Menschenrechte light: Merkel bevorzugt russische Wirtschaft
Bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten kritisierte die Kanzlerin die Lage der Menschenrechte - und vereinbarte wirtschaftliche Zusammenarbeit.
BERLIN taz | Präsident Dmitri Medwedjew war voll des Lobes über seinen deutschen Gast. "Es geht aufwärts mit der deutschen Wirtschaft", so der russische Präsident zu Beginn der Zusammenkunft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), "und das ist zweifellos das Ergebnis der konsequenten Arbeit der deutschen Regierung."
Es gelte, so Medwedjew weiter, gemeinsam darüber nachzudenken, wie man die bilateralen, wirtschaftlichen und strategischen Kontakte ausbauen, die Folgen der globalen Wirtschaftskrise überwinden und gestärkt aus dieser hervorgehen könne.
Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hatten sich Merkel und Medwedjew ebenfalls in Sotschi getroffen. Doch das Treffen am 15. August 2008 war ein Krisentreffen, bei dem eine weitere Eskalation des Georgienkrieges verhindert werden sollte.
Dieses Mal standen wirtschaftliche Fragen im Vordergrund. Es war das achte Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Dmitri Medwedjew in dessen Amtszeit.
Bundeskanzlerin Merkel folgte einer Einladung des russischen Präsidenten, der sie im Juli im Rahmen der deutsch-russischen Konsultationen in Bayern zu einem Besuch nach Russland eingeladen hatte. In München hatten Medwedjew und Merkel mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart.
Wie bereits in Bayern vereinbart, soll der Bau der Ostseepipeline "North Stream", die russisches Gas direkt über die Ostsee nach Deutschland leitet, weiter vorangetrieben werden. Gleichzeitig war man bemüht, den Konflikt um die Nabucco-Pipeline, die Gas unter Umgehung Russlands nach Europa bringt, zu entschärfen.
Mit auf der Tagesordnung war der mögliche Kauf der Wadan-Werften in Rostock und in Wismar durch russische Investoren. Man sei zuversichtlich, dass die Wadan-Werften mit einem neuen russischen Investor eine gute Zukunft haben würden. Hier bahne sich eine Kooperation an, meinte Medwedjew, die man, falls es notwendig sei, auch von Seiten der Regierung begleiten wolle.
Überschattet worden war das letzte Treffen der beiden Staatschefs vom Mord an der Menschenrechtlerin Sarema Sadulajewa und ihrem Mann am 11. August. Der russische Präsident Dmitri Medwedjew sagte, es sei "die Pflicht des Staates und des Präsidenten, das Leben aller Staatsbürger zu schützen".
Merkel sagte: "Ich weiß, dass dem russischen Präsidenten die Menschenrechte sehr am Herzen liegen." Es müsse alles unternommen werden, dass die Verantwortlichen für die Morde auch zur Rechenschaft gezogen würden. Die Bundeskanzlerin nannte die Taten "abscheuliche Morde".
Diese seien politische Taten, deren Ziel es sei, die ganze Kaukasusregion zu destabilisieren, betonte der russische Präsident bei der gemeinsamen Pressekonferenz.
Am 11. August hatte sich die Organisation "Reporter ohne Grenzen" an die Bundeskanzlerin mit der Bitte gewandt, sich bei ihrem Treffen mit Präsident Medwedjew auch über die schwierige Lage der Medien in der Russischen Föderation zu äußern. Erst kürzlich, so die Organisation, sei der dagestanische Journalist Malik Achmedilow erschossen aufgefunden worden.
Bereits vor ihrer Abreise nach Sotschi hatte Merkel in einem Interview mit dem Deutschlandradio angekündigt, sie werde das Thema Menschenrechte ansprechen. Die Morde an Mitarbeitern von Hilfsorganisationen in Tschetschenien seien nicht akzeptabel. Russland müsse sich ernsthaft um die Aufklärung der Taten bemühen, so Merkel.
Umweltpolitische Themen scheinen beim Treffen zwischen Merkel und Präsident Medwedjew allenfalls am Rande behandelt worden zu sein.
Kürzlich hatte sich Greenpeace Russland in einem Brief an Unep, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, gewandt, und sich darüber beklagt, dass beim Bau einer neuen Straße für die Olympischen Winterspiele in der Nähe von Sotschi einzigartige Pflanzen und Bäume vernichtet würden. Es sei gesetzwidrig, so die Umweltorganisation, Straßen in Naturschutzgebieten ohne vorherige Umweltgutachten zu bauen.
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