Kampfkandidatur bei Brandenburg-Wahl: NPD stürzt DVU in schwere Krise
Die rechtsextreme DVU könnte im August ihre letzte Landtagsfraktion verlieren. Denn die NPD hat den "Deutschland-Pakt" aufkündigt, und kandidiert nun in Brandenburg gegen die DVU.
HAMBURG taz Die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) gibt sich vor den Landtagswahlen in Brandenburg kämpferisch. Auf ihrer Bundesvorstandssitzung am Wochenende forderte Parteichef Matthias Faust die NPD auf, Ende August in Potsdam nicht gegen die DVU anzutreten. Andernfalls werde man der NPD bei der Bundestagswahl Konkurrenz machen. Bis Ende der Woche solle die NPD sich entscheiden, so das Ultimatum.
In Bedrängnis gebracht hatte die Kleinpartei, die nur noch in Brandenburg im Landtag sitzt, dass die NPD den sogenannten Deutschland-Pakt aufkündigte, der vorsah, dass immer nur eine der beiden Rechtsparteien antritt. Trotz dieses Affronts betonte die DVU-Spitze, eine "Einheit der deutschen Rechten anzustreben".
Rechtsextremismusexperten sind skeptisch. "Die NPD hat die DVU in eine ihrer schwersten Krisen gestoßen", sagt Dirk Wilking, Geschäftsführer vom "Mobilen Beratungsteam" in Brandenburg. Die eher überalterte DVU habe für die erfolgreicheren und deutlich aktiveren Nationaldemokraten schlicht an Bedeutung verloren.
NPD-Parteichef Udo Voigt hatte der Volksunion noch eine gemeinsame Liste in Brandenburg angeboten, was Letztere noch mehr verstimmte. Brüsk lehnte die brandenburgische DVU-Fraktionschefin Liane Hesselbarth ab: "Ich bin nicht käuflich." Nun will die DVU, dass die NPD ihren Wahlantritt zurückzieht und stattdessen die DVU unterstützt. Ein gemeinsames Logo, so Faust, wäre möglich. Mehr noch: Für September könnte ein "Gründungskongress für eine gemeinsame Rechte anvisiert" werden.
Am Wochenende hatte der NPD-Bundesvize Jürgen Rieger erklärt, er sehe wenig Gemeinsames für ein Zusammengehen. Der Grund: das ablehnende Verhalten der DVU Brandenburg gegenüber der dortigen NPD und das schlechte Ergebnis der DVU bei der Europawahl von 0,4 Prozent. Rieger hält Faust zudem vor, er wolle die NPD spalten. Faust hatte zuvor von einer Fusion mit den "konstruktiven Kräften innerhalb der NPD" gesprochen.
Die DVU glaubt der NPD trotz dünnerer Parteistruktur drohen zu können: "Sollte die NPD nicht gesprächsbereit sein, wird die DVU zur Bundestagswahl antreten", so Faust. Die Rücknahme des Wahlantritts der NPD erwartet Experte Wilking allerdings nicht. Denn die NPD sei in Brandenburg in den letzten Monaten auffällig erstarkt.
Auch in Dortmund bekommt die DVU, die dort im Stadtrat sitzt, Konkurrenz. Bei den Kommunalwahlen in NRW Ende August tritt die NPD ebenfalls an. Die Wahl, erklärt Stefan Mühlhofer, von der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie "ist für die DVU so wichtig, weil es ihre einzige Großstadthoffnung ist".
Innerhalb der nächsten sieben Tage soll sich nach DVU-Vorstellung nicht nur die NPD entscheiden. Dieses Ultimatum stellt die DVU auch gleich den "Republikanern", die in Brandenburg ebenfalls kandidieren. Die aber lehnen eine Zusammenarbeit ohnehin ab.
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