Landtagswahlen: Knifflige Brautschau

In fünf Wochen wählt Schleswig-Holstein. Politisch ist das Land tief zerstritten. Wer kann, wer will noch mit wem? Die taz nord spielt ein paar mögliche Konstellationen durch - und bewertet ihre Wahrscheinlichkeit.

Rot-Grün wird es eher nicht in Schleswig-Holstein. Die Suche nach einem Koalitionspartner könnte zu einer Ochsentour werden.   Bild: dpa

Schwarz-Gelb:

Die Wunschkombi beider Parteien und bis vor kurzem auch die wahrscheinlichste. Das provozierte Ende der großen Koalition hat die CDU aber in den Umfragen Stimmen gekostet - es könnte knapp werden. Zurzeit steht die CDU bei rund 32 Prozent, die FDP bei 16.

Protagonisten: Peter Harry Carstensen (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) - der Landwirt und der Jurist haben sich zwar das Ja-Wort gegeben, sind aber nicht gerade ein Traumpaar. Die FDP sparte in den vergangenen Monaten nicht an Kritik am Wunschpartner: Die Kombi bietet einiges Konfliktpotential. Aber Daueroppositionsführer Kubicki will endlich mal regieren.

Schwarz-Rot:

Es wäre hochgradig putzig, wenn die Große Koalition knallt, um kurz darauf wieder aufzuerstehen. Aber durchaus möglich, dass rechnerisch nichts anderes übrig bleibt. Motto: "Der Wählerwille zählt". Die SPD wäre nach derzeitigem Stand die deutlich kleinere Partnerin - könnte aber immerhin Schwarz-Gelb verhindern.

Protagonisten: Carstensen hat erklärt, eine Neuauflage mit SPD-Chef Ralf Stegner sei zurzeit unvorstellbar. Ob die Sozis so weit einknicken, dass sie ihren Spitzenmann - zum Beispiel auf einen Parteiposten in Berlin - wegloben, um im Norden weiter mitspielen zu dürfen?

Rot-Grün:

Davon träumt die SPD, auch weite Teile der Grünen wollen eine Neuauflage dieser Kombination. Nur: Reichen wird es wohl nicht. Die SPD dümpelt bei 25 Prozent und könnte noch darunter fallen, die Grünen liegen bei etwa 15.

Protagonisten: Ralf Stegner - der demonstrativ den Grünen-Parteitag besuchte - und seine SPD halten die Grünen für altbekannte und unproblematische Partner. Leicht wollen die Grünen es aber niemandem machen: Koalitionsaussagen gibt es nicht. Robert Habeck, Grünen-Landeschef und Teil des Spitzenduos auf der Landtagsliste, kann sich "andere Möglichkeiten" vorstellen.

Jamaika:

Wenn CDU und FDP es allein nicht packen, wird der alte Erzfeind auf einmal verdammt attraktiv. Inhaltlich gibt es große Unterschiede, aber vermutlich würden sich alle Seiten Mühe geben. Die Grünen könnten argumentieren, dass sie immerhin die schwarz-gelbe Alleinregierung verhindern, für die CDU wären die Grünen auf jeden Fall besser als ein weiterer schwarz-roter Versuch.

Protagonisten: Wenn sich Carstensen erstmal durchgerungen hat, wird er an den Grünen viele liebenswerte Seiten finden. Und kann das Gezoffe den beiden Kleinen überlassen - bequem. Kubicki hat kein Problem, in zwei Richtungen Opposition in der Regierung zu machen. Robert Habeck könnte seine These überprüfen, dass Politik voller Optionen steckt.

Ampel:

Sollte die SPD nicht völlig ins Bodenlose stürzen, wäre Rot-Gelb-Grün eine rechnerische Möglichkeit. Aber die FDP hätte es verdammt schwer zu erklären, warum sie plötzlich zu den Sozen wechselt. Inhaltlich passt vieles nicht zueinander.

Protagonisten: "Keine Stimme der FPD für Stegner", hat Kubicki im Landtag erklärt. Bleibt es dabei, müsste die SPD ihren Vorsitzenden absägen, um eine Chance zu haben. Aber bei Kubicki betteln gehen? So tief auf die Knie fällt die SPD dann doch nicht. Für die Grünen wäre die Ampel schöner als die Reise nach Jamaika.

Dänenampel:

Der Südschleswigsche Wählerverband SSW hat schon bei der Landtagswahl 2005 eine wichtige Rolle gespielt, als er eine rot-grüne Minderheitenregierung unter Heide Simonis tolerieren wollte. Das Experiment scheiterte bei der Wahl der Ministerpräsidentin an einem Abweichler. Diesmal ist der SSW zu einer Koalition bereit - rechnerisch dürfte die Mehrheit aus SPD, Grün und SSW, die im aktuellen Landtag noch vorhanden ist, aber nicht zustande kommen.

Protagonisten: Mehr Geld für die Uni Flensburg fordert Anke Spoorendonk vom SSW als Preis für eine Regierungsbeteiligung. Das sollte sich machen lassen. Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold und Spoorendonk streiten sich außerdem darüber, wer konsequenter gegen eine CO²-Speicherung ist. Käme es zum Bündnis, müsste Stegner verstärkt auf die Suche nach dem Heide-Mörder gehen - um eine Neuauflage des Desaster von 2005 zu vermeiden.

Schwarz-Gelb-Blau:

Sollte es für CDU und FDP nur knapp nicht ausreichen, könnten vielleicht drei oder vier SSW-Abgeordnete die entscheidenden Stimmen bringen. Eine ganz neue Nuance auf der politischen Farbenpalette, aber inhaltlich unwahrscheinlich: Allein wegen der wackeligen Haltung der CDU zur CO²-Speicherung dürfte der SSW dankend ablehnen.

Protagonisten: Wolfgang Kubicki und Anke Spoorendonk gemeinsam auf der Regierungsbank, dazwischen Landesvater Carstensen - schwer vorstellbar.

Rot-Grün-Rot:

Die Linkspartei steht laut Umfragen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Eine echte Option ist das nicht: Nach dem Debakel in Hessen wird Stegner sich hüten, so einen Versuch zu wagen. Außerdem hat er die Linke in Schleswig-Holstein als zurzeit nicht regierungsfähig eingestuft. Eine Einschätzung, die die Partei teilt: Sie will im Landtag in die Opposition.

Protagonisten: Mit der Linken-Spitzenkandidatin Antje Jansen hatten die Grünen bereits das Vergnügen. Jansen war in den 90er Jahre Grünen-Landesvorsitzende, man trennte sich unfriedlich. Keine gute Basis für eine gemeinsame Regierung. Stegner erklärt zwar, alle demokratischen Parteien sollten miteinander reden können, aber er will die Linke am liebsten aus dem Parlament heraushalten.

Comments

[Günter]

Bei der "kniffligen Brautschau" haben Sie meiner Meinung nach außer Acht gelassen, dass die so genannten "Freien Wähler" eine gewichtige Rolle spielen und die Koalitionsfrage sehr spannend machen könnten. Ich traue den FW wegen der in Gesprächen immer wieder zu hörenden Ablehnung von CDU und SPD eine reelle Chance zu, in den Landtag zu kommen - besonders dann, wenn sie von allen in SH ansässigen Wählergemeinschaften unterstützt werden.Wahrscheinlich ist den etablierten Parteien schon jetzt angst und bange, wenn sie an diese "geballte kommunale Kraft" aus der "bürgerlichen Mitte" denken. Zehn bis zwölf Prozent, das wage ich zu behaupten,sind drin...