Sumpf in Sachsen: Opposition will weiter untersuchen
Grüne und Linke fordern neuen Korruptionsuntersuchungsausschuss nach der Wahl. Der jetzige Ausschuss litt unter einer CDU-Blockade und musste gerade seinen Abschluss vorlegen.
DRESDEN tazDer sogenannte Sachsen-Sumpf ist noch nicht Geschichte. Wegen des nahenden Endes der Legislaturperiode musste ein damit befasster Untersuchungsausschuss des Landtages zwar jetzt seinen Abschlussbericht vorlegen, in den vom Bericht der CDU/SPD-Koalition abweichenden Voten aber fordern die Oppositionsparteien Linke, FDP und Grüne weitere Aufklärung. Am Montag setzten sich Linke und Grüne für einen weiteren Untersuchungsausschuss nach den Wahlen Ende August ein.
Die als "Sachsen-Sumpf" bekannt gewordenen Dossiers des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz enthielten unter anderem brisante Hinweise auf korruptive Netzwerke zwischen Justiz, Verwaltung, Immobilien- und Rotlichtmilieu. Gesammelt wurden sie in den drei Jahren bis 2006, in denen dem Verfassungsschutz Beobachtung der Organisierten Kriminalität (OK) erlaubt war. Die Dresdner Staatsanwaltschaft und die Staatsregierung sprachen jedoch bald von "heißer Luft". Die Akten wurden als das Gespinst einer übereifrigen OK-Ermittlerin und eines Polizisten hingestellt. Die Gerüchte aus dem Jahr 2007 hätten sich als "haltlos" erwiesen, resümiert auch der von CDU und SPD gestützte Abschlussbericht.
Der Ausschuss sollte vor allem die Verantwortung der Staatsregierung bei der Aufdeckung des möglichen Filzes untersuchen. Hier sehen Linke und Grüne nach der Vernehmung von 31 Zeugen weiterhin erhebliche Missstände. So hatte bereits der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig ein völliges Versagen der Rechts- und Fachaufsicht über den Verfassungsschutz festgestellt. Die Sammlung der Fälle und Indizien sei nicht mit der Konsequenz erfolgt, eine "Abgabereife" an die Strafverfolgungsbehörden zu erzielen, sagte Linken-Rechtspolitiker Klaus Bartl und beklagte zudem die mangelnde Unterrichtung der parlamentarischen Kontrollkommission.
Grünen-Rechtspolitiker Johannes Lichdi erinnerte daran, dass die Staatsregierung unbequeme Zeugen mit Verleumdungsklagen überziehe. Für ihn habe der Ausschuss "weder das Bestehen noch das Nichtbestehen korruptiver Netzwerke nachgewiesen". Der Ausschuss hatte nach CDU-Blockade und zweimaliger Anrufung des Landesverfassungsgerichtes erst vor einem Jahr seine Arbeit aufnehmen können.
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