CDU-Agrarminister will umverteilen: "Kürzen bei den Großbetrieben"

Im taz-Interview fordert Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) eine Umschichtung der Agrarsubventionen zugunsten mittelständischer Landwirte.

Finden bei Hauk keine Gnade: Agrarsubventionen für branchenferne Firmen wie RWE (hier das Braunkohlekraftwerk Niederauße). Bild: dpa

taz: Herr Hauk, die Veröffentlichung der EU-Agrarsubventionen hat gezeigt, dass Großgrundbesitzer Millionensummen und kleine Höfe nur hundert Euro erhalten. Wie könnte das Geld besser verteilt werden?

Peter Hauk: Die Europäische Union muss großen landwirtschaftlichen Betrieben, die derzeit mehr als 300.000 Euro Direktzahlungen pro Jahr erhalten, die Subventionen viel stärker kürzen als bisher. Im Moment müssen sie nur weniger als 10 Prozent der Zahlungen über dieser Grenze abgeben, die sich im Wesentlichen nach der Größe der bewirtschafteten Flächen errechnen. Das reicht nicht.

Gegner sagen, dass der Staat mit den Subventionen etwa Umweltschutzauflagen ausgleicht, die pro Fläche erbracht und auch so bezahlt werden müssten.

Ja, natürlich ist das so. Aber es ist ja unbestritten, dass Groß- und Größtbetriebe deutlich niedrigere Fixkosten pro Hektar haben als kleine Höfe. Das ist eine einfache betriebswirtschaftliche Grundregel.

im Interview:

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Peter Hauk ist der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum. Der 48-Jährige ist Mitglied der CDU, Diplomforstwirt und Vater von 2 Kindern.

Wie stark sollen die Großen bluten?

Das ist Verhandlungssache. Die Kürzungen bei den Großen müssen so deutlich sein, dass wir die Zahlungen für die mittelständischen Bauernhöfe überhaupt noch leisten können. Denn wir werden bald in der EU einen Verteilungskampf um die Direktzahlungen haben, die ja ab 2013 neu geregelt werden sollen. Vor allem die neuen EU-Staaten werden darauf pochen, dass ihre Direktzahlungen auf das Niveau der alten EU-Länder angehoben werden. Und dass der Agrarhaushalt in der Summe wächst, ist nicht zu erwarten. Also muss irgendwo gespart werden.

Wie wollen Sie verhindern, dass Großbetriebe die Kürzungen umgehen, indem sie ihre großen Höfe in mehrere kleine aufspalten?

Das ist überhaupt kein Problem. Die EU kann das so machen wie bei der Förderung mittelständischer Unternehmen. Solche Subventionen gibt sie keinen Firmen, die zu mehr als 25 Prozent einem Großbetrieb gehören. In der Landwirtschaft muss gelten: Bei Berechnung der Subventionen werden alle Betriebe zusammengezogen, an denen der Eigentümer zu mehr als 25 Prozent beteiligt ist.

Auf der Subventionsliste stehen auch Industrieunternehmen wie zum Beispiel der Energiekonzern RWE. Sollen agrarfremde Firmen auch weniger bekommen?

Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass Industrieunternehmen wie Energiekonzerne Agrarsubventionen erhalten. Die benötigen solche Zahlungen nicht, weil sie nicht im internationalen landwirtschaftlichen Wettbewerb stehen. Das sind einfach Mitnahmeeffekte. Deshalb bin ich dafür, dass Industrieunternehmen, deren Haupterwerb nicht aus dem Bereich landwirtschaftliche Produktion besteht, überhaupt keine Subventionen mehr erhalten.

Comments

[Mutter Erde]

Warum werden die Subventionen denn nicht straight auf die nachhaltige BioLebensmittelproduktion umgelenkt. (Ist ja Arbeitintensiver und deßhalb teurer)

Auch Menschen mit wenig Geld sollten es sich leisten können nachhaltig und ethisch konsumieren zu können.

Was hier gemacht wird sind doch maximal erste Schritte