Landtagswahl im Saarland: "Wir wollen die Ampel"
Der grüne Landeschef Hubert Ulrich setzt bei der Landtagswahl auf eine Koalition mit SPD und FDP. Auf keinen Fall will er aber mit Oskar Lafontaine, dem Spitzenkandidaten der Linken, regieren.
taz: Herr Ulrich, in knapp fünf Wochen wird im Saarland gewählt. Klappt es jetzt mit der lang ersehnten Regierungsbeteiligung?
Hubert Ulrich: Unser Ziel ist: Wir wollen mitregieren. Wir müssen weg von den unsozialen Studiengebühren, die Ministerpräsident Peter Müller und seine Unionisten eingeführt haben. Wir brauchen eine völlig neue Energie- und Umweltpolitik mit dem endgültigen Verzicht auf den Bau großer Kohlekraftwerke. Der Bergbau an der Saar muss beendet werden. Und nach zehn Jahren Müller ist das Saarland beim Öffentlichen Personennahverkehr das Schlusslicht im Ländervergleich.
Nach den Umfragen könnte den Grünen die Rolle der "Königmacher" zufallen. Die Blöcke SPD/Linke und CDU/FDP jedenfalls stehen sich etwa gleich groß gegenüber. Welchem Lager werden die Grünen den Vorzug geben?
Hubert Ulrich, 51, ist Partei- und Fraktionschef der Grünen im Saarland. Von 2002 bis 2004 gehörte er dem Bundestag an. 1999 war Ulrich wegen der "Dienstwagenaffäre" von allen Ämtern zurückgetreten, nach Einstellung der Ermittlungen aber in die Politik zurückgekehrt.
Keinem. Wir streben die Ampel an. Und wir werden für diese Ampel unter einem Ministerpräsidenten Heiko Maas von der SPD kämpfen.
Eine Ampel mit der neoliberalen FDP? Das wird der Basis nicht gefallen.
Ich kann nur mit den Mädchen tanzen, die da sind. Wir haben die Frage zu beantworten: Wo ist die Schnittmenge am größten? Und die FDP Saar hat zumindest im wichtigen Bereich Kohlebergbau eine sehr ähnliche Position wie die Grünen, während die Linke zurück ins 20. Jahrhundert will.
Der Spitzenkandidat der Linken, Oskar Lafontaine, behauptet, dass Sie sich mit Ministerpräsident Müller und der FDP schon längst auf die Bildung einer Jamaika-Koalition verständigt hätten.
Das ist eine glatte Lüge. Lafontaine kann es offenbar nicht verwinden, dass wir Grüne klar gesagt haben, dass wir ihn auf gar keinen Fall mit zum Ministerpräsidenten wählen. Die Linke an der Saar ist generell eine hochproblematische Partei. Denken Sie nur an die reaktionäre Familienpolitik, an die ewig gestrige Kohlepolitik, an Lafontaines Griff in die rechte Kiste - Stichwort: Fremdarbeiter -, an die Europafeindlichkeit der Linken, und das hier im Dreiländereck.
Ist das eine endgültige Absage an Rot-Rot-Grün?
Nein. Rot-Rot-Grün bleibt eine Koalitionsoption, auch wenn wir die Ampel favorisieren. Wir lassen uns doch nicht wegen jeder Dummheit, die Lafontaine in die Welt posaunt, unseren Handlungsspielraum einengen. Niemand weiß, wie die Wahl ausgeht. Wir schließen nichts aus - außer einer Mitwahl von Lafontaine zum Ministerpräsidenten.
Das schließt Jamaika mit ein.
Grundsätzlich halten wir auch das offen. Nach Jamaika ist es vom Saarland aus aber ein sehr weiter Weg, der mit vielen inhaltlichen Hürden verbaut ist. Die CDU hat in wichtigsten Politikfeldern ganz andere Vorstellungen als wir Grüne. Die CDU müsste sich im Saarland wirklich sehr weit in unsere Richtung bewegen.
Welches Ministerium wollen die Grünen beanspruchen, wenn es mit dem Sprung in die Regierung klappt?
Natürlich das Umweltministerium, aber ein ganz anderes Umweltministerium wie das bisherige, das nur eine abgespeckte Naturschutzbehörde ist. Wir wollen den ganzen Energie- und Verkehrsbereich integrieren.
Ihr Lieblingsregierungschef in spe, Heiko Maas, will einen Atomlobbyisten von Vattenfall zum Wirtschaftsminister küren. Können Sie das mittragen?
Das ist tatsächlich eine heikle Frage. Darüber zu befinden aber haben letztendlich Heiko Maas und die SPD Saar. Wir könnten damit leben, wenn der zukünftige Wirtschaftsminister - und das ist ja unsere Vorstellung - dann tatsächlich nichts mehr mit der Energiepolitik zu tun hat. Diese würde dann zum grünen Umweltministerium gehören.
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