Reformer in der Linkspartei: "Lafontaine lässt zu viel laufen"

Der Reformer André Brie fürchtet einen Rückfall in eine altkommunistische Parteikultur. Er kritisiert seinen Parteichef und fordert: Mehr reale Politik und weniger Ideologie.

Will "definitiv" in der Linkspartei bleiben: André Brie.   Bild: dpa

taz: Herr Brie, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Carl Wechselberg und Roland Weckesser sind aus der Linkspartei ausgetreten. Sind das Einzelfälle oder löst sich das Reformlager auf?

André Brie: Das sind individuelle Fälle. Aber diese Austritte schwächen die Reformer.

Treten Sie nun in die SPD ein?

Nein. Ich bleibe definitiv in der Linkspartei.

Sie haben am Tag der Europawahl im Spiegel Lafontaine angegriffen. Ihr Exfraktionskollege Tobias Pflüger hat deshalb indirekt Ihren Parteiausschluss gefordert.

Ach, die Forderung nach Parteiausschluss kennen wir zur Genüge. Denen fällt wirklich nichts Neues ein. Außerdem: Ich habe Oskar Lafontaine nicht nur kritisiert, sondern auch mit viel Wertschätzung seine herausragende, aber auch einsame Rolle in der Partei beschrieben. Mich beunruhigt, dass es einen Rückfall in alte kommunistische Ideologien gibt - und auch in eine altkommunistische Parteikultur.

Das lasten Sie Lafontaine an?

Es gibt in der Partei Kräfte, die keine reale Politik machen, sondern rein ideologisch denken. Lafontaine nimmt es hin, dass diese Kräfte stärker werden. Er lässt es laufen. Mein zweiter Kritikpunkt ist: Wir haben ausgefeilte Konzept für Protest - aber wir sind nicht Teil einer gesellschaftlichen Alternative. Und wollen das offenbar auch nicht sein.

Ist die Stärke der Ideologen nicht ebenso das Resultat der Schwäche der Reformer?

Ja, das stimmt. Die Reformer sind an der Parteibasis durchaus dominant. Aber sie verstehen es nicht, auf Parteitagen strategisch aufzutreten und sich durchzusetzen. Das ist eine Schwäche.

Woher kommt die?

Es gibt eine tief sitzende aus der SED-Zeit stammende Skepsis gegenüber Parteikämpfen um Macht und Posten. Vielen im Reformlager reicht es, vernünftige Positionen in der Öffentlichkeit zu vertreten. Das auch in der Partei durchzusetzen, wird bei vielen gering geschätzt.

Gibt es in der Linkspartei genug offene Debatten?

Nein. Das wesentliche Manko ist, dass die Debatten zersplittert sind. Sie werden in Zirkeln geführt, nicht parteiweit.

Warum? Es gibt doch beispielsweise das Forum demokratischer Sozialismus (FdS), in dem sich die Linkspartei-Reformer organisieren.

Das FdS ist sehr aktiv - doch fehlt das Streben und die Fähigkeit, in die ganze Partei hineinzuwirken. Der Hintergrund dieses Mangels an Debatten ist die Entstehung der Linkspartei. 2005 mussten WASG und PDS ganz schnell fusioniert werden. Es gab keine strategische Klärung, was man will. Die fehlt bis heute.

Kernforderungen des Wahlprogramms sind 500 Euro Hartz IV, 10 Euro Mindestlohn und ein 100-Milliarden-Euro-Programm, mit dem zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Sind das realistische Forderungen?

Kommt drauf an, was man mit realistisch meint. Ich finde es realistisch, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Und dass sie, wenn sie keine Arbeit haben, menschenwürdig leben können. Gesellschaftlich sind die Forderungen im Moment nicht durchsetzbar, das stimmt. Ich halte es aber trotzdem für richtig, diese Forderungen zu artikulieren. Ein Staat, der Milliarden Euro aufbringt, um die Spekulationsverluste von Banken abzufedern, muss auch Geld für Arbeitsplätze aufbringen.

Nun scheinen solche Maximalforderungen der Linkspartei in der Finanzkrise keineswegs zu nutzen. Welche Strategie braucht die Partei?

Wir müssen Protest mit realistischen Alternativen verbinden. Wir müssen zeigen, dass wir beides tun können: Kompromisse machen und Alternativen vertreten. Die Europawahlen haben gezeigt, dass nur Protest, nur Kritik nicht reicht, um Wähler zu mobilisieren.

INTERVIEW: STEFAN REINECKE

Comments

[buckelwal]

Ich bin auch für 10 Euro Mindestlohn, allderings muss zugleich die sog. Scheinselbstständigkeit verhindert werden, sonst nutzt ein Mindestlohn nicht viel.

 

Die aggressive Art und Weise, wie Debatten in der Linken ausgetragen werden, macht mir diese Partei allerdings sehr unsympathisch.

 

Noch eine Schwäche ist: Trotz ein paar schöner Worte im Programm hält nach meinem Eindruck die Mehrheit Umweltschutz oder Ökologie immer noch für eine Art von Luxusthema. Und einen Eco oder Green New Deal lehnen sie (mit einigen Ausnahmen) ab, weil das engliche Wörter sind oder weil sie darin zu wenig grundsätzliche Kapitalismuskritik vermuten. Wären sie aber wirklich so links, wie sie gerne von sich glauben,

würden die die 10 Euro als w e l t w e i t e n Mindestlohn fordern. Das würde natürlich in Afrika, Indien etc. zunächst auch drastische Preiserhöhungen bedeuten, aber letztlich zum Vorteil der ärmsten Menschen dieses Planeten.

[Chris]

Bei allem Verständnis des Linksbashing in der TAZ, um die eigene Klientel der guten Grünwähler zu bauchpinseln, sollten zumindest die "Reformer" in den Interviews ähnlich kritisch befragt werden wie die an anderer Stelle meist als Fundamentalisten, Traditionalisten, Radikale und Ideologen etc. stigmatisierten Vertreter aus der Partei Die Linke:

 

1) Schon im ersten Semester des Studiums der Sozialwissenschaften sollte einem klar werden, dass es keine Ideologiefreiheit gibt. In dieser Hinsicht ist auch das stets wie eine Monstranz von den Reformern bemühte Weltbild ebenso ideologisch und meist an intellektueller Schlichtheit kaum zu unterbieten. Auch der so genannte Vordenkern Brie greift immer wieder gern auf dieses Klischee zurück, um die Position der Reformer als objektiv richtig, praktisch und realistisch zu charakterisieren. Statt aber immer Vorzudenken kommt man beim Nachdenken schnell darauf, dass es um den Streit unterschiedlicher Positionen geht, für die es stets mehr oder weniger richtige und falsche Argumente gibt. Noch einfacher buchstabiert: Es geht um den Richtungsstreit, um den Einfluss bestimmter Personen und ganz profan um Geld, berufliche Perspektiven, Posten und andere Gratifikationen. Alles nicht verwerflich, denn jeder muss sehen wo er bleibt. Aber bitte nicht immer das eigene Handeln mit verschwurbelten Halbsätzen garnieren.

 

2) Die "Reformer" haben es in den Jahren 1998-2002 so exzellent geschafft, die damalige PDS zurecht zu reformieren, dass die Bundestagswahl 2002 für sie mit ihrem Rauswurf endete. Die unzähligen Beschlüsse und Abstimmungen zahlreicher Funktionäre und Vorstände auf kommunaler Ebene und vor allen in den Landtagen und Regierung im Osten (Berlin, MV etc.) sind Legion, die nicht nur die linke Rhetorik der eigenen Programmatik widersprachen, sondern mit denen nicht einmal das Niveau traditioneller sozialdemokratischer Politik erreicht wird. Letztlich haben die Pragmatiker aus dem Reformlager wenig handfestes und strategisches zu bieten. Außer es geht darum die innerparteilichen Geschicke zu bestimmen und entsprechenden Positionen zu besetzen, um irgendwie mitzumachen. Das ist kein Aufruf zur Fundamentalopposition, aber wenn schon regieren und gestalten, dann bitte nicht so dumm und einfallslos das es schmerzt und der eigenen Wahlklientel kaum zu vermitteln ist.

 

3) Das die BT-Wahl 2005 besser für die ehemaligen Reformer gelaufen ist und die Linkspartei gewählt wurde, ist im wesentlichen der Vereinigung mit der WASG und besonderen externe Umstände zu verdanken gewesen. Allein wäre die PDS wohl wieder an der 5-Prozent Hürde gescheitert bzw. nur über die drei Direktmandate in Fraktionsstärke eingezogen. Warum? Das Personal bestand im Zentrum weiterhin aus den "Reformen" bzw. grauen Mäusen, womit im Westen nicht gepunktet werden kann. Das sollte inzwischen mal von den letzten Vordenkern verstanden werden.

 

4) Entsprechen hilfreich für Die Linke war unzweifelhaft der Eintritt des alten Schlachtrosses Lafontaine, hinter den sich zähneknirschend die Vordenker und Reformern versammelt haben, da sie in lichten Momenten um ihre Schwächen wissen. Bei aller Kritik an Lafontaine und anderen bzw. dem m.E. viel zu zahmen, wenig ansprechenden Auftritt von Die Linke sollte zumindest klar sein, dass die pragmatische Garde keinen Blumentopf an der Wahlurne gewinnen wird. Warum? Es sind entweder die mittlerweile alten Funktionsköpfe der dritten Reihe aus der untergegangenen DDR, die 1989 ff. nicht in die SPD eingetreten sind oder eintreten durften und bei "freien Wahlen" eben nicht übermäßig gewählt werden. Oder es sind die jungen alerten Nachwuchspolitiker, deren intellektuelles Vakuum aus jedem Satz spricht und deren es in den anderen Parteien genug gibt, dass man sie nicht auch noch über das Ticket von Die Linke beruflich absichern muss.

 

Es wäre wirklich wohltuend, wenn es innerhalb von Die Linke eine sachliche und zugleich radikale Debatte über die Partei aber vor allem die sozioökonomische Situation und politische Lage beginnen würde. Aber darauf kann man vielleicht noch lange warten und muss sich bis dahin noch weiterhin viel Quark von Vordenkern und den anderen DarstellerInnen der so genannten Parteiprominenz anhören.

[Dr. Harald Wenk]

Man merkt denn doch, dass Herr Brie die Entwicklung der linken Kultur in der BRD, die erst durch duie AKWS nur unvollständig in Richtung Ökologie gedrängt wurde, nicht erlebt hat.

Die Linke Ggesellschaftliche Alternative, von

antiautoritärer Erziehung, Multikulturalismus,

Fächerübergrieifender Wissenschaft,Friedenserziehung, freie Sexualität,

Theorie Praxis Bezug ohne plattes betriebswirtschaft-rotstiftdiktat, sompsychsiche ganzheitliche Medizin statt nur Chemie und Chirurgie, Produktionsöffentlichkeit etc.....

 

Da ist erhreblich weniger verwirklicht,

als die zuständigen Professionellen eigentlich sogar mit ihrerm Berufsverständnis vereinbaren können.

 

Die Hoffnungen der Opfer der ökonomischen strukturellen und politischen Fehlentwicklungen ruhen auch auf der Linken.

 

Da die Linke da ziemlich allein gegen das ganze etablierte Establishment steht, ist die Forcierung von innerparteilichen Kämpfen um was auch immer

nichts anderes als die Erfüllung des "teile und herrsche" der tatsächlich Herrschenden und den Schlamasssel des Sozialabbaus, struktureller und aktueller Krise sowie Finanzmarkthyoertrophie Anrichter.

 

Soviel politischer Irrtum für eine Politprofi

wie Herrn Brie ist wie ein Narrenmatt in einer Turnierpartie bei einem Großmeister.

 

 

Interessenvertetung als Verteidigung einer

per Definition Minderheit gegen die beherrschte Mehrheit hat man sich sehr sehr trickreich, mit eher taktischem Verhältnis zu Skrupeln und hohem Erfindungsreichtum im Aufrichten aller möglichen Hindernisse und Stolpersteine vorzustellen.

Man kann es leider auch in unübersehbarer Fülle aus allen Geschichtsbüchern holen.

Daraus ist die Geschichtsschreibung überhaupt entstanden: Sammlung der funktionierenden Herrschaftserhaltungstricks.

Weit unterhalb von ewirklichem Sytemwechsel.

Schon Reförmchen zugunsten von "unten"

werden fast schon bei der Entsteheung in der politischen Phantasie ausgetrickts, ausgebremst, abgekillt.

[Aguirre1]

Mit seiner Analyse hat André Brie gezeigt, daß in der Partei immer noch Potential steckt, das in der Öffentlichkeit aber so nicht mehr sichtbar ist. Lafontaine, ist nach wie vor der Kopf der Partei und es liegt an ihm, die Zügel aufzunehmen um die Partei wieder auf einen erfolgreichen Kurs zu bringen. Zu viel ungenutzte Zeit ist vergangen. Das hat der Partei geschadet und es wurde eine einmalige Chance vertan, das Profil der Partei in der Krise zu schärfen. Kompromissfähige Realpolitik auf fester ideologischer Basis mit Rückhalt der Partei, dies sei der Linkspartei zu wünschen.

[Moritz Rennet]

Es gibt keinen "Roland Weckesser". Der Politiker, den Sie meinen, heißt Ronald Weckesser!

[Fabio De Masi]

DIE LINKE. fordert gemessen an den Konjunkturprogrammen vergleichbarer Regionen (USA, China, Japan) weitaus bescheidenere Maßnahmen für den Exportweltmeister Deutschland.

 

Die Vertreter/innen des Forum Demokratischer Sozialismus haben nicht einen programmatischen Impuls gegeben. Im Gegenteil: Carl Wechselberg und andere bestritten im letzten Sommer noch die Notwendigkeit eines "New Deal" bzw. eines Zukunftsinvestitionsprogramms. Das ist der Grund weshalb sie sich in der Linken (zum Glück) nicht durchsetzen.

 

Der Europawahlkampf wurde im Übrigen maßgeblich von Personal und Akteuren dieser Strömung verantwortet.

 

Das Problem von Herrn Brie ist dass er meint Privilegien in einem anderen deutschen Staat berechtigen zu Privilegien in einer neuen Partei.

 

Mehr Informationen unter

 

http://fabiodemasi.blogspot.com

[buckelwal]

Ich bin auch für 10 Euro Mindestlohn, allderings muss zugleich die sog. Scheinselbstständigkeit verhindert werden, sonst nutzt ein Mindestlohn nicht viel.

 

Die aggressive Art und Weise, wie Debatten in der Linken ausgetragen werden, macht mir diese Partei allerdings sehr unsympathisch.

 

Noch eine Schwäche ist: Trotz ein paar schöner Worte im Programm hält nach meinem Eindruck die Mehrheit Umweltschutz oder Ökologie immer noch für eine Art von Luxusthema. Und einen Eco oder Green New Deal lehnen sie (mit einigen Ausnahmen) ab, weil das engliche Wörter sind oder weil sie darin zu wenig grundsätzliche Kapitalismuskritik vermuten. Wären sie aber wirklich so links, wie sie gerne von sich glauben,

würden die die 10 Euro als w e l t w e i t e n Mindestlohn fordern. Das würde natürlich in Afrika, Indien etc. zunächst auch drastische Preiserhöhungen bedeuten, aber letztlich zum Vorteil der ärmsten Menschen dieses Planeten.

[Chris]

Bei allem Verständnis des Linksbashing in der TAZ, um die eigene Klientel der guten Grünwähler zu bauchpinseln, sollten zumindest die "Reformer" in den Interviews ähnlich kritisch befragt werden wie die an anderer Stelle meist als Fundamentalisten, Traditionalisten, Radikale und Ideologen etc. stigmatisierten Vertreter aus der Partei Die Linke:

 

1) Schon im ersten Semester des Studiums der Sozialwissenschaften sollte einem klar werden, dass es keine Ideologiefreiheit gibt. In dieser Hinsicht ist auch das stets wie eine Monstranz von den Reformern bemühte Weltbild ebenso ideologisch und meist an intellektueller Schlichtheit kaum zu unterbieten. Auch der so genannte Vordenkern Brie greift immer wieder gern auf dieses Klischee zurück, um die Position der Reformer als objektiv richtig, praktisch und realistisch zu charakterisieren. Statt aber immer Vorzudenken kommt man beim Nachdenken schnell darauf, dass es um den Streit unterschiedlicher Positionen geht, für die es stets mehr oder weniger richtige und falsche Argumente gibt. Noch einfacher buchstabiert: Es geht um den Richtungsstreit, um den Einfluss bestimmter Personen und ganz profan um Geld, berufliche Perspektiven, Posten und andere Gratifikationen. Alles nicht verwerflich, denn jeder muss sehen wo er bleibt. Aber bitte nicht immer das eigene Handeln mit verschwurbelten Halbsätzen garnieren.

 

2) Die "Reformer" haben es in den Jahren 1998-2002 so exzellent geschafft, die damalige PDS zurecht zu reformieren, dass die Bundestagswahl 2002 für sie mit ihrem Rauswurf endete. Die unzähligen Beschlüsse und Abstimmungen zahlreicher Funktionäre und Vorstände auf kommunaler Ebene und vor allen in den Landtagen und Regierung im Osten (Berlin, MV etc.) sind Legion, die nicht nur die linke Rhetorik der eigenen Programmatik widersprachen, sondern mit denen nicht einmal das Niveau traditioneller sozialdemokratischer Politik erreicht wird. Letztlich haben die Pragmatiker aus dem Reformlager wenig handfestes und strategisches zu bieten. Außer es geht darum die innerparteilichen Geschicke zu bestimmen und entsprechenden Positionen zu besetzen, um irgendwie mitzumachen. Das ist kein Aufruf zur Fundamentalopposition, aber wenn schon regieren und gestalten, dann bitte nicht so dumm und einfallslos das es schmerzt und der eigenen Wahlklientel kaum zu vermitteln ist.

 

3) Das die BT-Wahl 2005 besser für die ehemaligen Reformer gelaufen ist und die Linkspartei gewählt wurde, ist im wesentlichen der Vereinigung mit der WASG und besonderen externe Umstände zu verdanken gewesen. Allein wäre die PDS wohl wieder an der 5-Prozent Hürde gescheitert bzw. nur über die drei Direktmandate in Fraktionsstärke eingezogen. Warum? Das Personal bestand im Zentrum weiterhin aus den "Reformen" bzw. grauen Mäusen, womit im Westen nicht gepunktet werden kann. Das sollte inzwischen mal von den letzten Vordenkern verstanden werden.

 

4) Entsprechen hilfreich für Die Linke war unzweifelhaft der Eintritt des alten Schlachtrosses Lafontaine, hinter den sich zähneknirschend die Vordenker und Reformern versammelt haben, da sie in lichten Momenten um ihre Schwächen wissen. Bei aller Kritik an Lafontaine und anderen bzw. dem m.E. viel zu zahmen, wenig ansprechenden Auftritt von Die Linke sollte zumindest klar sein, dass die pragmatische Garde keinen Blumentopf an der Wahlurne gewinnen wird. Warum? Es sind entweder die mittlerweile alten Funktionsköpfe der dritten Reihe aus der untergegangenen DDR, die 1989 ff. nicht in die SPD eingetreten sind oder eintreten durften und bei "freien Wahlen" eben nicht übermäßig gewählt werden. Oder es sind die jungen alerten Nachwuchspolitiker, deren intellektuelles Vakuum aus jedem Satz spricht und deren es in den anderen Parteien genug gibt, dass man sie nicht auch noch über das Ticket von Die Linke beruflich absichern muss.

 

Es wäre wirklich wohltuend, wenn es innerhalb von Die Linke eine sachliche und zugleich radikale Debatte über die Partei aber vor allem die sozioökonomische Situation und politische Lage beginnen würde. Aber darauf kann man vielleicht noch lange warten und muss sich bis dahin noch weiterhin viel Quark von Vordenkern und den anderen DarstellerInnen der so genannten Parteiprominenz anhören.

[Dr. Harald Wenk]

Man merkt denn doch, dass Herr Brie die Entwicklung der linken Kultur in der BRD, die erst durch duie AKWS nur unvollständig in Richtung Ökologie gedrängt wurde, nicht erlebt hat.

Die Linke Ggesellschaftliche Alternative, von

antiautoritärer Erziehung, Multikulturalismus,

Fächerübergrieifender Wissenschaft,Friedenserziehung, freie Sexualität,

Theorie Praxis Bezug ohne plattes betriebswirtschaft-rotstiftdiktat, sompsychsiche ganzheitliche Medizin statt nur Chemie und Chirurgie, Produktionsöffentlichkeit etc.....

 

Da ist erhreblich weniger verwirklicht,

als die zuständigen Professionellen eigentlich sogar mit ihrerm Berufsverständnis vereinbaren können.

 

Die Hoffnungen der Opfer der ökonomischen strukturellen und politischen Fehlentwicklungen ruhen auch auf der Linken.

 

Da die Linke da ziemlich allein gegen das ganze etablierte Establishment steht, ist die Forcierung von innerparteilichen Kämpfen um was auch immer

nichts anderes als die Erfüllung des "teile und herrsche" der tatsächlich Herrschenden und den Schlamasssel des Sozialabbaus, struktureller und aktueller Krise sowie Finanzmarkthyoertrophie Anrichter.

 

Soviel politischer Irrtum für eine Politprofi

wie Herrn Brie ist wie ein Narrenmatt in einer Turnierpartie bei einem Großmeister.

 

 

Interessenvertetung als Verteidigung einer

per Definition Minderheit gegen die beherrschte Mehrheit hat man sich sehr sehr trickreich, mit eher taktischem Verhältnis zu Skrupeln und hohem Erfindungsreichtum im Aufrichten aller möglichen Hindernisse und Stolpersteine vorzustellen.

Man kann es leider auch in unübersehbarer Fülle aus allen Geschichtsbüchern holen.

Daraus ist die Geschichtsschreibung überhaupt entstanden: Sammlung der funktionierenden Herrschaftserhaltungstricks.

Weit unterhalb von ewirklichem Sytemwechsel.

Schon Reförmchen zugunsten von "unten"

werden fast schon bei der Entsteheung in der politischen Phantasie ausgetrickts, ausgebremst, abgekillt.

[Aguirre1]

Mit seiner Analyse hat André Brie gezeigt, daß in der Partei immer noch Potential steckt, das in der Öffentlichkeit aber so nicht mehr sichtbar ist. Lafontaine, ist nach wie vor der Kopf der Partei und es liegt an ihm, die Zügel aufzunehmen um die Partei wieder auf einen erfolgreichen Kurs zu bringen. Zu viel ungenutzte Zeit ist vergangen. Das hat der Partei geschadet und es wurde eine einmalige Chance vertan, das Profil der Partei in der Krise zu schärfen. Kompromissfähige Realpolitik auf fester ideologischer Basis mit Rückhalt der Partei, dies sei der Linkspartei zu wünschen.

[Moritz Rennet]

Es gibt keinen "Roland Weckesser". Der Politiker, den Sie meinen, heißt Ronald Weckesser!

[Fabio De Masi]

DIE LINKE. fordert gemessen an den Konjunkturprogrammen vergleichbarer Regionen (USA, China, Japan) weitaus bescheidenere Maßnahmen für den Exportweltmeister Deutschland.

 

Die Vertreter/innen des Forum Demokratischer Sozialismus haben nicht einen programmatischen Impuls gegeben. Im Gegenteil: Carl Wechselberg und andere bestritten im letzten Sommer noch die Notwendigkeit eines "New Deal" bzw. eines Zukunftsinvestitionsprogramms. Das ist der Grund weshalb sie sich in der Linken (zum Glück) nicht durchsetzen.

 

Der Europawahlkampf wurde im Übrigen maßgeblich von Personal und Akteuren dieser Strömung verantwortet.

 

Das Problem von Herrn Brie ist dass er meint Privilegien in einem anderen deutschen Staat berechtigen zu Privilegien in einer neuen Partei.

 

Mehr Informationen unter

 

http://fabiodemasi.blogspot.com