Kommentar Proteste im Iran: Macht und Ohnmacht

Twitter und YouTube bewirken keine politische Wende im Iran. Dazu bräuchte es mobilisierende Parteistrukturen der Opposition. Doch die fehlen im Iran. Was bleibt ist die Ohnmacht.

In Iran kommt es derzeit, wie es wohl kommen musste. Die massiven Proteste im Nachgang der Präsidentschaftswahlen werden zunehmend von der Regierung erstickt. Ermordungen, Drohungen und der kurze Atem eines im Grunde spontanen Protestes zeigen ihre Wirkung durch immer kleiner werdende Demonstrationen. Die letzten Wochen haben sicherlich die politische Kultur Irans verändert. Einen kurzfristigen Systemwechsel werden sie aber kaum bewirken.

Die Proteste basierten auf öffentlichen Stimmungen, aber nicht auf einer gut organisierten Opposition. Mobilisierende Parteistrukturen fehlen fast völlig. Der Widerstand orientiert sich an einzelnen Personen, deren Ansehen zwar hoch sein mag, deren politische Handlungsfähigkeit aber möglicherweise eher gering ist. Macht und Ohnmacht der Opposition liegen in diesen Tagen eng beieinander. Twitter und YouTube alleine bewirken noch keine Demokratiewende. Die aktuelle Faszination über den freien Umgang der iranischen Zivilgesellschaft mit neuen und neuesten Kommunikationstechnologien sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass andere Aufstände - man denke an Burma - trotz ähnlicher Dynamiken sang- und klanglos niedergeschlagen werden konnten. Ein altmodischer Putsch wäre noch immer effektiver als das "Freiheitsgezwitscher" bei Twitter.

Dazu aber wird es kaum kommen. Widerstand orientiert sich an Personen wie Mussawi, die selbst aus dem erweiterten Kreis der Eliten kommen und deren Lösungsstrategien auf Konsens und Machtausgleich ausgerichtet sind. Für die Zukunft besteht wohl die größte Hoffnung in einer "Reform" von oben, die zumindest dazu führt, dass sich die erkennbare Absatzbewegung vieler einflussreicher Politiker und Ajatollahs von Ahmadinedschad fortsetzt und liberalisierende Reformen eingeleitet werden.

Comments

[Ein Brandenburger]

@Nadi

Sie sind bei der Beurteilung der Lage leider auf halben Wege stehengeblieben.

Mit SMS, Twitter etc. lassen sich nicht nur Informationen aus Iran heraus sondern auch hinein übertragen. Damit können die Proteste auch von Außen gesteuert werden. Weshalb wurden wohl die Wartungsarbeiten bei Twitter auf dem Höhepunkt der Proteste verschoben?

Weshalb die Jugendlichen im Iran kein eigenes Konzept haben können sie diesem Artikel entnehmen.

http://www.jungewelt.de/2009/06-29/047.php

[Nadi]

Erfrischend, dass jemand mal schreibt, wie wenig twitter, Internet, Blogs und Ähnliches eine konkrete, langfristige Wirkung auf ein repressives Regime haben. Es ist eine Illusion zu glauben, dass ein Sturz der Mullahs über ein paar Kabel und Bildschirme möglich ist.

Khomeinie arbeitete selber mit Kasetten, die aber zu konkreten Aktionen wurden. Und er hatte (leider) auch ein ganz gut durchdachtes Konzept, um sich die Macht zu sichern.

Das fehlt den Jugendlichen in Iran leider. Die existierenden Parteien und Bewegungen sind heute regelrecht impotent. Schah-Anhänger sitzen an mondänen Orten, sagen schlaue Sachen und disktutieren immer noch über die SAVAK etc. Volksmujahedin sind ohne Saddam eben nichts, Tudeh Partei im Niedergang.

Damit in Tehran ein (wenigstens) freieres Regime Platz nimmt, braucht es wohl tatsächlich einen Zug von Innen. Vielleicht hätte der Westen mit Chatami anders umgehen sollen. Meiner Meinung nach war da eine kleine Tür sehr weit offen.