Fragwürdige Maßnahmen Saudi-Arabiens: Mit Folter gegen den Terror

Willkürliche Festnahmen, lange Gefängnisaufenthalte ohne Anklage, Misshandlungen - all dies gehört in dem Königreich Saudi-Arabien zum Kampf gegen den Terrorismus.

Verwüstung nach Selbstmordanschlag in Riad im Jahr 2003. Bild: dpa

"Bitte lasst uns nicht in den Klauen von Tyrannei und blinder Macht allein. Ich habe Angst um mich selbst, meine Kinder und vor allem um meinen Mann, der in Haft ist. Ich weiß nicht, was mit meinem Mann geschehen ist, wo er ist, oder was mit ihm geschehen wird. Ohne ihn sind meine Kinder und ich lebende Tote. Bitte helft mir, dass meinem Mann Gerechtigkeit zuteil wird."

Dieser Hilferuf einer Frau, deren Namen aus Sicherheitsgründen nicht genannt wird, ist einer von zahlreichen Appellen, die bei Amnesty International (AI) aus Saudi-Arabien eingehen. In einem Bericht, der am Mittwoch vorgestellt wurde, befasst sich die Gefangenenhilfsorganisation mit Menschenrechtsverletzung, die in dem Königreich im Namen der Bekämpfung des Terrorismus begangen werden.

Seit Ende der Neuzigerjahre, vor allem aber nach dem Beginn des Irakkriegs 2003, war Saudi-Arabien wiederholt Schauplatz von Anschlägen, die sich gegen Ausländer, Ölanlagen, aber auch öffentliche Gebäude in dem pro-westlichen Land richteten.

Die Antiterrormaßnahmen haben jedoch "die embryonalen juristischen Reformen beiseite gefegt und dadurch die Menschen in Saudi-Arabien fast aller grundlegenden Freiheiten und dem Schutz ihrer Menschenrechte beraubt", heiß es in dem AI-Bericht.

Wurden vor dem 11. September 2001 Hunderte aus Sicherheitsgründen festgenommen, sind es inzwischen Tausende. Dazu gehören nicht nur mutmaßliche Attentäter, sondern auch Personen, die sich auf friedlichem Weg für Reformen einsetzen. Die meisten wurden in Saudi-Arabien festgenommen, einige aber, oft heimlich, in Ländern wie Irak, Pakistan oder dem Jemen und dann ins Königreich verschleppt. Monate- oder sogar jahrelang schmoren sie ohne Anklageerhebung und zum Teil in Einzelhaft im Gefängnis. Ihre Angehörigen wissen oft nichts über ihren Aufenthaltsort oder ihren Zustand, und sie haben keinerlei Möglichkeit, sich zu verteidigen oder ihre Rechte einzufordern. Folter und andere Formen der Misshandlung wie Schlafentzug sind an der Tagesordnung. Zahlreiche Gefangene erwarten laut AI "unfaire Geheimverhandlungen" und im schlimmsten Fall die Todesstrafe.

AI zitiert einen ehemaligen Sicherheitsgefangenen zu seiner Haftsituation: "Sie haben meine Füße drei Wochen lang 24 Stunden am Tag gefesselt und mich in eine kleine Zelle ohne Air Conditioning gesteckt. Jedes Mal, wenn ich mich beschwert habe, versetzten sie mir Elektroschocks und schlugen mich mit etwas, das aussah wie ein kurzer Stock, ungefähr so dick wie ein Handy. Dadurch bekam ich psychologische Probleme, unter denen ich immer noch leide." Der Mann verbrachte die Jahre 2002 bis 2006 in mehreren Gefängnissen, vier Monate davon in Einzelhaft. Anklage wurde nicht erhoben.

Die saudischen Behörden veröffentlichen nur wenig über ihren Antiterrorkampf. Auch das Recherchieren von Menschenrechtsproblemen ist eine "große Herausforderung", wie die Autoren des Berichts schreiben. So wird AI die Einreise in das Königreich verwehrt. Der Bericht basiert daher auf den Fällen von ehemaligen Gefangenen, für die AI sich eingesetzt hat.

Comments

[Ich]

und der unterschied zu den USA ist jetzt wo?

[Diether]

Wenn man sich etwas mit den Lebensumständen und der innenpolitischen Situation in Saudi-Arabien beschäftigt hat, ist diese Nachricht nicht überraschend, sondern lediglich ein logische Bestätigung. Durch den geringen Kenntnisstand über die dortigen Umstände in unseren Breiten ist aber ein solcher Bericht eminent wichtig. Der beschriebene Sachverhalt ist beklagenswert und muss angeprangert werden. Doch was bedeutet die Einstufung des Landes als "pro-westlich"? Stellvertretend für andere Nennungen dieser Art halte ich diese Bewertung inzwischen für vollkommen irrelevant. Ist die saudi-arabische Führung für den "Westen" im Sinne demokratischer Werte? Wie wir sehen, gewiss nicht! Die führende Clique des Landes ist für einen reibungslosen Ölfluss aus dem Land in den "Westen" und wird dafür aus den verschiedensten Quellen des "Westens" unterstützt. Das Öl schmiert den "Westen" und "westliches" Geld und (Waffen-) Material schmiert die saudi-arabische Führungsclique. Und wenn "pro-westlich" für etwas steht, was wäre heutzutage der Gegensatz dazu? Etwa "pro-islamisch"? Das wäre ja im Falle von S.-A. wie Eulen nach Athen tragen. Andere Himmelsrichtungen bieten sich ja wohl nicht an. Es ist zwar nicht eingeführt und deshalb erklärungsbedürftig, doch sollte es tatsächlich richtig heißen: "pro-wirtschaftsimperialistisch". Ich könnte mir auch noch etliche Alternativen vorstellen.

[Jack Stern]

nennt man das nicht heute härtere verhörmethoden

oder soll man den ausdruck nur benutzen wenn westliche länder foltern??

[Schlimm, aber nichts neues]

Ein klassisches Beispiel für finsterste Machenschaften. Aber die Saudis sind bei den Amis eben gut in der Schule gewesen.

Mittlerweile weiß man gar nicht mehr zu sagen, wer da eigentlich bei wem abguckt. Foltern tun sie beide bis in die Grenzen des vorstellbaren.