Hypo Real Estate: Profite mit der Pleite
An der Rettung der Pleitebank Hypo Real Estate verdienen Privatbanken viel Geld - ohne Risiko. Denn die Kredite für die HRE werfen ordentlich Zinsen ab.
BERLIN taz | Neben den Verlusten, die dem Bund drohen, sorgen im HRE-Untersuchungsausschuss auch Gewinne für Streit. Für die an der Rettung beteiligten Privatbanken entwickelt sich deren Engagement in der inzwischen verstaatlichten Pleitebank zu einem sicheren und einträglichen Geschäft.
Für die Kredite, welche sie der Hypo Real Estate im Rahmen der Rettungspakete zur Verfügung gestellt haben, erhalten die anderen Banken ordentliche Zinserträge. Allein die Deutsche Bank verdient damit in diesem Jahr 100 Millionen Euro, gab Vorstandschef Josef Ackermann bei seiner Befragung im Ausschuss an. Insgesamt werden die Gewinne der Privatbanken mit HRE-Krediten in diesem Jahr auf 300 Millionen Euro geschätzt.
Die Opposition übte in dieser Woche scharfe Kritik an diesen Gewinnen. Sie seien vor allem deshalb fragwürdig, weil die HRE mittlerweile dem Staat gehöre, sagte der FDP-Abgeordnete Volker Wissing. "Er trägt damit das volle Risiko." Für die Geldgeber seien die gewährten Mittel hingegen "so sicher wie ein Bundesschatzbrief", sagte Wissing. "Während die Banken also an der Hypo Real Estate munter mitverdienen, wird im Fall der Fälle nur einer zur Kasse gebeten: der Staat."
Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick forderte, die Banken müssten die erzielten Profite zurückzahlen. Die Kredite an die HRE seien "reines Zusatzgeschäft, das keine anderen Aktivitäten verdrängt".
Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Nina Hauer, wies diese Forderungen zurück. Es widerspreche dem "wirtschaftlichen Sachverstand", wenn Banken keine Zinsen nähmen. Jens Weidmann, wirtschaftspolitischer Berater der Bundeskanzlerin, erklärte am Mittwoch im Ausschuss, die Banken müssten die Interessen ihrer Aktionäre wahrnehmen.
Diese Argumentation empört den Bundestagsabgeordneten der Grünen, Gerhard Schick. Schließlich seien die übrigen Banken ohnehin die größten Profiteure der HRE-Rettung. Denn sie hätten im Fall einer Pleite viele Milliarden Euro verloren, die sie der HRE ohne Sicherheiten geliehen hatten. Zudem hätten die Privatbanken über den Einlagensicherungsfonds weitere 17 Milliarden Euro tragen müssen.
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