sogwirkung" auf vermeintlich konstruktive NPDler auszulösen.
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