Kürzungen wegen Fristen: Protest gegen Hartz-IV-Sanktionen
Ein Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Kultur fordert eine Aufschiebung von Hartz-IV-Sanktionen. Viele Kürzungen treten ein, weil sich Erwerbslose nicht rechtzeitig arbeitslos melden.
DemonstrantInnen gegen Hartz IV - bei den Leistungen kein Wunder. Bild: ap
BERLIN taz | Drei PolitikerInnen traten am Donnerstag mit der Forderung nach der Aussetzung von Sanktionen für Hartz-IV-EmpfängerInnen in Berlin vor die Presse: Markus Kurth MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Katja Kipping MdB (Die Linke) und die Vorsitzende der Jungsozialisten Franziska Drohsel.
Kipping stellte die Ergebnisse einer kleinen Anfrage der Linken im Bundestag vor. Danach waren im vergangenen Jahr 789.000 Hartz-IV-EmpfängerInnen von Leistungskürzungen betroffen, etwa ein Viertel der Betroffenen waren unter 25 Jahre alt.
In der Altersgruppe der unter 25-Jährigen gab es rund 97.000 Totalkürzungen. Das heißt, die Erwerbslosen bekommen keinerlei Unterstützung für Unterhalt und Miete und fallen auch aus der Krankenversicherung heraus. Warum den Betroffenen die Gelder gekürzt wurden, dazu gab es in der Antwort auf die Anfrage keine spezifischen Auskünfte.
Die Folgen einer solchen völligen Kürzung kennt Erwerbslosenberater Frank Jäger aus seiner alltäglichen Praxis. "Mietschulden, Stromsperren, fehlende Mobilität und Mangelernährung". Die Sozialwissenschaftlerin Helga Spindler wies darauf hin, dass wegen der Sanktionen viele Betroffene Angst vor dem Jobcenter haben. Ein Sanktionsmoratorium könne dazu beitragen, dass Erwerbslose wieder als gleichberechtigte Wirtschaftsbürger auftreten können, so Spindler.
Auf der Liste der ErstunterzeichnerInnen für das Sanktionsmoratorium steht der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, das IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban sowie die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Heidi Merk und ihre Amtsvorgängerin Barbara Stolterfoht.
Angela Köth, Sprecherin bei der Bundesagentur für Arbeit, erklärte gegenüber der taz, 2008 seien 294.015 Sperrzeiten wegen verspäteter Arbeitssuche verhängt worden. Eine solche Sperrzeit tritt dann ein, wenn die Betroffenen sich nicht - wie vorgeschrieben - schon zum Zeitpunkt der Kündigung arbeitslos melden, sondern etwa erst am ersten Tag der Arbeitslosigkeit.
Leser*innenkommentare
Axel
Gast
Nicht vergessen und erinnert sein sollte, daß Hartz-Gesetzte und seine Verschärfungen SPD, Grünen und CDU/CSU zu verdanken sind.
zur info und mit bitte um unterstützung und verbreitung:
500 euro eckregelsatz hartz IV - kein lohn unter 10 euro
http://www.500-euro-eckregelsatz.de/
Steuerzahler seit 32 Jahren(ungekündigt!)
Gast
Hartz IV in dieser Form muss weg.
Für mich würde das nämlich bedeuten, nach 32 Jahren Zahlen in einen Topf mit (1%?) wirklich arbeitsscheuen geworfen zu werden und meine Menschenwürde am Eingang der ARGE abgeben zu müssen.
Und das alles nur, weil die Politik den Konzernen ein Heer von Dumpinglöhnern schaffen wollte.
Denkt bei der Wahl mal daran, welche Parteien das unterszützt haben.
ulli
Gast
Gerade zu lächerlich vom Fördern und Fordern zu sprechen.
Die Realität ist wohl eher Fordern und drangsalieren.Das die Arge überhaupt nicht in voll
versicherungspflichtige Arbeit vermittelt dürfte
wohl jeden klar sein.
Darum geht es auch nicht.Hilfe wird nicht geboten
sondern Drohungen,Unterstellungen und Schnüffeleien.
Hartz IV ist lediglich die Umsetzung der sozial-
politischen Vorstellungen von Herrn Kannegieser.
Diese stammen bereits als Ladenhüter in den 70er
bereit.Es bedurfte erst der Hilfe der Sozis dieses
Monster umzusetzen.Es dient lediglich den
Interessen des Großkapitals.Hartz IV muss fallen.
Jeder der das Gegenteil behauptet war niemals
sogenannter Kunde.
Juergen K.
Gast
Ein Staat kann sich -durch sein Volk oder indirekt seine Regierung- ein Wirtschaftssystem geben wie er will.
Dann hat er Verantwortung dafür zu tragen, dass jeder entsprechende Teilhabe hat. Er ist dafür haftbar.
Dieser Haftung kommt Deutschland nicht nach.
Im Gegenteil:
Während Deutschland zugelassen hat, dass 25% der verfügbaren Arbeitszeit durch Spekulationen verlorengeht,
wird das durch Subvention in Staatsschuldendimensionen und Gehaltsgarantien in den obersten Ansiedlungen
noch honoriert.
Gesetzlich das gleiche -nämlich eine 25% Arbeitszeitverkürzung- zu verordnen und Abweichungen davon zu sanktionieren -etwa durch Steuern, die auf individuell höhere Arbeitszeit erhoben wird-,
um damit eine solchen Haftung zu entsprechen,
verweigert sie.
Der Staat ist haftbar !
Und keines seiner Gesetze spiegelt das wieder.
Andreas
Gast
Die Forderung ist richtig, greifft aber zu kurz. Wenn ein Vermittler (nach einer Studie) einen Arbeitslosen pro Monat vermitteln kann, aber im Durchschnitt 271 Klienten hat, dann kann man feststellen, dass die ARGE wohl nicht in Arbeit vermittelt.
Und weil da kein Abfluss an Akten stattfindet, denken sich die Damen und Herren dort Spielchen aus. Mal wird gedroht, ein Bescheid der Familienkasse müsse vorgelegt werden, mal wird einfach noch ein Dokument verlang - immer schön in der Hoffnung, dass jemand dem nicht nachkommt. Und immer mit der Drohung, sämtliche Leistungen einzustellen.
Im Grunde geht es doch darum, dass die Arbeitslosen eben gar keine Leistung beziehen oder beantragen sollen.
Ob die nun auf der Straße schlafen oder verelenden, interessiert die ARGE nicht. Die Hauptsache, die Akten verschwinden. Wenn es schon nicht per Vermittlung geht, dann wenigstens per Druck und Tricks.
Ein Bekannter von mir flog aus einer WG, hatte keine Bleibe mehr und hat gar keine Hilfe von der ARGE erhalten. Es hieß nur: So obdachlos sehen Sie gar nicht aus. Hätte er nich private Hilfe erhalten, wäre er eine Art Penner geworden. Von der ARGE wurde grundsätzlich jede Hilfe verweigert. Ein gutes Angebot von einer Wohnung wurde zudem noch wegen 30 EURO höherer Miete abgelehnt.
Wenn es teuer wird oder wenn umfassende Hilfe nötig ist, dann mauern die ARGEn - mit miesen Tricks und zynischer Arbeitsweise.
Gerade Jugendliche können sich dem Druck, Herablassungen und der fortlaufend vorgelebten Inkompetenz der Mitarbeiter nicht beugen. Sie fangen an zu rebellieren und das nutzt die ARGE dann. Nach Publikation in der Hamburger Mopo sollte sogar die Mutter eines solchen Jugendlichen Rebels (Wurden alle Leistungen gestrichen wegen Abbruch eines 1-EURO-Jobs) aus ihrer Wohnung fliegen. Warum die Mutter auch noch obdachlos werden sollte, erklärte sich daraus, dass die ARGE eben sanktionieren wollte und dazu musste schweres Geschütz aufgefahren werden. Diese Leute haben wenigstens noch eine Zeitung genutzt, um sich Unterstützung zu sichern, vielfach wird das nicht getan oder Betroffenen wissen keinen Ausweg und beugen sich dem Stuß dieser pyseudo-Behörde.
Meiner Meinung nach geht es beim Arbeitslosengeld II (Hartz) einfach nicht korrekt zu und das liegt a) am Gesetz
b) an der ARGE.
Darum sollten beide umfassend geändert werden. Vielleicht sollte die ARGE einfach liquidiert werden. Wenn eine Behörde gar nicht die Aufgabe schafft, die ihr zugewiesen wird, dann macht es doch keinen Sinn, dort Millionen Euros zu verbrennen.
Ich frage mich allerdings, ob ver.di, IG Metall und die Verbände dann noch mitziehen. Wer sich mit einfachen Gewerkschaftsmitgliedern unterhält, hört schnell von faulen Arbeitslosen /Hartz-IV-Leute da in der Wohnung. Das Feindbild, das Clement und Schröder ausgedacht haben, ist ganz schön lebendig und das ist schlimm, weil es historisch miese Parallelen hat. Wenn eine Gruppe als parasitär, auf Kosten der Gemeinschaft lebend, sich am gesunden Körper labend etc. beschrieben wird, dann ist das mehr als eine Ausgrenzung.
In meinen Augend ist Hartz-IV ein Gesetz was verschwinden muss. In Zeiten, wo Arbeitskräfte knapp werden, würden das noch weitaus mehr Menschen merken. Momentan verwaltet die ARGE fleißig Akten und es kommen immer neue schöne Ideen hinzu, wie man sich den Tag mit Aufgaben ausfüllt, die intern von Nutzen sind, aber grundsätzlich nichts bringen.
Fast alle wissenschaftlichen oder andere Studien haben Hartz-IV mit der Note 6 beurteilt. Welcher Mensch würde weiter mit einer Fluglinie fliegen, deren Fliege in Punkto Sicherheit als mangelhaft ausgezeichnet werden?
Das würde niemand tun, aber ca. 5 Millionen Menschen müssen mit einem solchen Gesetz und dazugehörigen Behörden leben.
Rumpelheinzchen
Gast
Ich kann die Wut und die Verbitterung, die ich hier lese, wirklich nicht verstehen. Jedes Verhalten hat Folgen. Das Tun wie das Nicht-Tun.
Auch bei Hartz IV. Wieso sollte eine Gesellschaft einem unter-25-Jährigen - völlig unabhängig davon, was er tut oder nicht tut - weiter den Lebensunterhalt sichern? Wenn er in Schwierigkeiten steckt, gibt es von den Fallmanagern UMFANGREICHE Hilfen, statt Sperren! Wenn er krank ist, passiert sowieso nix - vorausgesetzt, ein Arzt sieht das auch so. Aber wenn er in KEINER Weise kooperiert, hat er eben die Entscheidung getroffen, alleine klar kommen zu wollen. Ist ja auch in Ordnung. Nur warum dann meckern und jammern? Im übrigen beträgt eine Kürzung, wie gesagt, bei Nichterscheinen zu einem Termin 10%. Es sei den, es ist das 10. Nichterscheinen.
Und klar: Es geht bei Hartz IV darum, dass die, die nicht arbeiten wollen, aus dem Unterstützungssystem der Gemeinschaft rausfliegen. Ist doch o.k. Aber es geht auch darum, dass die, die gerne würden, aber nicht können, Hilfen erhalten!
Und derjenige, der will und kann und kooperiert - und für den dann natürlich noch immer nicht automatisch auch ein Job da ist - derjenige muss von den Jobcentern NICHTS befürchten! Wo ist das Problem?
Auch ich spreche aus Erfahrung als sog. 'Kunde!
Wieso nicht mal differenzierter und selbstkritischer?
Schon klar, auf die Willkür und den Obrigkeitsstaat etc. schimpfen, stellt sicher, dass ich mit der Veränderung nicht bei mir anfangen muss...
Eine junge Frau, unter 25, die sich aufgrund der hier beschrieben gravierenden Vorfälle im Elternhaus, aus diesem lösen will, erhält eine sogenannte 'Auszugsgenehmigung', wenn sie eine entsprechende Bescheinigung vorlegt, dass der Auszug aus psychischen Gründen erforderlich ist (vom Arzt oder einer Beratungsstelle). Widerspruch einlegen!
Resi Beckmann
Gast
Wann endlich werden alle WACH??
Jeder denkende Mensch muß erkennen, dass die Volksvertreter, die wir in Parlamente, egal auf welcher Ebene gewählt haben, glauben, dass sie sich nun "bedienen" dürfen.
Sie handeln wie Autokraten. Sich selbst erhöhen sie die Diäten, zu Parlamenssitzungen erscheinen sie nicht. Sie erhalten hohe Geldzahlungen für wenig Leistung.
Täte dieses ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, erhielte er ziemlich bald Abmahnung oder Kündigung!!
Wer arbeitslos wird, hat häufig viele Jahre lang in die Arbeitslosen-Versicerung einbezahlt.
Der Sinn einer Versicherung ist, sich gegen Notfälle zu versichern. Tritt der Notfall ein (Kündigung) und der Versicherte benötigt wegen Arbeitslosigkeit einen Teil seiner eingezahlten!!!! Versicherungsbeiträge für sich, wird er behandelt wie ein Bittsteller. Das ist er aber nicht. ES IST SEIN GELD!!! Dieses Geld, für das er keine Zinsen erhält, stellte er dem Staat zur Verfügung.
Die Sachbearbeiter bei den Arbeitsämtern sind selten "arbeitswütig". Psychologisch geschult, wie Menschen in Ausnahmesituationen zu behandeln sind, nämlich ihnen ihre WÜRDE zu lassen, wurden sie nie. Und wenn diese Stimmung "Hauptsache, mir geht es gut, was interessieren mich Andere" weiter so verfolgt wird, sehe ich schlimme Dinge auf die Bundesrepublik Deutschland zukommen.
Ich war lange Jahre sehr dankbar, in diesem Land leben zu dürfen.
Mit einem Grundgesetz, in dem u.a. steht "DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR" und " NIEMAND DARF ZU EINER BESTIMMTEN ARBEIT GEZWUNGEN WERDEN, AUSSER IM RAHMEN EINER HERKÖMMLCIHEN ALLGEMEINEN, FÜR ALLE GLEICHEN ÖFFENTLICHEN DIENSTLEITUNGSPFLICHT. ZWANGSARBEIT IST NUR BEI EINER GERICHTLICHEN FREIHEITSENTZIEHUNG ZULÄSSIG".
Ein-Euro-Jobs sind Zwangsarbeit!!!!!!!
Kannte Herr Gerhard Schröder, ein Rechtsanwalt, nicht die Grundlage seines Arbeitsverhältnisses?
Und alle anderen Politiker, die Hartz mit absegneten, auch nicht?
Kommt dann ein Politiker wie Karl-Theodor zu Guttenberg, finanziell unabhängig, mit klarem Verstand und klaren Worten, geht der Aufschrei durch die SPD, "der Baron aus Bayern". Gerade, weil er unabhängig ist, sich selbst keine Diäten erhöhen muß, um so ein Leben wie manch anderer Abgeordneter führen zu können, hat er den Blick frei für die richtigen Entscheidungen.
Ich bin nicht beschäftigungslos. Noch nicht. Mehr darf bei den derzeitigen bestehenden Arbeitsverhältnissen Niemand mehr sagen. Denn schon morgen kann es anders sein.
Deshalb: Herrn Steinmeiers Worten, er schaffe 4 Mill. neue Arbeitsplätze, kann ich nicht glauben.
Es ist erwiesen, dass immer mehr Menschen keinen Vollzeitarbeitsplatz, VON DEM SIE EIN MENSCHENWÜRDIGES LEBEN FÜHREN KÖNNEN, FAMILIEN GRÜNDEN KÖNNEN UND IHREN KINDERN OPTIMALE AUSBILDUNGEN GEWÄHREN KÖNNEN, finden werden. Es muß umgedacht und umverteilt werden. Es muß endlich wieder Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland einkehren.
Wie es die Gründerväter des Grundgesetzes vorgegeben haben!!!!
antiharz!
Gast
Hier geht es nicht darum ob jemand arbeiten will oder nicht!!
Sondern um die Willkür der Job-Centren.
Wer einem unter 25 jährigen, Leistungen ganz streicht, kann nicht mehr ganz bei Verstand sein! egal was der 25 jährige gemacht hat oder nicht gemacht hat.
Die Situation die für die menschen entsteht ist untragbar.
Ich spreche aus Erfahrung und ich habe nur mal ein Gesprächstermin vergessen!
Konnte meine Miete nicht zahlen und keinen Strom!
Ich musste bei freunden wegen Essen und Trinken
anfragen!!! u.s.w.
Ich will und wollte immer Arbeiten!!!!!!!
Man sollte denen den Lebensunterhalt streichen die für diese ... verantwortlich sind, nicht denen die Arbeitslos werden weil die verantwortlichen ... bauen!!
"einem arbeitsscheuem Hartzvierbetrüger"
Gast
Rot-Grün versuchte mit HartzIV
wieder einzuführen per Gesetz,
was seit '68 hinlänglich überwunden schien:
Den Obrigkeitsstaat.
Den Untertanengeist.
Denn die ARGEn brauchen,
um zu funktionieren,
den Untertanen,
der die neoliberale Knechtung und Entrechtung
klaglos schluckt -
den ängstlichen Untertanen, das Subjekt,
das vor der hohen Obrigkeit
beflissen kriecht und buckelt.
Die Klagewelle, die jetzt
Sozialgerichte überschwemmt:
Sie haben sich verrechnet,
die rot-grünen Reaktionäre.
Immerhin ein kleiner Trost.
Trotzdem:
Danke, SPD!
Dank auch an die Grünen
für eure Mitarbeit!
Rumpelheinzchen
Gast
Es läuft vieles nicht rund bei Hartz IV. Das Gesetz ist handwerklich unausgereift. Die Umsetzung hinkt noch immer an vielen (Schnitt-) Stellen. Eine zentral gesteuerte Mammutbehörde, die für den Teil 'Vermittlung' zuständig ist, ist bis in die untersten Einheiten viel zu sehr mit der eigenen Organisation und Steuerung beschäftigt - Zeit, die den persönlichen Ansprechpartnern bzw. Fallmanagern vor Ort fehlt für die Beratung und Unterstützung von Menschen ohne Arbeit, die aber gerne arbeiten würden.
Aber, ich meine: Das SGB II hat (endlich!) die Klarstellung vollbracht, dass die Gemeinschaft nur für die ein Netz spannt, die ihren Lebensunterhalt gerne selbst sicherstellen würden, aber zeitweise nicht oder nicht ausreichend die Möglichkeit dazu haben.
Aus meiner Sicht spricht nichts, aber auch gar nichts dagegen, dass ein Mensch ohne Arbeit, der von Hartz IV lebt, an Maßnahmen teilnimmt oder Bewerbungsaktivitäten nachweisen muss. Wer das nicht tut - ohne dass er / sie dafür einen akzeptablen Grund hat, hat kein Geld aus der Gemeinschaftskasse verdient. 'Fördern und Fordern' - 'Geben und Nehmen' - lernt man spätestens in der KiTa.
Wer krank ist, muss nicht zum Jobcenter. Er/sie muss nur nachweisen, dass er/sie tatsächlich krank ist (läuft auch bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern so). Sanktioniert wird nur, wenn ein Nachweis fehlt. Die Sanktion wird - falls sie bereits erfolgt ist - aufgehoben, wenn der Nachweis nachgereicht wird. Im übrigen betragen Sanktionen bei sogenannten 'Meldeversäumnissen' 10% - nicht 'Totalkürzung'.
Ansonsten: Die Analogien, die hier und an anderen Stellen zu diesem Thema gezogen werden - sehr bedauerlich, wenn auch ernst zu nehmen. Unpräzise recherchierte Berichterstattung trägt nicht unerheblich dazu bei.
Klarheiten beseitigt
Gast
@Klarstellung
Ich kann mich dem Tipp von Miro nur anschließen.
Legen Sie sich doch einfach selbst auf die faule Haut und genießen Sie das ALG-II-Paradies.
Dann werden Sie ganz schnell merken, dass die Schikanen der Arge nur dazu dienen, Geld einzusparen und möglichst viele Leute aus dem Leistungsbezug herauszumobben bzw. andere, die noch nicht drin sind, davon abzuschrecken.
Aber wem der Neid auf die "faulen Arbeitslosen" das Hirn vernebelt, der kann schon mal glauben, dass Arbeitslose sich deshalb nicht einen Tag später melden dürfen, weil die Arbeitsagentur ja sooo viele Jobs zu vergeben hat - von jetzt auf gleich -, und die bleiben dann unbesetzt. Wenn die Arbeitslosen nicht so faul wären, dann herrschte natürlich Vollbeschäftigung in Deutschland!
Miro
Gast
Hallo Klarstellung,
probieren Sie es mal aus, wie es so im Schlaraffenland ist. Herzlich willkommen! Wenn Sie keine Lust mehr zum Arbeiten haben, lassen Sie es doch. Oder arbeiten Sie weniger, vielleicht sind Sie dann zufriedener. Aber bitte verschonen Sie diejenigen mit ihrer Unzufriedenheit, die in den Mühlen von Hartz IV stecken. Herzlichst, Miro
Klaus Keller
Gast
@Klarstellung: willkür per Gesetz!
Die Altersgrenze von 25 ist reine Willkür.
Vemutlich ist die Absicht das jüngere bei den Eltern leben sollen.
Hier zu ein Beispiel aus dem "Normalen Leben".
Eine 21 jährige Frau die Vom Vater Mißbraucht wurde schaft es endlich sich von Elternhaus zu lösen.
Mit diesen Regelungen zwingt sie die Behörde wieder zur Familie wenn sich Ihre Parnerschaft auflöst.
In einer eigenen Wohnung lebend könnte sie sich uU dazu entschließen Anzeige zu erstatten.
Sie erwarten vermutlich (demnächst?) das Ihre Klienten auch ihre Krankengeschichte vorlegen und ein Gutachten des Behandlers.
Sie sollten Begreifen das die Menschen nicht aus Spaß zu Ihnen kommen.Wenn sie das anders sehen sollten sie sich behandeln lassen.
klaus keller
Klaus Keller
Gast
@Klarstellung :Es mag ja sein das Sie sich an die Buchstaben des Gesetzes halten und sie richtig auslegen, das nicht jeder tut(siehe auch diesbezügliche Gerichtsverfahren).
Die Grundhaltung des Forderns und Förderns ist unzureichend.
Basis muß die Existenzsicherung werden.
Ich kenne keinen der damit zufrieden ist von den Leistungen nach SGB II zu leben,das es Mißbrauch gibt will ich nicht ausschließen.
Ich habe den Eindruck die jetzigen Regeln und ihre Anwendung vergrößern die Angst der Menschen die betroffen sind oder die Berfürchtung haben demnächst betroffen zu sein.
Die Überlegung hier Hilfe in einer schwierigen Lebenssituation zu gewährleisten sollte das Leitmotiv sein und nicht Erziehung Erwachsener.
Verantwortlich ist hier in erster Linie der Gesetzgeber und nicht die Angestellten vor Ort obwohl man manchmal den Eindruck hat das hier mancher nicht am richtigen Ort tätig ist.
klaus keller hanau
Axel
Gast
zur info und mit bitte um unterstützung und verbreitung:
bündnis für ein sanktionsmoratorium - hartz4:
http://www.sanktionsmoratorium.de/
makama
Gast
In den Arbeitsagenturen und den JobCentern herrscht nur noch Willkür. Es werden Menschen eingeladen, die krankgeschrieben sind. Auch diese werden mit Kürzungen bedroht, wenn sie während ihrer Arbeitsunfähigkeit nicht zum Gespräch erscheinen. Während den Banken, Versicherungen und anderen Großunternehmen die Gelder nur so nachgeworfen werden, muss man sich an den Erwerbslosen austoben. So etwas hatten wir vor über 70 Jahren doch auch schon mal, dass man sich Gruppen aussuchte, die schikaniert werden. Oder auch schlimmeres. Wiederholt sich nicht nur die Finanz- und Wirtschaftskrise?
Henk
Gast
Das is ja unglaublich,
allein in der Altersgruppe unter 25 fast 100000 "Totalkürzungen"!?
100000 junge, bettelarme Menschen ohne Perspektive.
Das ist BÖSE!
Und dumm.
Nach dem Motto: "Ihr habt nich schnell genug gesucht, dafür verbauen wir euch jetzt einfach mal ALLE Chancen..."
Diese Unmenschen von Gesetzgebern.
Wer hat uns verraten?
-Sozialdemokraten
Und wer war mit dabei?
-Die Grüne Partei.
Paule Panther
Gast
Der Arbeitslose muss alles unverzüglich, sofort, ohne schuldhaftes Verzögern, denn er hat ja jetzt Zeit und er hat eine Frist von 4 Wochen, der Bearbeiter ist eine Art Halbgott, der gönnt sich schon mal eine Bearbeitungsdauer von einem halbem Jahr, er kann ja eventuell zuviel gezahltes Hartz IV zurückverlangen.
Die größten Sozialschmarotzer sind die Bediensteten des Jobcenters, sie nehmen sich monatlich ein Vielfaches des Hartz IV-Regelsatzs, nennen es nur Gehalt. Das, allerdings, entspricht nicht ihrer Leistung!
Klarstellung
Gast
Der Artikel ist ja eine reine Lüge und Wahlkampfstimmungsmache pur!!!
Verspätete Arbeitslosenmeldung wird meines Wissens nach nur im ALG I sanktioniert. Das SGB II sieht eine Sanktion dafür garnicht vor!
Und die Vollsanktionierung bei Jugendlichen unter 25 trit nur bei Abruch oder Weigerung zur Fortführung oder Aufnahme einer Beschäftigung...also meist völlig zu Recht!
Wer nicht will dem steht halt auch kein Geld zu! Der Grundsatz des Fördern und Fordern hat schon einen Sinn. Denn ohne Sanktionen brauch ich außer alle halbe Jahre nen Antrag stellen nix zu machen und schon ist mein Lebensunterhalt gesichert. keine Bewerbung, keine Bemühungen, keine Termine wahrnehmen etc.
Also wenn die mit Ihrer Forderung durchkommen räum ich freiwillig meinen Arbeitsplatz und mach ihn für Leute frei die dann noch wollen ;)
Kann ja dann einfach kündigen ohne Angst vor Sanktionen :) Schlaraffenland ich komme!!!
C. Weber
Gast
Sanktionen sind leider ein Mittel um vielen Empfängern einen Ursache-Wirkungs-Zusammenhang darzustellen. Welche Handhabe hätten die JobCenter denn noch, wenn nicht mehr Sanktioniert werden kann. Hier geht es um Sozialleistungen die aus Geldern der Gemeinschaft finanziert werden. Wie kann die Mitwirkungspflicht (die übrigens nicht nur im SGBII zum tragen kommt) denn eingefordert werden, wenn keine Leistungen mehr versagt/gekürzt werden dürfen. Wie kann man den Werktätigen, besonders den im Niedriglohnsektor denn noch glaubwürdig verkaufen, dass das Ein- und Auskommen mit Einsatz und Mühen (...Arbeit eben...) verbunden ist?
Axel
Gast
Nicht vergessen und erinnert sein sollte, daß Hartz-Gesetzte und seine Verschärfungen SPD, Grünen und CDU/CSU zu verdanken sind.
zur info und mit bitte um unterstützung und verbreitung:
500 euro eckregelsatz hartz IV - kein lohn unter 10 euro
http://www.500-euro-eckregelsatz.de/
Steuerzahler seit 32 Jahren(ungekündigt!)
Gast
Hartz IV in dieser Form muss weg.
Für mich würde das nämlich bedeuten, nach 32 Jahren Zahlen in einen Topf mit (1%?) wirklich arbeitsscheuen geworfen zu werden und meine Menschenwürde am Eingang der ARGE abgeben zu müssen.
Und das alles nur, weil die Politik den Konzernen ein Heer von Dumpinglöhnern schaffen wollte.
Denkt bei der Wahl mal daran, welche Parteien das unterszützt haben.
ulli
Gast
Gerade zu lächerlich vom Fördern und Fordern zu sprechen.
Die Realität ist wohl eher Fordern und drangsalieren.Das die Arge überhaupt nicht in voll
versicherungspflichtige Arbeit vermittelt dürfte
wohl jeden klar sein.
Darum geht es auch nicht.Hilfe wird nicht geboten
sondern Drohungen,Unterstellungen und Schnüffeleien.
Hartz IV ist lediglich die Umsetzung der sozial-
politischen Vorstellungen von Herrn Kannegieser.
Diese stammen bereits als Ladenhüter in den 70er
bereit.Es bedurfte erst der Hilfe der Sozis dieses
Monster umzusetzen.Es dient lediglich den
Interessen des Großkapitals.Hartz IV muss fallen.
Jeder der das Gegenteil behauptet war niemals
sogenannter Kunde.
Juergen K.
Gast
Ein Staat kann sich -durch sein Volk oder indirekt seine Regierung- ein Wirtschaftssystem geben wie er will.
Dann hat er Verantwortung dafür zu tragen, dass jeder entsprechende Teilhabe hat. Er ist dafür haftbar.
Dieser Haftung kommt Deutschland nicht nach.
Im Gegenteil:
Während Deutschland zugelassen hat, dass 25% der verfügbaren Arbeitszeit durch Spekulationen verlorengeht,
wird das durch Subvention in Staatsschuldendimensionen und Gehaltsgarantien in den obersten Ansiedlungen
noch honoriert.
Gesetzlich das gleiche -nämlich eine 25% Arbeitszeitverkürzung- zu verordnen und Abweichungen davon zu sanktionieren -etwa durch Steuern, die auf individuell höhere Arbeitszeit erhoben wird-,
um damit eine solchen Haftung zu entsprechen,
verweigert sie.
Der Staat ist haftbar !
Und keines seiner Gesetze spiegelt das wieder.
Andreas
Gast
Die Forderung ist richtig, greifft aber zu kurz. Wenn ein Vermittler (nach einer Studie) einen Arbeitslosen pro Monat vermitteln kann, aber im Durchschnitt 271 Klienten hat, dann kann man feststellen, dass die ARGE wohl nicht in Arbeit vermittelt.
Und weil da kein Abfluss an Akten stattfindet, denken sich die Damen und Herren dort Spielchen aus. Mal wird gedroht, ein Bescheid der Familienkasse müsse vorgelegt werden, mal wird einfach noch ein Dokument verlang - immer schön in der Hoffnung, dass jemand dem nicht nachkommt. Und immer mit der Drohung, sämtliche Leistungen einzustellen.
Im Grunde geht es doch darum, dass die Arbeitslosen eben gar keine Leistung beziehen oder beantragen sollen.
Ob die nun auf der Straße schlafen oder verelenden, interessiert die ARGE nicht. Die Hauptsache, die Akten verschwinden. Wenn es schon nicht per Vermittlung geht, dann wenigstens per Druck und Tricks.
Ein Bekannter von mir flog aus einer WG, hatte keine Bleibe mehr und hat gar keine Hilfe von der ARGE erhalten. Es hieß nur: So obdachlos sehen Sie gar nicht aus. Hätte er nich private Hilfe erhalten, wäre er eine Art Penner geworden. Von der ARGE wurde grundsätzlich jede Hilfe verweigert. Ein gutes Angebot von einer Wohnung wurde zudem noch wegen 30 EURO höherer Miete abgelehnt.
Wenn es teuer wird oder wenn umfassende Hilfe nötig ist, dann mauern die ARGEn - mit miesen Tricks und zynischer Arbeitsweise.
Gerade Jugendliche können sich dem Druck, Herablassungen und der fortlaufend vorgelebten Inkompetenz der Mitarbeiter nicht beugen. Sie fangen an zu rebellieren und das nutzt die ARGE dann. Nach Publikation in der Hamburger Mopo sollte sogar die Mutter eines solchen Jugendlichen Rebels (Wurden alle Leistungen gestrichen wegen Abbruch eines 1-EURO-Jobs) aus ihrer Wohnung fliegen. Warum die Mutter auch noch obdachlos werden sollte, erklärte sich daraus, dass die ARGE eben sanktionieren wollte und dazu musste schweres Geschütz aufgefahren werden. Diese Leute haben wenigstens noch eine Zeitung genutzt, um sich Unterstützung zu sichern, vielfach wird das nicht getan oder Betroffenen wissen keinen Ausweg und beugen sich dem Stuß dieser pyseudo-Behörde.
Meiner Meinung nach geht es beim Arbeitslosengeld II (Hartz) einfach nicht korrekt zu und das liegt a) am Gesetz
b) an der ARGE.
Darum sollten beide umfassend geändert werden. Vielleicht sollte die ARGE einfach liquidiert werden. Wenn eine Behörde gar nicht die Aufgabe schafft, die ihr zugewiesen wird, dann macht es doch keinen Sinn, dort Millionen Euros zu verbrennen.
Ich frage mich allerdings, ob ver.di, IG Metall und die Verbände dann noch mitziehen. Wer sich mit einfachen Gewerkschaftsmitgliedern unterhält, hört schnell von faulen Arbeitslosen /Hartz-IV-Leute da in der Wohnung. Das Feindbild, das Clement und Schröder ausgedacht haben, ist ganz schön lebendig und das ist schlimm, weil es historisch miese Parallelen hat. Wenn eine Gruppe als parasitär, auf Kosten der Gemeinschaft lebend, sich am gesunden Körper labend etc. beschrieben wird, dann ist das mehr als eine Ausgrenzung.
In meinen Augend ist Hartz-IV ein Gesetz was verschwinden muss. In Zeiten, wo Arbeitskräfte knapp werden, würden das noch weitaus mehr Menschen merken. Momentan verwaltet die ARGE fleißig Akten und es kommen immer neue schöne Ideen hinzu, wie man sich den Tag mit Aufgaben ausfüllt, die intern von Nutzen sind, aber grundsätzlich nichts bringen.
Fast alle wissenschaftlichen oder andere Studien haben Hartz-IV mit der Note 6 beurteilt. Welcher Mensch würde weiter mit einer Fluglinie fliegen, deren Fliege in Punkto Sicherheit als mangelhaft ausgezeichnet werden?
Das würde niemand tun, aber ca. 5 Millionen Menschen müssen mit einem solchen Gesetz und dazugehörigen Behörden leben.
Rumpelheinzchen
Gast
Ich kann die Wut und die Verbitterung, die ich hier lese, wirklich nicht verstehen. Jedes Verhalten hat Folgen. Das Tun wie das Nicht-Tun.
Auch bei Hartz IV. Wieso sollte eine Gesellschaft einem unter-25-Jährigen - völlig unabhängig davon, was er tut oder nicht tut - weiter den Lebensunterhalt sichern? Wenn er in Schwierigkeiten steckt, gibt es von den Fallmanagern UMFANGREICHE Hilfen, statt Sperren! Wenn er krank ist, passiert sowieso nix - vorausgesetzt, ein Arzt sieht das auch so. Aber wenn er in KEINER Weise kooperiert, hat er eben die Entscheidung getroffen, alleine klar kommen zu wollen. Ist ja auch in Ordnung. Nur warum dann meckern und jammern? Im übrigen beträgt eine Kürzung, wie gesagt, bei Nichterscheinen zu einem Termin 10%. Es sei den, es ist das 10. Nichterscheinen.
Und klar: Es geht bei Hartz IV darum, dass die, die nicht arbeiten wollen, aus dem Unterstützungssystem der Gemeinschaft rausfliegen. Ist doch o.k. Aber es geht auch darum, dass die, die gerne würden, aber nicht können, Hilfen erhalten!
Und derjenige, der will und kann und kooperiert - und für den dann natürlich noch immer nicht automatisch auch ein Job da ist - derjenige muss von den Jobcentern NICHTS befürchten! Wo ist das Problem?
Auch ich spreche aus Erfahrung als sog. 'Kunde!
Wieso nicht mal differenzierter und selbstkritischer?
Schon klar, auf die Willkür und den Obrigkeitsstaat etc. schimpfen, stellt sicher, dass ich mit der Veränderung nicht bei mir anfangen muss...
Eine junge Frau, unter 25, die sich aufgrund der hier beschrieben gravierenden Vorfälle im Elternhaus, aus diesem lösen will, erhält eine sogenannte 'Auszugsgenehmigung', wenn sie eine entsprechende Bescheinigung vorlegt, dass der Auszug aus psychischen Gründen erforderlich ist (vom Arzt oder einer Beratungsstelle). Widerspruch einlegen!
Resi Beckmann
Gast
Wann endlich werden alle WACH??
Jeder denkende Mensch muß erkennen, dass die Volksvertreter, die wir in Parlamente, egal auf welcher Ebene gewählt haben, glauben, dass sie sich nun "bedienen" dürfen.
Sie handeln wie Autokraten. Sich selbst erhöhen sie die Diäten, zu Parlamenssitzungen erscheinen sie nicht. Sie erhalten hohe Geldzahlungen für wenig Leistung.
Täte dieses ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, erhielte er ziemlich bald Abmahnung oder Kündigung!!
Wer arbeitslos wird, hat häufig viele Jahre lang in die Arbeitslosen-Versicerung einbezahlt.
Der Sinn einer Versicherung ist, sich gegen Notfälle zu versichern. Tritt der Notfall ein (Kündigung) und der Versicherte benötigt wegen Arbeitslosigkeit einen Teil seiner eingezahlten!!!! Versicherungsbeiträge für sich, wird er behandelt wie ein Bittsteller. Das ist er aber nicht. ES IST SEIN GELD!!! Dieses Geld, für das er keine Zinsen erhält, stellte er dem Staat zur Verfügung.
Die Sachbearbeiter bei den Arbeitsämtern sind selten "arbeitswütig". Psychologisch geschult, wie Menschen in Ausnahmesituationen zu behandeln sind, nämlich ihnen ihre WÜRDE zu lassen, wurden sie nie. Und wenn diese Stimmung "Hauptsache, mir geht es gut, was interessieren mich Andere" weiter so verfolgt wird, sehe ich schlimme Dinge auf die Bundesrepublik Deutschland zukommen.
Ich war lange Jahre sehr dankbar, in diesem Land leben zu dürfen.
Mit einem Grundgesetz, in dem u.a. steht "DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR" und " NIEMAND DARF ZU EINER BESTIMMTEN ARBEIT GEZWUNGEN WERDEN, AUSSER IM RAHMEN EINER HERKÖMMLCIHEN ALLGEMEINEN, FÜR ALLE GLEICHEN ÖFFENTLICHEN DIENSTLEITUNGSPFLICHT. ZWANGSARBEIT IST NUR BEI EINER GERICHTLICHEN FREIHEITSENTZIEHUNG ZULÄSSIG".
Ein-Euro-Jobs sind Zwangsarbeit!!!!!!!
Kannte Herr Gerhard Schröder, ein Rechtsanwalt, nicht die Grundlage seines Arbeitsverhältnisses?
Und alle anderen Politiker, die Hartz mit absegneten, auch nicht?
Kommt dann ein Politiker wie Karl-Theodor zu Guttenberg, finanziell unabhängig, mit klarem Verstand und klaren Worten, geht der Aufschrei durch die SPD, "der Baron aus Bayern". Gerade, weil er unabhängig ist, sich selbst keine Diäten erhöhen muß, um so ein Leben wie manch anderer Abgeordneter führen zu können, hat er den Blick frei für die richtigen Entscheidungen.
Ich bin nicht beschäftigungslos. Noch nicht. Mehr darf bei den derzeitigen bestehenden Arbeitsverhältnissen Niemand mehr sagen. Denn schon morgen kann es anders sein.
Deshalb: Herrn Steinmeiers Worten, er schaffe 4 Mill. neue Arbeitsplätze, kann ich nicht glauben.
Es ist erwiesen, dass immer mehr Menschen keinen Vollzeitarbeitsplatz, VON DEM SIE EIN MENSCHENWÜRDIGES LEBEN FÜHREN KÖNNEN, FAMILIEN GRÜNDEN KÖNNEN UND IHREN KINDERN OPTIMALE AUSBILDUNGEN GEWÄHREN KÖNNEN, finden werden. Es muß umgedacht und umverteilt werden. Es muß endlich wieder Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland einkehren.
Wie es die Gründerväter des Grundgesetzes vorgegeben haben!!!!
antiharz!
Gast
Hier geht es nicht darum ob jemand arbeiten will oder nicht!!
Sondern um die Willkür der Job-Centren.
Wer einem unter 25 jährigen, Leistungen ganz streicht, kann nicht mehr ganz bei Verstand sein! egal was der 25 jährige gemacht hat oder nicht gemacht hat.
Die Situation die für die menschen entsteht ist untragbar.
Ich spreche aus Erfahrung und ich habe nur mal ein Gesprächstermin vergessen!
Konnte meine Miete nicht zahlen und keinen Strom!
Ich musste bei freunden wegen Essen und Trinken
anfragen!!! u.s.w.
Ich will und wollte immer Arbeiten!!!!!!!
Man sollte denen den Lebensunterhalt streichen die für diese ... verantwortlich sind, nicht denen die Arbeitslos werden weil die verantwortlichen ... bauen!!
"einem arbeitsscheuem Hartzvierbetrüger"
Gast
Rot-Grün versuchte mit HartzIV
wieder einzuführen per Gesetz,
was seit '68 hinlänglich überwunden schien:
Den Obrigkeitsstaat.
Den Untertanengeist.
Denn die ARGEn brauchen,
um zu funktionieren,
den Untertanen,
der die neoliberale Knechtung und Entrechtung
klaglos schluckt -
den ängstlichen Untertanen, das Subjekt,
das vor der hohen Obrigkeit
beflissen kriecht und buckelt.
Die Klagewelle, die jetzt
Sozialgerichte überschwemmt:
Sie haben sich verrechnet,
die rot-grünen Reaktionäre.
Immerhin ein kleiner Trost.
Trotzdem:
Danke, SPD!
Dank auch an die Grünen
für eure Mitarbeit!
Rumpelheinzchen
Gast
Es läuft vieles nicht rund bei Hartz IV. Das Gesetz ist handwerklich unausgereift. Die Umsetzung hinkt noch immer an vielen (Schnitt-) Stellen. Eine zentral gesteuerte Mammutbehörde, die für den Teil 'Vermittlung' zuständig ist, ist bis in die untersten Einheiten viel zu sehr mit der eigenen Organisation und Steuerung beschäftigt - Zeit, die den persönlichen Ansprechpartnern bzw. Fallmanagern vor Ort fehlt für die Beratung und Unterstützung von Menschen ohne Arbeit, die aber gerne arbeiten würden.
Aber, ich meine: Das SGB II hat (endlich!) die Klarstellung vollbracht, dass die Gemeinschaft nur für die ein Netz spannt, die ihren Lebensunterhalt gerne selbst sicherstellen würden, aber zeitweise nicht oder nicht ausreichend die Möglichkeit dazu haben.
Aus meiner Sicht spricht nichts, aber auch gar nichts dagegen, dass ein Mensch ohne Arbeit, der von Hartz IV lebt, an Maßnahmen teilnimmt oder Bewerbungsaktivitäten nachweisen muss. Wer das nicht tut - ohne dass er / sie dafür einen akzeptablen Grund hat, hat kein Geld aus der Gemeinschaftskasse verdient. 'Fördern und Fordern' - 'Geben und Nehmen' - lernt man spätestens in der KiTa.
Wer krank ist, muss nicht zum Jobcenter. Er/sie muss nur nachweisen, dass er/sie tatsächlich krank ist (läuft auch bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern so). Sanktioniert wird nur, wenn ein Nachweis fehlt. Die Sanktion wird - falls sie bereits erfolgt ist - aufgehoben, wenn der Nachweis nachgereicht wird. Im übrigen betragen Sanktionen bei sogenannten 'Meldeversäumnissen' 10% - nicht 'Totalkürzung'.
Ansonsten: Die Analogien, die hier und an anderen Stellen zu diesem Thema gezogen werden - sehr bedauerlich, wenn auch ernst zu nehmen. Unpräzise recherchierte Berichterstattung trägt nicht unerheblich dazu bei.
Klarheiten beseitigt
Gast
@Klarstellung
Ich kann mich dem Tipp von Miro nur anschließen.
Legen Sie sich doch einfach selbst auf die faule Haut und genießen Sie das ALG-II-Paradies.
Dann werden Sie ganz schnell merken, dass die Schikanen der Arge nur dazu dienen, Geld einzusparen und möglichst viele Leute aus dem Leistungsbezug herauszumobben bzw. andere, die noch nicht drin sind, davon abzuschrecken.
Aber wem der Neid auf die "faulen Arbeitslosen" das Hirn vernebelt, der kann schon mal glauben, dass Arbeitslose sich deshalb nicht einen Tag später melden dürfen, weil die Arbeitsagentur ja sooo viele Jobs zu vergeben hat - von jetzt auf gleich -, und die bleiben dann unbesetzt. Wenn die Arbeitslosen nicht so faul wären, dann herrschte natürlich Vollbeschäftigung in Deutschland!
Miro
Gast
Hallo Klarstellung,
probieren Sie es mal aus, wie es so im Schlaraffenland ist. Herzlich willkommen! Wenn Sie keine Lust mehr zum Arbeiten haben, lassen Sie es doch. Oder arbeiten Sie weniger, vielleicht sind Sie dann zufriedener. Aber bitte verschonen Sie diejenigen mit ihrer Unzufriedenheit, die in den Mühlen von Hartz IV stecken. Herzlichst, Miro
Klaus Keller
Gast
@Klarstellung: willkür per Gesetz!
Die Altersgrenze von 25 ist reine Willkür.
Vemutlich ist die Absicht das jüngere bei den Eltern leben sollen.
Hier zu ein Beispiel aus dem "Normalen Leben".
Eine 21 jährige Frau die Vom Vater Mißbraucht wurde schaft es endlich sich von Elternhaus zu lösen.
Mit diesen Regelungen zwingt sie die Behörde wieder zur Familie wenn sich Ihre Parnerschaft auflöst.
In einer eigenen Wohnung lebend könnte sie sich uU dazu entschließen Anzeige zu erstatten.
Sie erwarten vermutlich (demnächst?) das Ihre Klienten auch ihre Krankengeschichte vorlegen und ein Gutachten des Behandlers.
Sie sollten Begreifen das die Menschen nicht aus Spaß zu Ihnen kommen.Wenn sie das anders sehen sollten sie sich behandeln lassen.
klaus keller
Klaus Keller
Gast
@Klarstellung :Es mag ja sein das Sie sich an die Buchstaben des Gesetzes halten und sie richtig auslegen, das nicht jeder tut(siehe auch diesbezügliche Gerichtsverfahren).
Die Grundhaltung des Forderns und Förderns ist unzureichend.
Basis muß die Existenzsicherung werden.
Ich kenne keinen der damit zufrieden ist von den Leistungen nach SGB II zu leben,das es Mißbrauch gibt will ich nicht ausschließen.
Ich habe den Eindruck die jetzigen Regeln und ihre Anwendung vergrößern die Angst der Menschen die betroffen sind oder die Berfürchtung haben demnächst betroffen zu sein.
Die Überlegung hier Hilfe in einer schwierigen Lebenssituation zu gewährleisten sollte das Leitmotiv sein und nicht Erziehung Erwachsener.
Verantwortlich ist hier in erster Linie der Gesetzgeber und nicht die Angestellten vor Ort obwohl man manchmal den Eindruck hat das hier mancher nicht am richtigen Ort tätig ist.
klaus keller hanau
Axel
Gast
zur info und mit bitte um unterstützung und verbreitung:
bündnis für ein sanktionsmoratorium - hartz4:
http://www.sanktionsmoratorium.de/
makama
Gast
In den Arbeitsagenturen und den JobCentern herrscht nur noch Willkür. Es werden Menschen eingeladen, die krankgeschrieben sind. Auch diese werden mit Kürzungen bedroht, wenn sie während ihrer Arbeitsunfähigkeit nicht zum Gespräch erscheinen. Während den Banken, Versicherungen und anderen Großunternehmen die Gelder nur so nachgeworfen werden, muss man sich an den Erwerbslosen austoben. So etwas hatten wir vor über 70 Jahren doch auch schon mal, dass man sich Gruppen aussuchte, die schikaniert werden. Oder auch schlimmeres. Wiederholt sich nicht nur die Finanz- und Wirtschaftskrise?
Henk
Gast
Das is ja unglaublich,
allein in der Altersgruppe unter 25 fast 100000 "Totalkürzungen"!?
100000 junge, bettelarme Menschen ohne Perspektive.
Das ist BÖSE!
Und dumm.
Nach dem Motto: "Ihr habt nich schnell genug gesucht, dafür verbauen wir euch jetzt einfach mal ALLE Chancen..."
Diese Unmenschen von Gesetzgebern.
Wer hat uns verraten?
-Sozialdemokraten
Und wer war mit dabei?
-Die Grüne Partei.
Paule Panther
Gast
Der Arbeitslose muss alles unverzüglich, sofort, ohne schuldhaftes Verzögern, denn er hat ja jetzt Zeit und er hat eine Frist von 4 Wochen, der Bearbeiter ist eine Art Halbgott, der gönnt sich schon mal eine Bearbeitungsdauer von einem halbem Jahr, er kann ja eventuell zuviel gezahltes Hartz IV zurückverlangen.
Die größten Sozialschmarotzer sind die Bediensteten des Jobcenters, sie nehmen sich monatlich ein Vielfaches des Hartz IV-Regelsatzs, nennen es nur Gehalt. Das, allerdings, entspricht nicht ihrer Leistung!
Klarstellung
Gast
Der Artikel ist ja eine reine Lüge und Wahlkampfstimmungsmache pur!!!
Verspätete Arbeitslosenmeldung wird meines Wissens nach nur im ALG I sanktioniert. Das SGB II sieht eine Sanktion dafür garnicht vor!
Und die Vollsanktionierung bei Jugendlichen unter 25 trit nur bei Abruch oder Weigerung zur Fortführung oder Aufnahme einer Beschäftigung...also meist völlig zu Recht!
Wer nicht will dem steht halt auch kein Geld zu! Der Grundsatz des Fördern und Fordern hat schon einen Sinn. Denn ohne Sanktionen brauch ich außer alle halbe Jahre nen Antrag stellen nix zu machen und schon ist mein Lebensunterhalt gesichert. keine Bewerbung, keine Bemühungen, keine Termine wahrnehmen etc.
Also wenn die mit Ihrer Forderung durchkommen räum ich freiwillig meinen Arbeitsplatz und mach ihn für Leute frei die dann noch wollen ;)
Kann ja dann einfach kündigen ohne Angst vor Sanktionen :) Schlaraffenland ich komme!!!
C. Weber
Gast
Sanktionen sind leider ein Mittel um vielen Empfängern einen Ursache-Wirkungs-Zusammenhang darzustellen. Welche Handhabe hätten die JobCenter denn noch, wenn nicht mehr Sanktioniert werden kann. Hier geht es um Sozialleistungen die aus Geldern der Gemeinschaft finanziert werden. Wie kann die Mitwirkungspflicht (die übrigens nicht nur im SGBII zum tragen kommt) denn eingefordert werden, wenn keine Leistungen mehr versagt/gekürzt werden dürfen. Wie kann man den Werktätigen, besonders den im Niedriglohnsektor denn noch glaubwürdig verkaufen, dass das Ein- und Auskommen mit Einsatz und Mühen (...Arbeit eben...) verbunden ist?