Finanzmärkte: Banken an die Kandare
Die Notenbankchefs von 27 Staaten einigen sich darauf, den Finanzinstituten künftig härtere Sicherheitsauflagen vorzuschreiben - London bleibt zögerlich.
BERLIN taz | Würden diese Beschlüsse tatsächlich umgesetzt, sänke der Gewinn transnationaler Banken erheblich. Am Wochenende einigte sich der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht darauf, den Finanzinstituten härtere Sicherheitsauflagen vorzuschreiben. Besonders die großen internationalen Banken müssten dann mehr Kapital in Reserve halten. Die Folge sei, dass Bankgeschäfte "weniger profitabel" würden, sagte Bundesbank-Vorstand Axel Weber.
Künftig sollen die Institute mehr sicheres Eigenkapital nachweisen. Die im Baseler Ausschuss vertretenen Bankenaufseher aus 27 Staaten denken daran, dass die Banken künftig größere Summen eigenen Geldes im Verhältnis zum Fremdkapital einsetzen müssen. Dadurch soll das Risiko sinken. Manche Experten schlagen vor, der Anteil des Eigenkapitals müsse bis zu 20 Prozent der Bankbilanz betragen. Das würde die Verschuldung und damit auch das Geschäftsvolumen der Institute deutlich stärker begrenzen als heute.
Im Baseler Ausschuss der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sitzen die Vertreter von Notenbanken und Bankenaufsicht. Aus Deutschland sind dies die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Der Baseler Ausschuss ist eines der Gremien, die das versuchen umzusetzen, was die Regierungen der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) als politische Reaktion auf die Finanzkrise vereinbaren.
Zur Finanzkrise war es unter anderem gekommen, weil Banken riesige Investitionen in Wertpapiere tätigten, ohne ausreichend für den Notfall eines Wertverlustes vorgesorgt zu haben. Um den Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern, sprangen dann die Regierungen mit hunderten Milliarden Dollar und Euro ein.
Gerade diese Erfahrung treibt die Regierungen und Bankenaufseher nun zur Reform. Die großen transnationalen Institute wie die Deutsche Bank, die Bank of America oder Goldman Sachs müssen damit rechnen, dass sie zusätzliches Sicherheitskapital zurücklegen müssen. In der Fachsprache der Experten heißt das "capital surcharge". Von dieser Möglichkeit hatte unlängst auch Kanzlerin Angela Merkel gesprochen. Wichtige, so genannte systemrelevante Banken, die man auf Grund ihrer großen volkswirtschaftlichen Bedeutung nicht einfach pleitegehen lassen kann, sollen sich auf diese Art an den Kosten der eventuell fälligen Rettung durch den Staat beteiligen.
Die Reform des internationalen Finanzsystems ist aber noch im Fluss. Ob beim nächsten G-20-Gipfel Ende September in Pittsburgh/USA beispielsweise eine "capital surcharge" für systemrelevante Institute beschlossen wird, ist offen. Die G-20-Regierungen müssen sich einigen. Besonders Großbritannien ist traditionell zurückhaltend, was eine zu starke Regulierung betrifft - weil es unter anderem den Finanzplatz London schützen will. Frankreich und Deutschland dagegen können sich stärkere Eingriffe in die globale Freiheit der Bankgeschäfte vorstellen.
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