Faktencheck zu Wahl – Teil 1: Als die Grünen Heuschrecken fütterten
Für die Krise an den Finanzmärkten machen die Grünen heute gierige Manager verantwortlich. Doch die Partei hatte selbst die Regeln für die Finanzmärkte gelockert.
BERLIN taz | Andrea Fischer steht am Rednerpult des Bundestages. Es ist der 22. März 2002, die Grünen-Abgeordnete wirbt um Zustimmung für das Finanzmarktförderungsgesetz der rot-grünen Koalition: "Sie wissen genauso gut wie ich, dass es dringend notwendig ist, die deutschen Finanzmärkte den international gültigen Regelungen anzupassen", sagt Fischer.
Die Befürchtungen einer zu starken Regulierung weist sie zurück: "Die Börsenaufsicht wird nur in wirklich extremen Situationen einschreiten. Dafür wird der Rest der Finanzmarktteilnehmer dann auch dankbar sein." Für die SPD erläutert Nina Hauer das Ziel des Gesetzes: "Deutschlands Finanzmarkt ist leistungs- und wettbewerbsfähig. Wir sorgen dafür, dass das auch so bleibt und wir auch im internationalen Wettbewerb Schritt halten können."
Heute scheint das sehr lange her zu sein. Die Fraktionen von SPD und Grünen, die damals laut Plenarprotokoll geschlossen für das Gesetz stimmten, geißeln heute die Finanzmärkte. Die Grünen-Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin erwecken nun gerne den Eindruck, dass sie immer schon für mehr Regulierung waren. Doch beide saßen damals mit in dem Kabinett, das dieses Gesetz auf den Weg brachte - und von ihrem Widerstand dort ist nichts bekannt.
Freie Hand für Fonds
Mit dem Finanzmarktförderungsgesetz erhielten die Fondsmanager weitgehend freie Hand, um sich weltweit an Immobiliengeschäften zu beteiligen. In der Gesetzesbegründung heißt es: "Die Globalisierung der Immobilienmärkte lässt eine Aufhebung bisheriger Restriktionen sinnvoll erscheinen." Zuvor waren Investitionen etwa in Häuser in den USA nicht so leicht möglich - doch damit sollte es jetzt richtig losgehen: "Hindernisse für den Aufbau eines risikogestreuten, ertragreichen und mit Wertsteigerungspotenzial versehenen Grundstücks-Sondervermögens werden beseitigt", hieß es in der Gesetzesbegründung.
Der sonntaz-Faktencheck:
Bis zur Bundestagswahl nimmt die sonntaz Aussagen von Politikern und prüft: Richtig oder falsch? Konsistent oder widersprüchlich? Glaubwürdig oder scheinheilig?
Trittin: "Profitgier vernichtet Jobs, kurzfristige Managerboni vernichten Jobs, unregulierte Banken und deregulierte Märkte vernichten Jobs. (…) Sogar all die früheren Stichwortgeber der neoliberalen Ideologie haben das gemerkt." Jürgen Trittin, ehemaliger Umweltminister und jetzt Spitzenkandidat der Grünen, am 9. Mai 2009 auf dem Programm-Parteitag in Berlin.
Steinmeier: "Die SPD ist in der Regierung in diesen elf Jahren entscheidende Irrwege nicht mitgegangen." Frank-Walter Steinmeier, SPD-Kanzlerkandidat und 1999 bis 2005 Chef des Kanzleramts, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 17. Juni 2009.
Was sollen wir prüfen? Vorschläge an sonntaz@taz.de
Im Gegenzug gab es etwas mehr Transparenz. Die Idee dabei: Wenn die Anleger alle relevanten Informationen haben und ordentlich von ihren Banken beraten werden, können sie eigenverantwortlich entscheiden. Die Finanzanalysten der Banken wurden "auf bestimmte Grundregeln der Analyse, insbesondere auf Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit" verpflichtet. Das erinnert etwas an die Mahnung der Großmutter an die 16-jährige Enkelin, stets auf dem Pfad der Tugend zu bleiben - und war genauso verbindlich.
Der nächste Sündenfall kam 2003 mit dem Investmentmodernisierungsgesetz. Der Lobbyverband der Investmentbanken hatte eigens eine Mitarbeiterin ins Finanzministerium entsandt, um dort das Gesetz mit vorzubereiten. Die Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) lobte: "Sie hat mit ihren Kenntnissen im Bereich des Investmentwesens eine Einschätzung der möglichen Auswirkungen des neuen Investmentgesetzes auf die betroffenen Unternehmen ermöglicht."
Das Ergebnis: Banken erhielten noch mehr Freiheiten - etwa bei den Verbriefungen von Forderungen. Dabei geht es darum, die Chancen und Risiken aus einem Kreditgeschäft neu zu verpacken und weiterzureichen. Die Banken verpackten die Kredite so oft weiter, bis am Ende niemand mehr wusste, was eigentlich drin ist. Rot-Grün förderte genau die Geschäfte, die anderswo schon länger erlaubt waren und die der Finanzwelt später das Genick brachen.
Außerdem erweiterte die Koalition den Einsatz von Derivaten. Diese Papiere sind überhaupt nicht mehr direkt von realen Werten abhängig, sondern gleichen einer Wette. Und schließlich erlaubte das Gesetz auch Hedgefonds, die das Geld der Anleger besonders riskant anlegen dürfen. Verbunden war das alles mit einer massiven Steuersenkung für Fonds: Mit 635 Millionen Euro Steuerausfällen allein im Jahr 2004 rechnete die rot-grüne Bundesregierung.
Grüne stimmten mit FDP
Das Ziel des Gesetzes war es dabei laut der SPD-Staatssekretärin Hendricks, "die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschlands zu fördern und einen attraktiven Markt auch für ausländische Anbieter von Investmentprodukten zu schaffen". Dafür formierte sich im Bundestag eine ganz große Koalition: Die Fraktionen der SPD, Grünen, CDU und FDP stimmten geschlossen dafür.
Der liberale Abgeordnete Hermann Otto Solms sagte, es gebe "alle Voraussetzungen, um uns als Produktionsstandort für Fondsprodukte wieder in den Wettbewerb einbringen zu können und vielleicht auch kreativen Neuentwicklungen den Weg zu bereiten". Der Grünen-Abgeordnete Hubert Ulrich betonte: Der Finanzplatz sei "ein Thema, über das sich Regierung, Koalition und Opposition einig sind".
Das Urteil des Bremer Universitätsprofessors Rudolf Hickel ist eindeutig: "Die Grünen waren nicht nur Mitläufer, sondern Antreiber dessen, was sie heute kritisieren." Die wichtigsten grünen Wirtschafts- und Finanzpolitiker "waren ja besessen von der Deregulierungsidee", sagt Hickel, "die Debatte über Fehlentwicklungen wurde abgeblockt." Die jetzigen Parteiforderungen zu den Finanzmärkten findet Hickel zwar richtig. Doch er zweifelt: "Ich hätte mehr Vertrauen, wenn die Grünen ihre Vergangenheit aufarbeiten und sich offen dazu bekennen, dass sie Mittäter waren."
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