CDU gewinnt in Sachsen: Schwarz-Gelb am Zug
Lichtblick für die CDU. In Sachsen hat sie die Landtagswahl mit gut 40 Prozent klar gewonnen und ist jetzt nicht mehr auf die SPD als Koalitionspartner angewiesen.
In Sachsen brachte das Landtags-Wahlergebnis keine Überraschungen und entsprach fast exakt den vorausgegangenen Umfragen. Im Landtag werden weiterhin die sechs bisherigen Fraktionen CDU, Linke, SPD, FDP, Grüne und NPD vertreten sein.
Erwartungsgemäß bleibt die CDU stärkste Kraft. Sie kann mit 40,2 Prozent der Stimmen ihr Ergebnis von 2004 nahezu halten und sich nach den damaligen erdrutschartigen Verlusten mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich stabilisieren. Dieser sprach bereits von "weiteren fünf Jahren Regierungsverantwortung".
Allerdings braucht die Sächsische Union weiterhin einen Koalitionspartner. Als Favorit gilt nach wie vor die FDP, eine schwarz-gelbe Koalition, die für die Bundestagswahl in vier Wochen Signale setzen würde. Die Liberalen waren an diesem Wahlabend die Einzigen, die Anlass für lauten Jubel sahen. Mit einem Ergebnis von 10 Prozent verzeichnet die FDP größten Stimmengewinne. Die Partei mit Holger Zastrow an der Spitze strotzte schon im Wahlkampf vor Selbstbewusstsein, auch wenn ihre Politikfähigkeit CDU-intern zuweilen in Zweifel gezogen wurde. Zastrow sprach von einem "historischen Ergebnis".
Sachsen
CDU 40,2% (-0,9)
Linke 20,6% (-3,0)
SPD 10,4% (+0,6)
FDP 10% (+4,1)
Grüne 6,4% (+1,3)
NPD 5,6% (-3,6)
Tierschutzpartei 2,1% (+0,5)
Piraten 1,9% (---)
Freie Sachsen 1,4% (---)
Sitze: CDU 58, Linke 29, SPD 14, FDP 14, Grüne 9, NPD 8.
Theoretisch könnte die CDU auch mit ihrem bisherigen Koalitionspartner SPD weiterregieren. Bei den Sozialdemokraten herrschte allerdings deprimierte Stimmung. Gegenüber dem 9,8-Prozent-Debakel vor fünf Jahren hat sie sich kaum verbessern können und erreicht nur 10,4 Prozent. Immerhin wurden die ersten Hochrechnungen nicht wahr, nach denen die SPD noch hinter der FDP gelegen hatte. Illusionen über eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition zerstörte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer nur eine Stunde nach der ersten Hochrechnung: "So etwas wollen wir dem Land nicht noch mal antun."
Bei der Linken sah man meist nachdenkliche Gesichter. Sie bleibt mit 20,6 Prozent zwar zweitstärkste Kraft in Sachsen, muss aber Verluste von drei Prozentpunkten hinnehmen. Der Anspruch von André Hahn, Ministerpräsident Tillich abzulösen, hat sich also erledigt.
Ungläubig schauten gegen 18 Uhr die Bündnisgrünen im Dresdner Umweltzentrum auf die erste Hochrechnung. Erst Spitzenkandidatin Antje Hermenau löste die Spannung und forderte zum Beifall auf. Denn eine Zitterpartie um den Einzug in den Landtag bleibt den Grünen diesmal erspart, sie erreichen 6,4 Prozent der Stimmen. "Es gibt immer mehr Menschen, die unsere Meinung teilen", sieht Hermenau die Grünen im Trend.
Bei der NPD sieht es ganz anders aus als vor fünf Jahren. Fraktionschef Holger Apfel sagte zunächst ein Statement ab, weil der erhoffte Wiedereinzug in den Landtag lange nicht sicher schien. Später, als der Wiedereinzug sicher war, traute er sich dann doch in der ARD vor die Kamera.
Die Neonazis hatten ein Ergebnis in der Größenordnung der 9,2 Prozent von 2004 erwartet. Die NPD hat bereits für den ostsächsischen Raum des Landkreises Görlitz eine Anfechtung der Wahl angekündigt. Dort waren gefälschte Wahlplakate aufgetaucht, die NPD-Aussagen parodierten.
Am Ergebnis der Sachsenwahl fällt die Stimmenzersplitterung bei einem hohen Anteil von 6,7 Prozent der "Sonstigen" auf. Offenbar haben viele der 16 angetretenen Parteien Randwähler mobilisieren können. Der erneute Rückgang der Wahlbeteiligung auf 52 Prozent kommt nach der Themenarmut im Wahlkampf nicht unerwartet. Unter den "Sonstigen" findet sich auch die Piratenpartei mit 1,9 Prozent.
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