G-8-Treffen der Finanzminister: Exit-Strategie gesucht
Die Finanzminister denken bei ihrem G-8-Treffen schon wieder nur ans Sparen. Doch gerade US-Minister Timothy Geithner warnt vor einer zu raschen Beendigung der Konjunkturmaßnahmen.
BERLIN ap/rtr/tazDie Finanzminister der acht führenden Industriestaaten wollen schnell zurück zum Status quo ante - also zur Politik von vor der Krise. Der Tiefpunkt der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise sei überwunden, erklärten sie am Samstag auf ihrem G-8-Treffen im süditalienischen Lecce. Sie einigten sich darauf, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Ausstiegsmöglichkeiten aus der aktiven Konjunkturpolitik der letzten Monate prüfen solle. Die Finanzminister sollten den G-8-Gipfel vorbereiten, der vom 8. bis 10. Juli im mittelitalienischen LAquila stattfindet.
Ganz einmütig ging es dabei aber nicht zu. Die USA, Großbritannien und Frankreich plädierten dafür, die ersten Anzeichen für eine Besserung der Lage nicht überzubewerten - das Minus beim Auftragseingang geht zurück und die Verbraucherstimmung in einigen Ländern bessert sich. Bislang, so US-Finanzminister Timothy Geithner, habe sich der Abschwung zwar verlangsamt, von einem raschen Ende der Krise könne aber noch lange keine Rede sein. Er plädierte deshalb für sehr viel Vorsicht bei der Beendigung der Konjunkturmaßnahmen.
Tatsächlich stimmten die anderen Minister zu, dass die Zeit zum Umsteuern jetzt noch nicht gekommen sei. Es gebe "noch keinen Grund für Optimismus", sagte beispielsweise der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Er erklärte aber auch, dass die Debatte, wie die Staaten möglichst schnell wieder zu einer "Politik der Ausgabendisziplin, der Schuldenrückführung und der strafferen Geldpolitik" zurückfinden könnten, schnell beginnen müsse. Seine Sorge: Niedrige Zinsen, Steuererleichterungen und verstärkter Geldumlauf könnten die Inflation anheizen.
Ob eine Politik des billigen Geldes zu mehr Inflation führen muss, ist unter Ökonomen umstritten. Der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman wies am Wochenende darauf hin, dass sich die globale Wirtschaft in einer Liquiditätsfalle befindet, die Unternehmen also weniger Geld bekommen, als sie brauchen. In so einer Situation sei eine lockere Geldpolitik nicht inflationstreibend, ebenso wenig wie staatliche Geldausgabeprogramme.
Das Abschlussdokument von Lecce nennt nun keinen Termin, bis wann der IWF "Grundlagen für geeignete Exit-Strategien erarbeiten" soll. Das Treffen wurde von Protesten tausender Globalisierungsgegner begleitet, gewaltsame Zusammenstöße wurden aber nicht gemeldet.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!